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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Nicht ausweichen 14.07.2019
Frankfurt (ots) - So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit denen sich Migranten auf den Weg nach Europa machen. Zu groß sei

Kölnische Rundschau: zum neuen Leitfaden für die Rechtschreibung an NRW-Grundschulen 14.07.2019
Köln (ots) - Zurück zur Vernunft Sandro Schmidt zu neuen Regeln für Rechtschreibung an NRW-Grundschulen Kinder brauchen Orientierung. Das gilt für die Erziehung, aber gleichermaßen auch für

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Kurzarbeit 14.07.2019
Halle (ots) - Im vergangenen halben Jahr hat die Zahl der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, deutlich zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es in Sachsen-Anhalt 2 639 Be

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Maas-Vorstoß 14.07.2019
Halle (ots) - Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf ve

Straubinger Tagblatt: Verteidigungsunion - Schulterschluss mit Paris 14.07.2019
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheit

Rheinische Post: Retten und trotzdem neue Regeln schaffen Kommentar Von Michael Bröcker 14.07.2019
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideolo

BERLINER MORGENPOST: Zeit für die CO2-Steuer / Leitartikel von Jürgen Polzin 14.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissio

Neue Westfälische (Bielefeld): Europaparlament entscheidet über Kommissionspräsidentin EU im Teufelskreis Thomas Seim 14.07.2019
Bielefeld (ots) - Wenn am Dienstag das Europaparlament über das Amt der Kommissionspräsidentin entscheidet, entsteht mit großer Wahrscheinlichkeit größter politischer Schaden. Für die Kandidatin, f

Mittelbayerische Zeitung: Augen zu vor dem Halloween-Brexit / Boris Johnson will den EU-Austritt ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen. Es sei denn, er wird vorher gestürzt. Von Jochen Wittmann 14.07.2019
Regensburg (ots) - Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle "König der Welt" werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur geplanten Impfpflicht gegen Masern 14.07.2019
Stuttgart (ots) - Doch wenn der Staat eine Impfpflicht einführt, muss er auch genug Impfstoff bereitstellen. Eine solche Bevorratung macht die Bundesregierung bisher aber nicht durchgängig. Zudem we

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Politik in Deutschland 14.07.2019
Bielefeld (ots) - Während sich die Deutschen landauf, landab in die Ferien verabschieden, ist der Terminkalender der Kanzlerin gnadenlos. Am Sonntag war Angela Merkel zu Gast in Paris. Am Mon

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorstoß des Mieterbundes, Mieter von einer CO2-Steuer zu befreien 14.07.2019
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es die Aufgabe des Mieterbundes, sich für seine Mieter einzusetzen. Aber die Forderung, höhere Heizkosten aufgrund einer geplanten CO2-Steuer allein den Verm

BERLINER MORGENPOST: Steuervermeider bekämpfen / Kommentar von Jens Anker zu Ferienwohnungen 14.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Großteil der Vermieter betreibt das Geschäft also weiter ohne Genehmigung - und in der Regel auch ohne eine irgendwie geartete Steuerzahlung, weil die Behörden nicht an

Badische Zeitung: Waffenschau in Frankreich: Botschaft für die Europäer / Tagesspiegel von Kurt Krohn 14.07.2019
Freiburg (ots) - Macron sucht die vertiefte Kooperation. Er treibt die Idee einer europäischen Armee voran, die aber nicht überall auf fruchtbaren Boden fällt. Zu unterschiedlich sind die Mentali

Rheinische Post: Kreative Ideen gegen Arzneimittelknappheit Kommentar Von Birgit Marschall 15.07.2019
Düsseldorf (ots) - Es wäre ein Unding, sähe sich ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland mit Gesundheitsausgaben von jährlich 375 Milliarden Euro nicht in der Lage, seine Bevölkerung jed

Rheinische Post: Ärztepräsident verlangt Mitsprache bei Digitalisierung und medizinischen Apps 15.07.2019
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Alleingang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen kritisiert. Die Ärzteschaft begrüße z

Rheinische Post: Ärztepräsident fordert Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve 15.07.2019
Düsseldorf (ots) - Angesichts der immer häufiger auftretenden Medikamenten-Knappheit hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel geford

Rheinische Post: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge 15.07.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.

NOZ: Niedersachsens Umweltminister sieht Wasserstofftechnologie als Chance für "Desertec 2.0" 15.07.2019
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister sieht Wasserstofftechnologie als Chance für "Desertec 2.0" Olaf Lies: Wir müssen aufhören zu kleckern. Wir müssen klotzen Osnabrück. Niedersach

Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur/ Arbeitsmarkt: Kurzarbeit in Sachsen-Anhalt nimmt stark zu 15.07.2019
Halle (ots) - Halle - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Abzulesen ist das an der deutlich gestiegenen Kurzarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mi

neues deutschland: Algerien: Menschenrechtler sieht erste Erfolge der Protestbewegung 15.07.2019
Berlin (ots) - Die Massenproteste in Algerien für einen demokratischen Wandel, die in die 22. Woche gehen, zeigen nach Ansicht des Vizechefs der algerischen Menschenrechtsliga erste Erfolge. "Die B

Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden 15.07.2019
Berlin/Postdam (ots) - In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen

Inforadio exklusiv: Michael Müller hält an 365-Euro-Ticket fest - Wer viel mit den Öffentlichen fährt, soll belohnt werden 15.07.2019
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Kretschmann bleibt beliebtester Ministerpräsident in Deutschland - Größte Gewinner: Söder, Hans und Bouffier 15.07.2019
Köln (ots) - Kretschmann Platz 1, Michael Müller Schlusslicht Der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann ist weiterhin der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Wie schon 2017 und 2018 sin

Offenbarungseid für die Kreislaufpolitik der Bundesregierung: Elektroschrott-Sammelquote verbleibt bei kläglichen 45 Prozent und wird EU-Mindestvorgabe für 2019 verfehlen 15.07.2019
Berlin (ots) - Bundesumweltministerium muss auch für 2017 einräumen: nicht einmal die Hälfte des Elektroschrotts wird ordnungsgemäß erfasst - Deutschland ist weit vom europäischen Mindestziel von 6