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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Afrikanische Schweinepest / Vegane V-Partei³ fordert Konsequenzen 13.09.2020
Augsburg (ots) - Der Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Brandenburg hat weitere Folgen für die deutsche Fleischindustrie. Die V-Partei³ fordert einmal mehr endlich wirklich sinnvolle Reaktio

Trotz barbarischer Hinrichtungspraxis: Iranischer Außenminister Zarif in Berlin erwartet / STOP THE BOMB protestiert gegen die deutsche Unterstützung für das terroristische Regime im Iran 13.09.2020
Berlin (ots) - In der Nacht zum 12. September ist der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet worden. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an Demonstrationen gegen das ir

Sylvia Limmer: Das EU-Klimagesetz wird unserer Wirtschaft weiter schaden! 13.09.2020
Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD

SPD-Linke hält an Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses fest 13.09.2020
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am Ziel eines

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Geflüchteten auf Lesbos 13.09.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Bis heute folgen Deutschland und die EU dem Irrglauben, die Tragödie der massenhaften Flucht vor Krieg und A

Paradox / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Afrikanischen Schweinepest 13.09.2020
Mainz (ots) - Im Vergleich zu China mit seinen 9,6 Millionen Quadratkilometern kann man Deutschland als klein bezeichnen. Doch nun kommt es darauf an, gerade den Chinesen klarzumachen, dass auch knapp

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann lobt "Teamleistung" in NRW 13.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die "Teamleistung" ihrer Partei bei der Kommunalwahl in NRW herausgestellt: "Das ist ein großartiges E

Gerd Müller - Ein Verlust für die Bundespolitik 13.09.2020
Straubing (ots) - Müller ist so etwas wie das Gewissen der Regierung und damit hat er sich nicht nur Freunde in den eigenen Reihen gemacht. Mehrfach schon wurde darüber spekuliert, dass sein Stuhl wac

Lindner zur NRW-Wahl: "Bundesweit wird die Bestätigung von Armin Laschet das Signal der Wahl sein" 13.09.2020
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der NRW-Kommunalwahl bundesweit das Signal einer Bestätigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Die Grünen sind die Wahlgewinner des

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Afghanistan 13.09.2020
Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, da

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Moria 13.09.2020
Halle (ots) - Doch jetzt benötigen die Menschen aus Moria erst einmal schnelle Hilfe. Sie dürfen nicht als Faustpfand für die Lösung der europäischen Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik missbraucht

Röttgen: "Grüne sind der strategische Gegner der CDU" 13.09.2020
Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Kommunalwahl in NRW gezeigt, dass die Grünen, der "strategische Gegner" der CDU sind. "Es hat sich erneut gezeigt, dass

SPD-Chef Walter-Borjans sieht in NRW-Kommunalwahl Trendumkehr 13.09.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Euro

Berlin hat Platz für Flüchtlinge / Kommentar von Christian Latz zur Aufnahme Asylsuchender 13.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigen

Das Erste, Montag, 14. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 13.09.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert-Walter-Borjans, SPD, Bundesvorsitzender, Thema: NRW-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikatio

Schweinefleisch-Exportstopp: Vernunft gefragt / Kommentar von Wolfgang Mulke 13.09.2020
Freiburg (ots) - Den hiesigen Schweinehaltern droht die nächste Krise, nachdem die unsäglichen Zustände in Schlachtfabriken die Branche schon mächtig in Verruf gebracht haben. (...) So ist die Vorsich

Mehr Wild-Unfälle wegen Corona 14.09.2020
Osnabrück (ots) - Mehr Wild-Unfälle wegen Corona DJV: Herbst- und Gesellschaftsjagden sollen trotz Pandemie stattfinden Osnabrück. Weil in der Lockdown-Zeit zahlreiche Bürger in Feld und Flur unterw

Sachsen-Anhalt/Politik Jeder dritte Polizist steckt im Beförderungsstau - Beamte warten 15 Jahre auf Beförderung 14.09.2020
Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nich

Greenpeace-Studie: Wie Europas Verkehr in 20 Jahren klimaneutral werden kann Ab 2028 keine weiteren Verbrenner - Zahl der Pkw muss halbiert werden 14.09.2020
Berlin (ots) - Damit der Verkehr in Europa die Pariser Klimaziele einhält, dürfen ab dem Jahr 2028 keine weiteren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dies zeigt eine heute veröffen

Kalayci: Steigende Corona-Infektionszahlen machen mir Sorgen 14.09.2020
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie zu unterschätzen. Im Inforadio vom rbb sagte die SPD-Politikerin am Montag, die steigenden Infek

Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wird die Länder jährlich bis zu 2 Mrd. EUR kosten 14.09.2020
Heidenheim (ots) - In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen In

EU-Methanstrategie reicht noch nicht aus: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Maßnahmen für weniger klimaschädliches Methan aus Landwirtschaft und Energie 14.09.2020
Berlin (ots) - - Bisher geplante Verbesserung der Datengrundlage und freiwillige Maßnahmen sind Geschenk an die Industrie - DUH begrüßt hingegen sektorenübergreifenden Ansatz - Emissionen aus Herku

NABU: Europa muss Taktgeber für Klimaschutz in der Schifffahrt werden / Miller: Abgeordnete können in dieser Woche neue Ära der Schifffahrt einläuten 14.09.2020
Berlin/Hamburg (ots) - Vor der für diese Woche angesetzten Abstimmung des europäischen Parlaments über Klimaschutzmaßnahmen in der Seeschifffahrt appelliert der NABU eindringlich, den Sektor endlich z

Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Soldaten 14.09.2020
Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte das LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-

Ohoven: Schutzschirm für Warenkreditversicherer verlängern 14.09.2020
Berlin (ots) - Zum Schutzschirm für Warenkreditversicherer erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundesregierung muss die bisherige Befristung des Schutzschirms für Warenkreditversicherer