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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Nichtstun ist keine Alternative - Kommentar von Gudrun Büscher 11.08.2014
Essen (ots) - Es ist Nothilfe, was die USA den Flüchtlingen im Sindschar-Gebirge zukommen lassen. Vielleicht gelingt es, ihnen einen Fluchtkorridor freizubomben und sie so vor dem Verdursten oder dem

Schwäbische Zeitung: Zu Urlaubsgutscheinen: Falscher Anreiz 11.08.2014
Ravensburg (ots) - Wie viele sozialpolitische Vorschläge klingt auch dieser erst einmal sinnvoll: Sozialleistungsempfänger sollen Urlaubsgutscheine über 500 Euro erhalten, fordert Linken-Chefin Katj

Schwäbische Zeitung: Zur Personalpolitik der Zeppelin Universität: Schaden abwenden 11.08.2014
Ravensburg (ots) - Eigentlich sind ja Semesterferien an der Zeppelin Universität (ZU). Aber dieser Tage kann man dort immer jemanden erreichen. Weil die Leute reden wollen. Viele Mitarbeiter ahnen,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Clintons Kritik an Obama 11.08.2014
Bielefeld (ots) - Hillary Clinton lag schon einmal daneben. In ihrem Buch »Hard Choices« gibt sie zu, ihre Zustimmung zu George W. Bushs Krieg in Irak 2002 sei ein Fehler gewesen. Das sahen auch die

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine 11.08.2014
Bielefeld (ots) - Kiew rät den Menschen in der Ostukraine zur Flucht, Moskau zum Bleiben. Jetzt sind die Zivilisten im Raum Donezk und Lugansk vollends zwischen die Fronten geraten. Das Internationa

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur US-Politik im Nahen Osten 11.08.2014
Bremen (ots) - Das deutsche Dogma "keine Waffen in Krisengebiete" wird nicht etwa angesichts der aktuellen Lage kritisch hinterfragt, sondern fraktionsübergreifend eisern verteidigt. Einwände gegen

Lausitzer Rundschau: Deutschland liefert keine Waffen an Kurden / Scheinheiliger Beschluss 11.08.2014
Cottbus (ots) - Soll Deutschland die irakischen Kurden im Kampf gegen die islamischen IS-Fundamentalisten auch mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Bundesregierung sagt "Nein". Schließlich fühle

BERLINER MORGENPOST: Großer Sieg mit großen Problemen / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 11.08.2014
Berlin (ots) - Wahr ist eben auch, dass fast die Hälfte der Türken, die gewählt haben, Erdogan nicht vertrauen. Das Land ist gespalten. Erdogan hat Stimmen vor allem im muslimisch-konservativen Ana

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Waffenlieferungen in den Irak: Zeit für Klarheit, von Christian Kucznierz 11.08.2014
Regensburg (ots) - Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres und kurz darauf Bundespräsident Joachim Gauck sich dafür aussprachen, dass Deutschland mehr Verantwortung

Mittelbayerische Zeitung: Sultan Erdogan - Der neue türkische Präsident führt das Land weit weg von der EU - hin zur autoritären islamischen Republik. Von Stefan Stark 11.08.2014
Regensburg (ots) - Der neue Sultan der Türkei heißt Recep Tayyip Erdogan. Nach seinem Wahltriumph steuert der künftige Präsident auf eine Machtfülle zu, die es seit dem Osmanischen Reich nicht mehr

Badische Neueste Nachrichten: Güls Rückkehr? Kommentar von Susanne Güsten 11.08.2014
Karlsruhe (ots) - Der scheidende Präsident ist einer der letzten überzeugten EU-Anhänger in Ankara. Anders als Erdogan, der die eigenständige Macht der Regionalmacht Türkei betont, streicht Gül ste

