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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Tino Chrupalla: Regierung vergisst die Menschen in den Kohleregionen 16.01.2020
Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das

Nabu-Präsident: Preisaufschlag für Umweltschäden bei Lebensmittelproduktion 16.01.2020
Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Preisaufschlag für Umweltschäden bei Lebensmittelproduktion Krüger spricht sich für CO2-Aufpreis oder Import-Beschränkungen aus Osnabrück. Nabu-Präsident Jörn-Andr

Traumhotel ...liebes Rot-Flüh als «F.X. Mayr Zentrum» zertifiziert 16.01.2020
Grän/Haldensee (ots) - Das «Traumhotel ...liebes Rot-Flüh» verwöhnt seit jeher Geist und Körper. Mit der F.X. Mayr Kur erweitert das Traditionshaus im Tannheimer Tal seine Kompetenz für ein ganzheit

Bayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes 16.01.2020
München (ots) - Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfina

Beatrix von Storch begrüßt die Ablehnung der Widerspruchslösung: Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende 16.01.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: "Ich begrüße es sehr, dass die 'doppelte Widerspruchslösung'

DEKV begrüßt die Zustimmungslösung bei der Organspende 16.01.2020
Berlin (ots) - Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken [1]. U

Transplantationsgesetz: EKD begrüßt Neuregelung/ Gesetz geeignet um Organspendenbereitschaft nachhaltig zu stärken 16.01.2020
Hannover (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute (16.01.2020) mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Die beiden großen Kirche

Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Organspende 16.01.2020
Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen (16. Januar 2020) Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Thema Organspende erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhar

PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen 16.01.2020
Saarbrücken (ots) - Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-g

Luczak/Hoffmann: Kinder werden nun deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt 16.01.2020
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit be

phoenix runde: Rücktritt in Moskau - Welchen Plan hat Putin? -Donnerstag, 16. Januar 2020, 22.15 Uhr 16.01.2020
Bonn (ots) - Paukenschlag in Moskau! Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück, um Putins Verfassungsreform zu unterstützen. Der russische Präsident will mit der Reform

Luczak / Müller: Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln 16.01.2020
Berlin (ots) - Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das B

"Was die Pflege dringend braucht" / bpa-Präsident Meurer lobt pflegepolitische Forderungen des Bundestagsabgeordneten Roy Kühne 16.01.2020
Berlin (ots) - "Da hat sich wirklich jemand Gedanken darüber gemacht, was die Pflege dringend braucht. Ein umfassender Blick auf die Altenpflege mit zielgenauer Analyse und hilfreichen Lösungsvorsch

Alexander Wolf nach Antifa-Nötigung: "Meinungsfreiheit steht auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte!" 16.01.2020
Berlin (ots) - Antifa sprengt "Dialog P"-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg / im Herbst 2019 hatte die AfD an genau dieser Schule linksextreme Antifa-Umtriebe aufgedeckt AfD-Bundesvo

Steuerzahler-Präsident Holznagel kritisiert Kohle-Kompromiss als unnötig teuer 16.01.2020
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstrom

Otte/Lehmann: Invictus Games verschaffen versehrten Soldaten Respekt und Anerkennung 16.01.2020
Berlin (ots) - Düsseldorf ist Austragungsort 2022 Düsseldorf wird Austragungsort für die Invictus Games 2022. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henni

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Entscheidung des Bundestags zur Organspende 16.01.2020
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. "Das ist eine verlorene Möglichkeit", sagte der

Neujahrsempfang in Berlin: bpt-Präsident fordert Arbeitszeitflexibilisierung zur Erhaltung des flächendeckenden tierärztlichen Notdienstes 16.01.2020
Frankfurt am Main (ots) - Traditionell im Vorfeld der Grünen Woche fand gestern der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaf

phoenix live: Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt - Sonntag, 19. Januar 2020, 13.45 Uhr 16.01.2020
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Sonntag zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Im Kanzleramt beraten unter anderem Vertreter der verfeindeten Konfliktparteien, der USA,

Bundestagsvizepräsidentin Pau (LINKE) warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke 16.01.2020
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors

NDR Landesfunkhaus Hamburg präsentiert ersten "Kandidat*innen-Check" zur Bürgerschaftswahl 16.01.2020
Hamburg (ots) - Ab dem 16. Januar präsentieren sich Hamburgs Kandidatinnen und Kandidaten zum ersten Mal vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 per Video im "Kandidat*innen-Check" auf ndr.de/

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zur Ablehnung der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 16.01.2020
Stuttgart (ots) - "Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt

Kohle-Kompromiss wird nicht für Frieden sorgen - Kommentar von MANFRED LACHNIET 16.01.2020
Essen (ots) - Während im fernen Australien gerade die größte Kohlengrube der Welt entsteht, läuft die Zeit der Kohle in Deutschland und besonders bei uns in NRW endgültig ab. Nach dem Ausstieg aus d

EU-Parlament will mindestens 30 Prozent der EU-Fläche bis 2030 schützen / Campaign for Nature begrüßt die Resolution 16.01.2020
Straßburg (ots) - In der heute verabschiedeten Resolution zur COP 15 (Übereinkommen zur biologischen Vielfalt) fordert das EU-Parlament von den Mitgliedsstaaten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Daz

Die Hilflosigkeit der CSU 16.01.2020
Frankfurt (ots) - Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz