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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Chrupalla: BDI-Chef Kempf sollte sich aus dem Wahlkampf heraushalten und Arbeitsplätze schaffen 15.08.2019
Berlin (ots) - Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla

Rheinische Post: Fahrrad-Club ADFC lobt Scheuer für neuen Bußgeldkatalog: "War überfällig" 15.08.2019
Düsseldorf (ots) - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das rücksichtlose

Wegner: Sinkende Baugenehmigungen beunruhigen 15.08.2019
Berlin (ots) - Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigungen erklärt Kai Wegner, Baupolitischer

ARD-MiMa: Kramp-Karrenbauer gegen Bündnisse mit AfD und Linken in Brandenburg und Sachsen 15.08.2019
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Bündnisse mit der AfD oder den Linken ausgesprochen. Im A

Ludwig: Deutschland stärkt den Fahrradverkehr 15.08.2019
Berlin (ots) - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (

Der Tagesspiegel: Außenminister Heiko Maas nennt den SPD-Vorsitz "eine Verlockung" 15.08.2019
Berlin (ots) - Das Amt des SPD-Vorsitzenden ist für Außenminister Heiko Maas "eine Verlockung". Dies gelte für jeden SPD-Spitzenpolitiker, der nicht lüge oder am falschen Platz sei, sagte Maas dem

Einladung zur Pressekonferenz: Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland - Welche Maßnahmen Politik und Industrie ergreifen müssen, um deren Niedergang zu stoppen 15.08.2019
Berlin (ots) - Die bevorstehende Internationale Automobilausstellung 2019 zeigt wie durch ein Brennglas die aktuelle Krise der deutschen Automobilindustrie. Erneut sollen Steuermilliarden an die Au

Schummer: Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten 15.08.2019
Berlin (ots) - Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbess

Der Tagesspiegel: Außenminister Maas fordert mehr osteuropäische Initiativen 15.08.2019
Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, warnt Maas in einem Videointe

Gröhe kritisiert Spahns Widerspruchslösung für mehr Organspenden 15.08.2019
Berlin (ots) - In der Debatte um neue Organspenderegeln in Deutschland weist der CDU-Politiker Hermann Gröhe im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag darauf hin, dass sich die Bedingungen verbessern müs

NOZ: Bildungsmonitor: GEW fordert mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler 15.08.2019
Osnabrück (ots) - Bildungsmonitor: GEW fordert mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler Gewerkschaftsvorsitzende Tepe nennt steigende Schulabbrecherquote "besorgniserregend" Osnabrüc

Rheinische Post: Grüne wollen Scheuers Straßenverkehrsreform nachbessern 15.08.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachb

phoenix plus: Abchasien - Die abtrünnige Republik 15.08.2019
Bonn (ots) - Abchasien - eine Region, die weltweit nur fünf Länder als eigenen Staat anerkennen. Laut Völkerrecht ist Abchasien ein Teil Georgiens, hat sich aber mit russischer Hilfe für unabhängig er

Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu Scheuer-Plänen / Titel: "Guter Tag für Radfahrer" 15.08.2019
Frankfurt (ots) - Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf

Kölnische Rundschau: zu Corbyn/Brexit 15.08.2019
Köln (ots) - Verantwortungslos Raimund Neuß zur Rolle von Labour-Chef Jeremy Corbyn im Brexit-Chaos Wer das Chaos in der britischen Politik verstehen will, der sollte nicht nur auf die regier

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bremen/Linksbündnis 15.08.2019
Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an

neues deutschland: Gespaltene Opposition - Kommentar zum Bestreben des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn Regierungschef Boris Johnson per Misstauensvotum aus dem Amt zu drängen 15.08.2019
Berlin (ots) - Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Joh

Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter McAllister hält Fristverlängerung zum Brexit für möglich 15.08.2019
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Gr

Mitteldeutsche Zeitung: zum künftigen DFB-Präsidenten 15.08.2019
Halle (ots) - Ein wirklicher Neuanfang an der Spitze war notwendig. Keller ist der zuzutrauen. Weil er nicht mit Schlagzeilen aufgefallen ist, nicht aus dem skandalumwitterten DFB-Umfeld kommt. S

Mitteldeutsche Zeitung: zu Scheuers StVO-Plänen 15.08.2019
Halle (ots) - Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf Kosten der Autofahrer gegangen, weil sie bisher die bevorzu

Allg. Zeitung Mainz: Zu wenig Mut / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Scheuers Bußgeldplänen 15.08.2019
Mainz (ots) - Es muss wehtun, richtig wehtun. Nur dann werden sich diejenigen Autofahrer, die auf Regeln pfeifen, besinnen. Derzeit wird auf Deutschlands Straßen übler gefahren denn je. Das Rowdytum n

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Franziska Giffey 15.08.2019
Bielefeld (ots) - Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktri

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschaffung der 1. Klasse in der Bahn 15.08.2019
Bielefeld (ots) - Die Linken rufen zum Klassenkampf im Regionalzug auf. Parteichef Bernd Riexinger schlägt die Abschaffung der 1. Klasse im Nahverkehr vor. Natürlich greift er damit tief in die Popul

BERLINER MORGENPOST: Vorfahrt für Radfahrer / Kommentar von Philipp Neumann zu Scheuers Reformplänen 15.08.2019
Berlin (ots) - Da hat Verkehrsminister Andreas Scheuer einen echten Coup gelandet: Mit einer solchen Reform der Straßenverkehrsordnung hat niemand gerechnet, jedenfalls nicht von diesem Minister. L

BERLINER MORGENPOST: Keine weißen Flecken / Kommentar von Carolin Brühl zu Straßenumbenennungen 15.08.2019
Berlin (ots) - Man kann den Unmut der Linken schon verstehen, es mutet doch mehr als merkwürdig an, was die Familie Hohenzollern da von Bund, Berlin und Brandenburg verlangt. Der Ärger darüber erst