Badische Zeitung: Machtkampf in Bagdad / Letzte Hoffnung für den Irak Kommentar von Dietmar Ostermann 11.08.2014
Freiburg (ots) - Eine Resthoffnung bleibt, dass eine künftige, dann hoffentlich echte Koalitionsregierung den Staatszerfall stoppen kann, dass sie auf Versöhnung der ethnischen und religiösen Gruppe

Rheinische Post: CSU-Ministerin Aigner sagt Nein zu Steuersenkungen 12.08.2014
Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht keinen Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen. Die Spitzenpolitikerin warnte Anhänger der Unionsparteien zugleich vor zu v

Rheinische Post: Kardinal Schönborn geißelt deutsche Sterbehilfe-Debatte 12.08.2014
Düsseldorf (ots) - Der Erzbischof von Wien, Christoph Kardinal Schönborn, hat mit scharfen Worten zur aktuellen deutschen Diskussion über Sterbehilfe Stellung genommen. In einem Interview mit der in

Rheinische Post: Landtagswahl: Auch Thüringer Linke plant Mitgliederentscheid zu möglichem Koalitionsvertrag 12.08.2014
Düsseldorf (ots) - Nach der SPD hat nun auch die Linke in Thüringen angekündigt, nach der Landtagswahl am 14. September im Falle eines Wahlsiegs ein Mitgliederreferendum abhalten zu wollen. "Es ist

Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping fordert "politische Lohnoffensive" 12.08.2014
Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat eine "politische Lohnoffensive für alle Beschäftigten" gefordert. "Die Hälfte der Beschäftigten wird gar nicht mehr von Tarifverträgen erfasst", s

Rheinische Post: Frauenunion fordert höhere Mütterrente auch für Beamtinnen 12.08.2014
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), fordert, dass für Beamtinnen mit Kindern eine Regelung nach dem Prinzip der Mütterrente geschaffen wird. "Die Mütter unter den Bea

Rheinische Post: Studie: Eine Milliarde mehr Fahrgäste in Regionalzügen 12.08.2014
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Fahrgäste im Schienennahverkehr ist in den vergangenen 20 Jahren um eine Milliarde auf 2,6 Milliarden pro Jahr gestiegen. Das geht aus einer Studie des Kölner Institut

Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Konflik Unionspolitiker Uhl plädiert für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden 12.08.2014
Halle (ots) - Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nord-Irak ausge-sprochen. "Gegen diesen Terror kann man nur milit

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden 12.08.2014
Osnabrück (ots) - Jüdische Gemeinden in Niedersachsen empört über DGB Protest auf Ausladung der CDU-Politikerin Gitta Connemann wegen pro-israelischer Haltung Osnabrück. Mit Empörung haben d

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) 12.08.2014
Osnabrück (ots) - Debatte über Sterbehilfe: Anders als CDU will Maas freie Abstimmung ermöglichen Justizminister begrüßt breite gesellschaftliche Debatte Osnabrück. Im Streit um das Thema Ste

Proteste gegen Diskriminierung durch Dalai Lama (VIDEO) 12.08.2014
Frankfurt (ots) - Hunderte Tibeter und Menschen aus dem Westen demonstrieren vom 23. bis 26. August in Hamburg lautstark gegen Menschenrechtsverletzungen und religiöse Diskriminierung durch den D

Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise Linke streitet über den militärischen Kampf gegen den IS-Terror 12.08.2014
Halle (ots) - In der Linken gibt es breiten Widerspruch gegen die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und da

2,5 Millionen Sozialwohnungen weg: Fördergelder fließen in Eigenheime der Mittelschicht 12.08.2014
Nürnberg (ots) - Sozialwohnungen werden in Deutschland zu einem immer selteneren Gut / Von 4 Millionen Sozialwohnungen sind nur noch 1,5 Millionen übrig / Die immowelt.de-Redaktion berichtet in eine

Höcke: Frau Käßmann verhält sich fahrlässig und respektlos 12.08.2014
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Frau Käßmann, die Bundesregierung solle die Bundeswehr nach dem Vorbild von Costa Rica abschaffen, erklärt der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Thü