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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DAtF baut auf konstruktiven Dialog zu offenen Fragen des Endlager-Kompromisses 09.04.2013
Berlin (ots) - Die aktuelle Verständigung zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, die über Jahrzehnte politisch offene Frage der Endlagerung für hochradioaktive Abfälle überparteilich zu lösen, ist

Mittelbayerische Zeitung: Familien(politik) in der Ideologiefalle Kritik an bestehenden Leistungen muss möglich sein, ohne gleich in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Von Maria Gruber 09.04.2013
Regensburg (ots) - Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder vor Monaten das Elterngeld in Frage stellte, löste er einen Sturm der Kritik aus. Diese Reaktion ist angesichts der hohen Beliebtheit diese

Weser-Kurier: Zu den Ermittlungen gegen Christian Wulff schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 10. April 2013: 09.04.2013
Bremen (ots) - Das Blatt hat sich gewendet. Christian Wulff muss sich seiner Sache schon sicher sein, wenn er einen Vergleich ablehnt und eine Anklage riskiert. Er will keine halben Sachen und keine

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Fall Wulff 09.04.2013
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft hätte wissen müssen, dass Christian Wulff einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung niemals zustimmen würde. Der Ex-Bundespräsident hat nichts mehr zu verl

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Atommüllendlager 09.04.2013
Bielefeld (ots) - Fast 35 Jahre galt Gorleben als einzig möglicher Standort, der als Atommüllendlager infrage kommt. Künftig nicht mehr. Das ist die Nachricht, die Bundesumweltminister Peter Altmaier

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wulff 09.04.2013
Halle (ots) - Viel Lärm also um nichts? Haben wir es mit einer verfolgten Unschuld zu tun, an der sich Medien und Öffentlichkeit vergangen haben? Nein. Christian Wulff hat als Ministerpräsident die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atommüll 09.04.2013
Halle (ots) - Bis 2015 sollen Grundsätze und Kriterien erarbeitet werden. Erst 2031 sollen die Würfel fallen. Kein heute politisch Verantwortlicher wird dann noch in Amt und Würden sein. Das Verfahr

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wulff 09.04.2013
Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten. Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs, waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die d

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Endlager 09.04.2013
Osnabrück (ots) - Die Zeit des Zauderns ist vorbei Gorleben ist zum Synonym für ein Kapitel unsäglicher Debattenkultur geworden. Und zum Inbegriff mangelnder Transparenz, weil die Politik bei de

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Schulen 09.04.2013
Osnabrück (ots) - Auf IGS ausgerichtet So blauäugig kann ja wohl niemand sein: Wenn die Zahl der Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen noch einmal um 50 aufgestockt wird, und damit fast ve

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Wulff 09.04.2013
Osnabrück (ots) - Aufs Ganze Christian Wulff kämpft also weiter, einerseits mutig, indem er das vergiftete Friedensangebot der Staatsanwälte in den Wind schlägt. Andererseits aber auch zaghaft, i

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Regierung 09.04.2013
Osnabrück (ots) - Gefeiert und geschmäht Diese Frau ließ keinen kalt. Margaret Thatcher wurde gefeiert. Und sie wurde geschmäht, weil sie gegen die Wut des Mobs und der linken Eliten unbeirrt ihr

Das Erste, Mittwoch, 10. April 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.04.2013
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, FDP, Korea 8:05 Uhr, Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister, FDP, Krankenkassen Pressekontakt: WDR Presse

Rheinische Post: Kommentar: Wulff sucht den Befreiungsschlag 09.04.2013
Düsseldorf (ots) - Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff kaum etwas übrig geblieben. Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts v

Westfalenpost: Aber die Ehre nicht? Von Stefan Hans Kläsener 09.04.2013
Hagen (ots) - Kein deutscher Politiker hat seine privaten Verhältnisse, bis in die Barschaft des Portemonnaies hinein, derart offengelegt wie Christian Wulff. Er wurde dazu gezwungen, weil er sich

Schwäbische Zeitung: Familienpolitik geht an den Bedürfnissen vorbei - Kommentar 09.04.2013
Ravensburg (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Dieser viel zitierte Satz trifft auf die deutsche Familienpolitik zu - zumindest haben Eltern oft andere Vorstellungen davon als die Politi

Schwäbische Zeitung: Christian Wulff und die Würde des Amtes - Leitartikel 09.04.2013
Ravensburg (ots) - Der Mann beweist am Ende doch noch Mut. Christian Wulff lässt es drauf ankommen. Er schlägt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover aus, das Verfahren gegen eine Geldbuße ein

Westfalenpost: Wunsch und Wirklichkeit Von Nina Grunsky 09.04.2013
Hagen (ots) - Nicht jeder kann nach seiner Façon glücklich werden hierzulande. Zumindest nicht, wenn er sich Kinder und Familie wünscht. So ist wohl die Umfrage zu lesen, die das Meinungsforschungs

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Amnesty-Bericht/Todesstrafe 09.04.2013
Stuttgart (ots) - Es wird noch sehr lange dauern, bis das staatlich sanktionierte Töten auf der Welt ein Ende findet. In zahlreichen Köpfen ist die Vorstellung fest verankert, dass der Tod eine ger

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Endlagersuche 09.04.2013
Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst einer grün-schwarz-roten Allianz, dass die Debatte über ein Verfahren für die Endlagersuche energisch voran getrieben worden ist und jetzt ein Zeitplan steht.

Badische Neueste Nachrichten: Neue Töne in Washington 09.04.2013
Karlsruhe (ots) - Es passiert nicht oft, dass Republikaner anerkennende Worte für Barack Obama finden, zu verhärtet waren vier Jahre lang die Fronten. Umso bemerkenswerter ist, wie Lindsey Graham d

Lausitzer Rundschau: Mut zur Verantwortung Zum Kompromiss über die neue Endlagersuche 09.04.2013
Cottbus (ots) - Neben den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr als die weltweit offene Entsorgungsfrage. Eine Technologie, deren Hin

Kölner Stadt-Anzeiger: Rheinischer Präses verteidigt Kirchensteuer und staatliche Mitfinanzierung / Manfred Rekowski: Kirche leistet "Dienst am Gemeinwesen" - Offenheit für Neuregelung der "Staatslei 09.04.2013
Köln (ots) - Köln. Der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, ist offen für eine Neuordnung der öffentlichen Finanzierung für die Kirchen aus den "Staatsleistungen", di

Rheinische Post: De Maizière hält an bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr fest 10.04.2013
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg b

Rheinische Post: Gelsenkirchens OB Frank Baranowski sieht Verkehrsminister Groschek als potenziellen Nachfolger von NRW-Regierungschefin Kraft 10.04.2013
Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mittelfristig nach Berlin wechsele, pe