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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Kein Spielraum / Kommentar zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze 08.09.2014
Mainz (ots) - Alle Jahre wieder: Zur obligatorischen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze kommt die immer gleiche Gerechtigkeitsfrage auf. Die einen murren, dass der Warenkorb, also die Berechnungsgrundlage

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama legt Strategie gegen IS-Extremisten vor Ritt auf der Rasierklinge Dirk Hautkapp, Washington 08.09.2014
Bielefeld (ots) - Wer zurzeit regelmäßig die Abendnachrichten sieht, sagte Barack Obama kürzlich, der glaubt, die Welt spielt verrückt. Da ist was dran. 13 Jahre nach der "9/11"-Katastrophe zieht Am

Weser-Kurier: Kommentar von Justus Randt zum Brandschutz in Pflegeheimen 08.09.2014
Bremen (ots) - Es gibt Möglichkeiten vielversprechender vorbeugender Brandbekämpfung. Mangel herrscht offenbar am Willen, sie zur Pflicht zu erklären. Der zögerliche Umgang mit dem Thema erinnert an

Stuttgarter Nachrichten: arbeitsame Deutschen 08.09.2014
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussio

Rheinische Post: Union will Werbung für Islamischen Staat unter Strafe stellen 09.09.2014
Düsseldorf (ots) - Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.

Rheinische Post: SPD will Kooperationsverbot in Schulpolitik wieder aufheben 09.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Schulpoliti

Rheinische Post: NRW-Innenminister Jäger will Senkung der Promillegrenze für Radfahrer 09.09.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert die Senkung der Alkoholgrenze für Radfahrer, die derzeit noch bei 1,6 Promille liegt. "Radfahren unter Alkoholeinwirkung ist kein Kavaliers

Saarbrücker Zeitung: Bofinger rügt Sparkurs der Bundesregierung - "Schwarze Null zeugt von null Wirtschaftskompetenz" 09.09.2014
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen v

Neue OZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung 09.09.2014
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter: Sanktionen könnten bei entsprechendem Handeln Moskaus "schnell hinfällig" sein Erler erwartet erbittertes diplomatisches Ringen um Sonderstatus der Separa

Der Tagesspiegel: Italien schickt neuen Botschafter nach Berlin 09.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Pietro Benassi wird Nachfolger von Elio Menzione als neuer italienischer Botschafter in Berlin. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Der 56-jährige g

Merkel sieht in Brandenburg noch Nachholbedarf 09.09.2014
Berlin/Potsdam (ots) - Sperrfrist: 09.09.2014 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundeskanzlerin Angela M

Merkel sieht in Sanktionen gegen Russland "einzige Möglichkeit" 09.09.2014
Berlin (ots) - Sperrfrist: 09.09.2014 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sanktionen sind für Bundeskanzle

Der Tagesspiegel: Wirtschaftsvertreter fordern mehr Investitionen der Bundesregierung 09.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause und Beginn der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 appellieren zahlreiche Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung, mehr Geld in

Thüringische Landeszeitung: Keine Panik verbreiten / Kommentar von Florian Girwert zum bevorstehenden Schottland-Referendum 09.09.2014
Weimar (ots) - Wie würde man in Deutschland wohl reagieren, wenn sich etwa Bayern selbstständig machen will? Mancher würde sich wohl unter dem Eindruck von Maut-Debatten und ständigen Querschüssen a

Thüringische Landeszeitung: Gefährliche Salafisten - Scharia-Polzei fordert Gesellschaft heraus / Leitartikel von Hartmut Kaczmarek zur Gefahr durch Islamisten in Deutschland 09.09.2014
Weimar (ots) - Junge Männer, die plötzlich verschwinden, die ihr Mordhandwerk beim Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak oder bei islamistischen Terroristen am Horn von Afrika lernen: Deutschlan

Kein kommunales Geld für Katholikentag in Münster / Finanzierung eines Missionsfestes ist Aufgabe der Kirche 09.09.2014
Münster (ots) - "Nach den aktuellen Unwetterschäden an der kommunalen Infrastruktur und angesichts der allgemeinen Finanzlage der Stadt steht Münster vor ganz anderen Herausforderungen als der Fina

Der Tagesspiegel: Sterbehilfe-Debatte: Bosbach will Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken 09.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat sich in der Debatte um die Sterbehilfe dafür ausgesprochen, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu

Liebing/Weinberg: Kommunales Ehrenamt und Elterngeldbezug verknüpfen 09.09.2014
Berlin (ots) - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Ehrenamt darf bei Elterngeld nicht berücksichtigt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutige

Besser betreut - Wissenschaftliche Studie zum Hausarztvertrag bestätigt: Pro Jahr allein 4.500 vermiedene Krankenhauseinweisungen und 250 hüftgelenksnahe Frakturen weniger im Südwesten (FOTO) 09.09.2014
Berlin (ots) - Patienten in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) in Baden-Württemberg sind besser betreut. Die neuesten wissenschaftlichen Studienergebnisse der Universitäten Frankfurt/Main

phoenix-Live: Gedenkstunde des Bundestags zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren - Mittwoch, 10. September 2014, 9.00 Uhr 09.09.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt live aus dem Deutschen Bundestag die Gedenkstunde anlässlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht zu

Kalb: Die Schwarze Null steht 09.09.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher de

neues deutschland: Globalisierungskritiker fordert gerechtere Entwicklungspolitik / Brand: Deutschland falsches Vorbild 09.09.2014
Berlin (ots) - In der Debatte über die geplanten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) hat der in Wien lehrende Politikwissenschaftler Ulrich Brand eine alternative Politik für die Länder der Südha

Zur OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2014" / Position der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) 09.09.2014
Berlin (ots) - Die heute in Berlin vorgestellte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2014" macht deutlich: Schaut man lediglich auf das hohe Niveau bei Schulabschlüssen und die im internationalen V

Neue Westfälische (Bielefeld): Verdi ruft AWO-Mitarbeiter zum Warnstreik auf 09.09.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Am Freitag sind rund 5.000 Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Ostwestfalen-Lippe dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Das berichtet die in Bielefeld ersch

phoenix-Runde: Zankapfel Maut - Es knirscht in der Koalition; Mittwoch, 10. September 2014 09.09.2014
Bonn (ots) - Der Koalitionsfrieden ist gestört. Das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) belastet das Verhältnis der Schwesterparteien. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf he