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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung 15.06.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit

NOZ: Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition 15.06.2019
Osnabrück (ots) - Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier "Stillstand" bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor

Greenpeace-Umfrage: Breite Mehrheit fordert dauerhafte Rettung des Hambacher Walds Drei Viertel der Deutschen gegen weitere Umsiedlung von Tagebaudörfern 15.06.2019
Hamburg (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verknüpft den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebaue stoppt. 83 Prozent

Saarbrücker Zeitung: Linke will freien Eintritt in die Museen für alle 15.06.2019
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freih

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD bei 11 Prozent - Wenig Vertrauen zu Kühnert als Parteichef 15.06.2019
Köln (ots) - Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigst

Tag der Bundeswehr und Jubiläum 70 Jahre Luftbrücke Berlin am Samstag, 15. Juni 2019, ab 9 Uhr auf dem Fliegerhorst Faßberg (FOTO) 15.06.2019
Faßberg (ots) - Am Samstag, den 15. Juni 2019, hat bereits zum fünften Mal in Folge der "Tag der Bundeswehr" an 14 Standorten bundesweit ein buntes Programm mit Informationen, Gesprächen und Präs

BERLINER MORGENPOST: Dilemma Messerverbot / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Messerverbot 15.06.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Sinnvoller und praktikabler scheint ein Messerverbot für Großveranstaltungen. Es ließe sich kontrollieren, und es wird sich wohl auch niemand beschweren, wenn er mit seinem

IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! 16.06.2019
Berlin (ots) - Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf "Kinderpornografie" für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der Bürgerrechtler und

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gaucks "Spiegel"-Interview 16.06.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er g

Straubinger Tagblatt: Konfrontation USA/Iran - Deutsche Politik in der Sackgasse 16.06.2019
Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die eur

Westdeutsche Zeitung: Kommentar Waffenexporte Jemen-Krieg: Das gebrochene Versprechen 16.06.2019
Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es auf Seite 151 des Koalition

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu CDU und Klimapolitik 16.06.2019
Stuttgart (ots) - Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der sch

Straubinger Tagblatt: Auslieferungsgesetz - Hongkong braucht Unterstützung 16.06.2019
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chin

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD 16.06.2019
Halle (ots) - Die SPD ist in einer schweren Krise. Tot ist die Partei allerdings noch nicht. Sie hat Landesverbände, die funktionieren. Sie stellt sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten, dazu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck-Äußerungen 16.06.2019
Halle (ots) - Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat

Allg. Zeitung Mainz: Farbe bekennen / Frank Schmidt-Wyk zum Höhenflug der Grünen 16.06.2019
Mainz (ots) - Der Erfolg der Grünen ist die Quittung für die Untätigkeit der Regierungsparteien beim Klimaschutz. Wie sagte Kanzlerin Angela Merkel gerade im Kreis der Unionsfraktion? Nun müsse Schl

BERLINER MORGENPOST: Viel Lärm um die Ruhe / Kommentar von Joachim Fahrun 16.06.2019
Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorhe

Rheinische Post: Die Grünen werden zu zart angefasst Kommentar Von Birgit Marschall 16.06.2019
Düsseldorf (ots) - Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nu

Rheinische Post: Den Lehrermangel wirksam bekämpfen Kommentar Von Kirsten Bialdiga 16.06.2019
Düsseldorf (ots) - Wenn nach den Plänen der Schulministerin weitere 650 Sozialpädagogen an Nordrhein-Westfalens Grundschulen arbeiten sollen, ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Anford

Westfalen-Blatt: Kommentar zur CDU 16.06.2019
Bielefeld (ots) - Die CDU ist mächtig unter Druck - von links wie von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate später brennt

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Rüstungsexporten an Jemen-Kriegsallianz 16.06.2019
Bielefeld (ots) - Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge de

Mittelbayerische Zeitung: Die große Koalition wirkt bettfertig / Nach Wochen ermüdender Personaldebatten ringen sich die Koalitionäre wieder zur Sacharbeit durch. Doch das Misstrauen sitzt tief. Von J 16.06.2019
Regensburg (ots) - Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur

Badische Zeitung: Rüstungsexporte an die Saudis: Verwerfliche Geschäfte / Kommentar von Annemarie Rösch 16.06.2019
Freiburg (ots) - Damit bestärkt die Bundesregierung Saudi-Arabien, auf dem kriegstreiberischen Weg weiterzumachen. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz, die noch

Rheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlich über zehn Milliarden Euro 17.06.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koaliti

Rheinische Post: Chef-Verbraucherschützer Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks im Gegenzug für CO2-Abgabe 17.06.2019
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Hei