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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Mietpreisbremse auf Notfälle beschränken = Von Thomas Reisener 09.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorstoß für eine schärfere Mietpreisbremse ist grundsätzlich richtig. Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Preisen ist ein Grundrecht. In boomenden Ballungsräumen wie Düs

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Missbrauch / Kriminalität 09.01.2013
Osnabrück (ots) - Wer schadet mehr? Man fragt sich, wer hier dem Ansehen der Kirche mehr schadet: Kriminologe Pfeiffer oder die Bischöfe selbst. Immerhin, sie werden den Vertrag mit dem Forscher

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD 09.01.2013
Osnabrück (ots) - Quittung für die ewige Selbstbeschäftigung Ein Taucherdrama von 1988 heißt "Im Rausch der Tiefe". Dieser Filmtitel würde gut beschreiben, was die FDP seit 2010 im vierten Jahr

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Terrorismus / NSU 09.01.2013
Osnabrück (ots) - Nicht ablenken Klappern gehört zum Handwerk, auch bei Gericht. So meinten die Anwälte von Beate Zschäpe, die 488 Seiten dicke Anklage gegen ihre Mandantin könne gar nicht zugel

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 09.01.2013
Osnabrück (ots) - Drohnen statt Soldaten Einen Krieg zu beenden ist oft schwerer, als ihn zu beginnen. Besonders, wenn es nach Jahren zermürbender Kämpfe zum militärischen Patt kommt. Für US-Prä

Weser-Kurier: Kommentar zum Föderalismus im Bildungswesen 09.01.2013
Bremen (ots) - Die Länder sollten ihren Widerstand gegen einen stärkeren Einfluss des Bundes aufgeben. Den meisten Kindern, Eltern und Lehrern ist es nämlich völlig egal, welche Ebene bei der Gesta

Schwäbische Zeitung: Eine Frage des Vertrauens - Leitartikel 09.01.2013
Leutkirch (ots) - Es ist absurd: Die Studie, die die Missbrauchsskandale aufarbeiten sollte, sollte zugleich das Vertrauen in die Kirche wiederherstellen. Nun scheitert sie ausgerechnet am fehlenden

Schwäbische Zeitung: Seehofers Sorge um die FDP - Kommentar 09.01.2013
Leutkirch (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer plant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben. Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmach

Lausitzer Rundschau: Erinnerung an unselige Zeit Katholische Kirche stoppt Studie zur Aufarbeitung des Missbrauchs 09.01.2013
Cottbus (ots) - Es war ein Prestigeprojekt der Aufarbeitung. Als der Skandal um den sexuellen Missbrauch seinen Höhepunkt erreicht hatte, verkündeten der Trierer Bischof Stephan Ackermann und der H

Lausitzer Rundschau: Die geschmeidige CSU Kanzlerin Angela Merkel kann aufatmen - vorerst 09.01.2013
Cottbus (ots) - CDU-Chefin Angela Merkel kann vorerst aufatmen. Zumindest die sonst so bärbeißige CSU wird der Kanzlerin in diesem Wahljahr das Leben nicht schwer machen. Die bayerische Schwesterpa

Badische Neueste Nachrichten: Seehofers Hilfsaktion 09.01.2013
Karlsruhe (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer plant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben. Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmach

Badische Neueste Nachrichten: Die SPD rückt nach links 09.01.2013
Karlsruhe (ots) - Will die SPD überhaupt noch die Bundestagswahl im September gewinnen? Im Moment drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, als hätten die Sozialdemokraten überhaupt kein Interesse da

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: "Klare Kante ist Steinbrücks Markenzeichen" 10.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet und

Rheinische Post: SPD-Fraktion will Ende Januar eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag einbringen 10.01.2013
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarisc

Rheinische Post: Kauder lehnt Einführung einer Pkw-Maut ab 10.01.2013
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun.

Saarbrücker Zeitung: Kinderschutzbund-Präsident Hilgers wirft katholischer Kirche Vertuschung vor - Kritik an der Bundesregierung 10.01.2013
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers hat im Zusammenhang mit dem Stopp des Forschungsprojekts über den sexuellen Kindesmissbrauch schwere Vorwürfe gegen die katholi

LVZ: CSU sehr zufrieden mit dem Wirken von SPD-Steinbrück / Merkel als Vertrauensperson für Bürger unschlagbar und überzeugender als Kohl 10.01.2013
Leipzig (ots) - Die CSU bittet die SPD um den Erhalt der SPD-Kanzlerkandidatenschaft von Peer Steinbrück. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausga

"Fleischatlas" stellt globale Auswirkungen des steigenden Fleischkonsums dar. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Kehrtwende in der Agrarpolitik 10.01.2013
Berlin (ots) - Im Durchschnitt isst jeder Deutsche in seinem Leben 1094 Tiere, verteilt auf vier Rinder, vier Schafe, 12 Gänse, 37 Enten, 46 Schweine, 46 Puten und 945 Hühner. Mit einem jährlichen F

Westfalen-Blatt: Bundestagspräsident Lammert hält NPD-Verbot für "unklug" 10.01.2013
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erschei

Der Tagesspiegel: Gauck lädt Familien der NSU-Opfer ein 10.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat nach Tagesspiegel-Informationen (Freitagausgabe) die Angehörigen und Familien der NSU-Opfer ins Schloss Bellevue eingeladen. Wie der Tagess

Jugendliche in der Grundsicherung: Mindestens 289 Euro pro Monat zur Verfügung 10.01.2013
Nürnberg (ots) - Hinweis zur aktuellen Berichterstattung der "Saarbrücker Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau" zum Lebensunterhalt von unter 25jährigen Hartz-IV-Beziehern: Den Jugendlichen blei

ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Januar 2013 / Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden (BILD) 10.01.2013
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Januar 2013 / Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden / FDP kann es schaffen / Klare Mehrheit für David McA

Voßhoff: Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen 10.01.2013
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff

Zufluchtsort Europäische Krankenversicherung - ein gefährlicher Trend 10.01.2013
Hamburg (ots) - Immer mehr Deutsche entscheiden sich für einen europäischen Krankenversicherer - vor allem Menschen, denen der Zugang zu einer deutschen Versicherung erschwert oder sogar verwehrt w

OV: Bildung muss kosten Thema: Studiengebühren in Niedersachsen Von Damian Ryschka 10.01.2013
Vechta (ots) - Mal ehrlich. Warum soll eine gute Ausbildung nicht auch Geld kosten? Warum eigentlich keine Studiengebühren? Die gibt es in Deutschland nur noch in Niedersachsen und Bayern, und deren