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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Nichts zu verlieren Zur Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe 08.11.2012
Cottbus (ots) - Angesichts der Anklagepunkte und der zur Last gelegten Taten wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle einer werden, der Gesch

Badische Neueste Nachrichten: Selbstbedienungsmentalität 08.11.2012
Karlsruhe (ots) - In China tagt der Volkskongress - nur ändern wird sich wenig: An der Parteispitze gibt es zwar neue Gesichter, aber auch die frische Garde der Politchefs wird das Steuer nicht he

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lebensversicherungen 08.11.2012
Stuttgart (ots) - Geht die Entwicklung so weiter - und vieles spricht dafür -, wird es in Deutschland bald wieder eine Diskussion über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben - über da

Kölner Stadt-Anzeiger: Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU 09.11.2012
Köln (ots) - Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weiter

Kölner Stadt-Anzeiger: Künast (Grüne) begrüßt Anklage gegen Zschäpe - "Auch Versagen des Verfassungsschutzes aufklären" 09.11.2012
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedric

Kölner Stadt-Anzeiger: Friedman sieht bei Rassismus und Antisemitismus "Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft" - Scharfer Angriff auf Schriftsteller Grass und Walser 09.11.2012
Köln (ots) - Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der Gesellscha

Mitteldeutsche Zeitung: Jahrestag des Mauerfalls Politiker beklagen: Ostdeutsche in den Eliten zu wenig vertreten 09.11.2012
Halle (ots) - Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. "Ostdeutsche Repräsentan

Ukrainischer Wahlkampf verlief laut britischem Abgeordneten demokratisch 09.11.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Auch wenn die ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober nicht perfekt waren, so zeigen die Ergebnisse doch, dass der Wahlkampf demokratisch geführt wurde, sagte

LVZ: Unions-Gesundheitsexperte Spahn: Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig populär aber politisch falsch / Negative Konsequenzen auch für Ärzte 09.11.2012
Leipzig (ots) - Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rech

Markttransparenzstellengesetz: Freie Tankstellen befürworten Benzinpreis-Internetplattform / Härtefallregelung für kleine Unternehmen wichtig 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland und seine Mitgliedsverbände zeigen sich erleichtert hinsichtlich des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenz

Deutsches Kinderhilfswerk: Betreuungsgeld ist bildungspolitisches Eigentor 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag schießt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes mit der heute geplanten Verabschiedung des Betreuungsgeldes ein bildungspolitisches Eigentor. "Das Betreuu

Über 100 Prominente fordern von EU-Staats- und Regierungschefs Unterstützung für Erasmus / Daniel Brühl, Detlev Buck, Cornelia Funke und Prof. Dr. Peter Scholze unterzeichnen offenen Brief 09.11.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Der Schauspieler Daniel Brühl, Filmemacher Detlev Buck, Autorin Cornelia Funke und der 24-jährige Mathematik-Professor Peter Scholze setzen sich bei den Staats- und Regieru

Vor Essener IT-Gipfel: Merkel und Kraft äußern sich auf Gipfelblog des Hasso-Plattner-Instituts 09.11.2012
Potsdam/Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bachelorstudent Johannes Wolf (20) vom Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) eingeladen, sie für ihr Video zum siebten nationalen IT-Gipfel

neues deutschland: Offener Brief an Ursula von der Leyen: LINKEN-Vorsitzende Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen 09.11.2012
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV ei

Rückstände: Entwarnung auf breiter Front / IVA begrüßt Monitoringbericht zur Lebensmittelüberwachung als wichtigen Beitrag zu einer faktenbasierten Risikowahrnehmung 09.11.2012
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) begrüßt den gestern vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorgelegten Bericht zur Lebensmittelsicherheit

OV: Spannung ohne Themen Thema: NDR-Umfrage zur Landtagswahl Von Giorgio Tzimurtas 09.11.2012
Vechta (ots) - Hochspannung vor der Landtagswahl: Die neue NDR-Umfrage zeigt zwar, dass es am 20. Januar weiterhin eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen geben kann. Aber bemerken

OV: Staatsfeind Nummer 1 Thema: Der Machtwechsel in China Von Dirk Dasenbrock 09.11.2012
Vechta (ots) - Zwei Weltmächte, zwei Welten. Amerika hat gewählt. Es war ein gigantisches Medienspektakel, alles war öffentlich, drei große Fernseh-Debatten, Obama und Romney funkten auf allen digit

Barthle: Bundeshaushalt 2013 -Meilenstein auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen. Hierzu erklär

Studie zu Diskriminierungen im kirchlichen Arbeitsrecht veröffentlicht 09.11.2012
Overath (ots) - ARD-Politmagazin Panorama greift Ergebnisse auf - Konfessionslosenverband fordert politische Konsequenzen Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veröff

Kalb: Haushalt der Zukunftssicherung 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische

Betreuungsgeld in Kitaplätze investieren 09.11.2012
Berlin (ots) - "Es ist unsäglich mitanzusehen, dass wider besseres Wissen ein unsinniges Vorhaben beschlossen werden soll", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag zur abschließenden Bundesta

Daimler unterstützt als Sponsor Propagandakampagne für Chinas KP / Dringende Fragen an Vorstandschef Zetsche / ICT: Beschämendes Sponsoring durch Daimler 09.11.2012
Berlin (ots) - Kurz vor dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas ist die International Campaign for Tibet (ICT) auf eine staatliche gelenkte Propagandakampagne aufmerksam geworden, die nebe

Achtung-Terminerinnerung!/ 23. dbb Gewerkschaftstag "Leistung macht Staat" 09.11.2012
Berlin (ots) - Öffentliche Veranstaltung: Grundsatzrede des neuen dbb Chefs 13. November 2012 Estrel Hotel & Convention Center (ECC) Berlin Sonnenallee 225, 12057 Berlin Am Dienstag, 13.

Bär (CSU): Betreuungsgeld bedeutet Wahlfreiheit / Deligöz (Grüne): "Mit dem Geld könnten 6.000 neue Erzieherinnen eingestellt werden" 09.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. November 2012 - Die Familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär hat im PHOENIX-Interview das Betreuungsgeld verteidigt: "Der Staat ist nicht der bessere Erziehe

"Sachsensumpf": Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch im Dresdner Journalistenprozess 09.11.2012
Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag (13. November) beginnt im Dresdner Journalistenprozess die Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Dresden. Im August 2010 waren die freien Journalist