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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Motschmann: Volksaufstand am 17. Juni 1953 darf keine Erinnerungslücke sein 14.06.2019
Berlin (ots) - Die "Straße des 17. Juni" steht nicht nur für Party Am 17. Juni vor 66 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR blutig niedergeschlagen. Dazu erklärt die kultur- und medienpoliti

Ohoven: Neuwahlen sind keine Option (VIDEO) 14.06.2019
Berlin (ots) - In seinem monatlichen Podcast fordert Mittelstandspräsident Mario Ohoven stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen statt Neuwahlen. Pressekontakt: BVMW Pressesprecher Ebe

Der Tagesspiegel: Grüner Sozialexperte kontert Fundamentalkritik: "SPD sollte sich besser fragen, warum ihr eigenes soziales Profil so verblasst ist" 14.06.2019
Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel am sozialen Profil der Grünen zurückgewies

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert SPD-Angriffe auf die Grünen als "faktenfreies Gelaber" 14.06.2019
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel an den Grünen als "faktenfreies Gelaber" kritisiert: "Grotesk ist

Piraten starten Online-Petition zum Klimanotstand 14.06.2019
Hannover (ots) - Mit Datum vom 13.06. startete ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Online-Petition [1] mit dem Ziel, durch die Räte von Stadt und Region, den Klimanotstand im Großraum Hannover zu er

Andreas Kalbitz: "Woidke macht Wahlkampf auf Staatskosten." 14.06.2019
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben. Staatsbedienstete laden dort bunte Bil

Meurer: "Lautes Schweigen der Koalitionsfraktionen" / Brüderle: "Das ist eher eine weitere Parteivorfeldorganisation" 14.06.2019
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zu Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen sowie zur Gründung eines AWO-Verdi-Arbeitgeberverbands Zu den heutigen Beschlüssen der

EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Juni 2019 14.06.2019
Berlin (ots) - Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten di

phoenix unter den linden: Pulverfass Nahost - Eskaliert der Iran-Konflikt?, Montag, 17. Juni 2019, 22.15 Uhr 14.06.2019
Bonn (ots) - Seit Donald Trump vor gut einem Jahr für die USA einseitig aus dem Iran-Atomabkommen ausgestiegen ist, haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA stetig verschärft. Gewarnt

NOZ: Katholischer Moraltheologe: Frauen in Verwaltung reichen nicht aus 14.06.2019
Osnabrück (ots) - Katholischer Moraltheologe: Frauen in Verwaltung reichen nicht aus Prof. Daniel Bogner sieht Vorbildcharakter der Initiative "Maria 2.0" für alle Laien Osnabrück. Der Moralt

Kauder/Hirte: Freispruch für Hamed bin Haydara 14.06.2019
Berlin (ots) - Verfolgung religiöser Minderheiten im Jemen muss aufhören Laut zugänglichen Quellen soll am 16. Juni das Berufungsurteil gegen Hamed bin Haydara verkündet werden, der am 2. Januar

Frankfurter Rundschau: Hohle Parolen 14.06.2019
Frankfurt (ots) - Am Freitag ist Thorsten Schäfer-Gümbel "erschrocken", wie er auf Twitter bekannte. Und zwar erstens wegen des Titels zu seinem Interview im "Tagesspiegel" und zweitens über die Kr

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Führungsstil des SPD-Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel 14.06.2019
Stuttgart (ots) - Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-G

Mitteldeutsche Zeitung: zu Außenministerkonferenz 14.06.2019
Halle (ots) - Wer Menschen nach Syrien abschiebt, schiebt sie ins Elend ab, setzt sie unter Umständen einer Behandlung aus, die mit der vom Grundgesetz garantierten Würde des Menschen unvereinbar i

Mitteldeutsche Zeitung: zu Auswirkungen der Spannungen um den Iran 14.06.2019
Halle (ots) - Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf dem Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich a

Rheinische Post: Trump schlittert in seinen Krieg Kommentar Von Matthias Beermann 14.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die sich wiederholenden Anschläge auf Tankschiffe im Persischen Golf, so viel scheint sicher, sind als Provokation gedacht. Nur wer da wen provozieren will und was - das ist alle

Rheinische Post: Union und SPD suchen die Normalität Kommentar Von Eva Quadbeck 14.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Hälfte der Wahlperiode ist schon fast vorbei, und die Koalitionspartner haben immer noch keinen normalen Arbeitsmodus gefunden. Nachdem sie sich nur unter Mühen zu einer Regi

Kölner Stadt-Anzeiger: Adil Demirci darf die Türkei verlassen Der Kölner Sozialwissenschaftler wird dort seit mehr als einem Jahr festgehalten 14.06.2019
Köln (ots) - Der seit mehr als einem Jahr in Istanbul festsitzende Kölner Sozialwissenschaftler Adil Demirci darf aus der Türkei ausreisen. Das bestätigte der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mütze

Allg. Zeitung Mainz: Der General / Kommentar von Markus Lachmann zur rheinland-pfälzischen CDU 14.06.2019
Mainz (ots) - Das ist ein doppelter Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen CDU. Christian Baldauf, der vom Gegner lange Zeit belächelte Anwalt aus Frankenthal, wird voraussichtlich 2021 Malu Dre

Mittelbayerische Zeitung: Trump riskiert einen Krieg. Der US-Präsident hat sich im Umgang mit dem Iran gefährlich verkalkuliert. Sein Schlingerkurs kann aus Versehen zu einer militärischen Eskalation 14.06.2019
Regensburg (ots) - Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf

Allg. Zeitung Mainz: Hardliner / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Fall Iran 14.06.2019
Mainz (ots) - Das amerikanische Militär präsentiert ein Video, das iranischen Terror in der Straße von Hormus beweisen soll. Vielleicht ist der Film nicht authentisch, vielleicht aber doch. Teheran i

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum US-Streit mit dem Iran 14.06.2019
Stuttgart (ots) - Man darf annehmen, dass sich Donald Trump darüber im Klaren ist, was für ein Desaster er mit einem Krieg gegen den Iran riskieren würde. Das Land ist dreimal so groß wie der Irak,

Westfalen-Blatt: Ein Kommentar zur Mietdiskussion 14.06.2019
Bielefeld (ots) - Wer bietet mehr? Manchmal wünscht man sich einen Deckel auf Brunnen, die von Ideen nur so übersprudeln. Ein solcher Brunnen ist derzeit die Debatte um Wohnungsmieten. Kaum hatte Ju

Badische Zeitung: Mietenstopp: Eher schädlich / Kommentar von Bernhard Walker 14.06.2019
Freiburg (ots) - In ein und demselben Interview hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der AfD vo

Rheinische Post: Marktwächter werteten 45.000 Beschwerden für Abmahnungen und Klagen aus 15.06.2019
Düsseldorf (ots) - Vier Jahre nach ihrem Start haben die Marktwächter der Verbraucherzentralen Bilanz gezogen. Demnach führten zehntausende Verbraucherbeschwerden zu Abmahnungen, Gerichtsurteilen un