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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Grüne: Ministerin Karliczek muss "Bachelor Professional" vom Tisch nehmen 16.10.2019
Osnabrück (ots) - "Eigenmächtig neue Namen für berufliche Abschlüsse in Gesetzesnovelle geschrieben" - Runder Tisch soll entscheiden Osnabrück. Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Ka

Saarbrücker Zeitung: Werteunion will Merz als Kanzlerkandidaten 16.10.2019
Saarbrücken (ots) - Die Werteunion spricht sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus. Werteunions-Chef Alexander Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung"

Protest für Klimaschutz an CSU-Zentrale Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten verändern CSU-Logo zu "SUV" 16.10.2019
München (ots) - Statt "CSU" prangt seit heute Morgen "SUV" an der Fassade der CSU-Parteizentrale in München: Für eine bessere Verkehrspolitik und mehr Klimaschutz haben Greenpeace-Aktivistinnen und

Besteht bei Ihnen aufgrund von Osteoporose ein Risiko für Knochenbrüche? Finden Sie dies mit dem neuen Osteoporose-Risiko-Test der IOF heraus! (FOTO) 16.10.2019
Genf (ots) - Auch wenn Sie es nicht sehen oder spüren können, werden Ihre Knochen möglicherweise dünner und fragiler. Weltweit erleiden eine von drei Frauen und einer von fünf Männern ab 50 Jahr

Klimafolgen als Schwerpunkt bei Delegiertenversammlung / 170 Feuerwehr-Führungskräfte tagen in Saarbrücken / Ministerpräsident spricht 16.10.2019
Berlin (ots) - Wie beeinträchtigen Klimafolgen die Feuerwehren? Mit welchen Herausforderungen müssen die Einsatzkräfte in den kommenden Jahren rechnen? Mit dieser Thematik beschäftigen sich 170 Feu

Luftbelastung in Deutschland und Europa weiterhin massiv: Deutsche Umwelthilfe fordert Sofortmaßnahmen gegen Dieselabgas NO2, Feinstaub und Ozon 16.10.2019
Berlin (ots) - Luft in Deutschland und Europa ist laut Bericht der Europäischen Umweltagentur noch immer stark belastet - Messungen der Deutschen Umwelthilfe in Osteuropa belegen Auswirkungen der ge

Klimakrise: Ärzt*innen- und Hilfsorganisationen warnen gemeinsam mit Greenpeace vor humanitärer Katastrophe / Humanitäre Organisationen fordern rasches Handeln der Regierungen   16.10.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 16.10.2019 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Weitreichende Maßnahmen zu treff

Presseeinladung: Verleihung Deutscher Umweltpreis 2019 - Einladung Pressekonferenz und Festakt / Akkreditierungsschluss: 24. Oktober, 19 Uhr 16.10.2019
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) verleiht in einem Festakt am 27. Oktober um 11 Uhr im Congress Center Rosengarten, Mannheim, ihren Deutschen Umweltpreis 2019. Überreicht w

In NRW fehlen Heimplätze: Pflegebedürftige Menschen müssen lange suchen / bpa warnt nach aktueller Umfrage vor massiven Versorgungslücken in der Altenpflege 16.10.2019
Düsseldorf (ots) - Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen 85 Prozent aller Anfragen von Pflegebedürftigen ablehnen. "Die Einrichtungen sind belegt, den Aufbau weiterer Kapazitäten hat die L

Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar 16.10.2019
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen da

PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten 16.10.2019
Stuttgart (ots) - Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der

Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage! 16.10.2019
München (ots) - Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet

CO2e Kennzeichnung von Lebensmitteln soll zum Gesetz werden - Oatly wendet sich mit einer Petition an den deutschen Bundestag (FOTO) 16.10.2019
Berlin (ots) - Der Haferdrinkhersteller Oatly hat eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit der Forderung, dass alle im Deutschen Lebensmitteleinzelhandel

phoenix runde: Gefährliche Parallelwelt - Rechtsextremisten im Netz - Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.15 Uhr 16.10.2019
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschut

Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Luftverkehrsteuer - Schädlich für den Luftfahrtstandort Deutschland und für den Klimaschutz 16.10.2019
Berlin (ots) - Flughafenverband ADV kritisiert die Erhöhung der Ticketsteuer, die zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung der Deutschen Bahn dienen soll. Für den Fachverband ist die Erhöhung der

Aufruf zur "Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen" 16.10.2019
Berlin (ots) - Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes "Man

Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht 16.10.2019
Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigie

Für eine sichere Digitalisierung, die dem Patienten- und Gemeinwohl dient / Positionierung der KZBV zur heutigen Anhörung zum DVG 16.10.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die umfassende Digitalisierungsstrategie der Regierung f

neues deutschland: Bundesarbeitsgericht: Investor bei Insolvenzen von Nachunternehmen nicht haftbar 16.10.2019
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch die Klagen zweier Bauarbeiter der Mall of Berlin abgewiesen. Investoren von großen Bauprojekten müssen daher nicht haften, wenn Bauarbeiter weg

Erhöhung der Luftverkehrsteuer verbaut Wege für wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr / BDL kritisiert Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des nationalen Alleingangs bei der Luftverkehrsteuer 16.10.2019
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die deutsche Luftverkehrsteuer massiv zu erhöhen, erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft

Stegemann/Röring: Bäuerliche Landwirtschaft sichert Welternährung 16.10.2019
Berlin (ots) - Kernaufgabe der Landwirtschaft ist Lebensmittel zu erzeugen Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern

"Gesetzgeber ermöglicht wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Pflege" / bpa-Präsident Meurer lobt das DVG und fordert Nachbesserungen 16.10.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) äußert sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) durchaus

Der Tagesspiegel: Polizei meldet für 2019 schon 12 500 rechte Straftaten 16.10.2019
Berlin (ots) - Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) bereits knapp 12500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Jan

SoVD ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Orte der Demokratiegeschichte" 16.10.2019
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist der Arbeitsgemeinschaft "Orte der Demokratiegeschichte" beigetreten. "Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, identitätsstiftende Erinnerungsa

Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar 16.10.2019
Berlin (ots) - Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkei