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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weiß: EU-Kommission muss bei betrieblicher Altersversorgung den Worten Taten folgen zu lassen 09.02.2012
Berlin (ots) - Im Weißbuch zur Rente, das in der kommenden Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll, wird auch eine Neufassung der sogenannten Pensionsfondsrichtlinie angekünd

Generalbundesanwalt Range: Keine Anhaltspunkte für Anschläge auf Exilsyrer in Deutschland 09.02.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 - Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 12. Februar 2012, 13.00 Uhr) zur Gefahr von Anschlägen auf E

Mit guten Beispielen voran: Von erfolgreichen Auen- und Hochwasserschutzprojekten lernen 09.02.2012
Berlin (ots) - Ergebnis eines Forschungsprojektes unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe vorgestellt - Publikation in der Schriftenreihe des Bundes-amts für Naturschutz (BfN) präsentiert erf

Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Ramsauers Punkte-Reform für "reine Symbolpolitik" 09.02.2012
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichne

NABU: Bürger stöhnen unter Heizkosten - Hickhack bei Gebäudesanierung ist blankes Politikversagen 09.02.2012
Berlin (ots) - Bund und Länder vergeuden in ihrem kleingeistigen Hickhack um die energetische Gebäudesanierung wertvolle Zeit, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die erneute Vertagung des Ve

Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: dbb fordert 6,5 Prozent - Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern - Starkes Land - faire Löhne! 09.02.2012
Berlin (ots) - Der dbb geht mit einer Forderung von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro mehr in die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Komm

Der Tagesspiegel: Krankenkassen: Ärzte kümmern sich zu wenig um Pflegeheimbewohner 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat den niedergelassenen Medizinern vorgeworfen, sich zu wenig um pflegebedürftige Patienten zu kümmern. "Die kassenärztlichen Verei

Mißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten

Deutsche Städte und ihre Umweltzonen: Wahre Liebe oder Scheinehe? 09.02.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz DUH präsentiert Ergebnisse einer bundesweiten Befragung zum Kontrollverhalten in Umweltzonen Sehr geehrte Damen und Herren, Umweltzonen in Deu

Fischer/Storjohann: Koalition bringt Klarheit und Transparenz ins Flensburger Punktesystem 09.02.2012
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Nüßlein: Industriestandort Deutschland - Vorbild für Europa 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Pfeiffer: Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung 09.02.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag über "Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joac

Generalbundesanwalt Range: Zwickauer Terrorzelle wohl ohne Kontakt zu V-Leuten / NSU nicht militanter Arm der NPD 09.02.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 - Nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe keinen Kontakt zu V-Leuten. Im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstr

Rupprecht/Weinberg: Analphabetismus muss alle interessieren - Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen 09.02.2012
Berlin (ots) - Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die w

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig 09.02.2012
Halle (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell b

Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erkl

Pawelski: Hände weg vom Elterngeld 09.02.2012
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu

WAZ: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag kritisiert Ramsauers Flensburg-Pläne 09.02.2012
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scharf für seinen Plan kritisiert, die Verkehrssünderd

Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden 09.02.2012
Berlin (ots) - Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei

Der Tagesspiegel: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Novelle des Telekommunikationsgesetzes 09.02.2012
Berlin (ots) - Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) geeinigt, die

Zurich begrüßt Überlegungen zur Reform des Flensburger Punktesystems 09.02.2012
Bonn (ots) - Die Zurich Gruppe in Deutschland begrüßt die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums das Punktesystem des Flensburger Zentralregisters umfassend zu reformieren. "Wenn diese Überleg

Mortler: Barrierefreiheit soll Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Barrierefreier Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sp

Rheinische Post: ADAC begrüßt Ramsauers Punkte-Reform 09.02.2012
Düsseldorf (ots) - Der ADAC hat den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten neuen Flensburger Punktekatalog begrüßt. "Das macht das Register klarer und gerechter", sagte ADAC-Präsident

Nüßlein: Weg frei für Turbo-Internet 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprech

Mortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen haben große gesamtgesellschaftliche Bedeutung 09.02.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag den Koalitionsantrag "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern". Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin d