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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CDU-Vize Röttgen im stern: "Als Fossil würden wir abgewählt" 09.11.2011
Hamburg (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig macht sich Umweltminister Norbert Röttgen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark. "Wenn in Zeiten abnehmender Tarifb

stern-Umfrage: Deutsche uneins über Verbleib Griechenlands in der Eurozone 09.11.2011
Hamburg (ots) - Bei der Frage, ob das hochverschuldete Griechenland in der Eurozone verbleiben sollte, sind die Deutschen gespaltener Meinung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vertra

Holzenkamp/Heil: Mit neuem VIG auf dem richtigen Weg 09.11.2011
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der Vorsitz

Von wegen Transparenz: DUH und foodwatch kritisieren neues Verbraucherinformationsgesetz 09.11.2011
Berlin (ots) - Behörden sollen unliebsame Anfragen ohne Begründungen zurückweisen können - DUH und foodwatch: Vorschlag der Bundesregierung bleibt hinter den Anforderungen eines effektiven Konsumen

Mayer: Erfolgreiche Bilanz für Deutsche Einheit 09.11.2011
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und

Saarbrücker Zeitung: Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen 09.11.2011
Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert,

Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit für Fahranfänger im Straßenverkehr 09.11.2011
Berlin (ots) - Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im Ausschuss für Ve

Zeitungsverleger: Entwurf für novellierte Pressefusionskontrolle reicht nicht aus 09.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Pressefusionskontrolle. Es ist gut, dass das Thema Einga

Live aus dem Landtag: der Doppelhaushalt 2012/2013 / "Rheinland-Pfalz extra" am 10. und 11.11.2011, ab 9.30 Uhr im SWR Fernsehen 09.11.2011
Mainz (ots) - Die Landesregierung will den Rotstift ansetzen. Am Donnerstag wird Finanzminister Carsten Kühl (SPD) seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellen, der mit dem Sparen erns

Deutsche AIDS-Hilfe: Inhaftierte Drogenkonsumenten haben ein Recht auf Gesundheit! 09.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern der Bundesländer, inhaftierte Drogenkonsumenten nicht weiter vo

Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung hat Ostdeutschland aufgegeben 09.11.2011
Berlin (ots) - Zum heute vorstellten Bericht der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Bundesinnenminister Friedrichs hat ei

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" lehnt Wildtierverbot für Circusse ab! (mit Bild) 09.11.2011
Kirchheimbolanden (ots) - Am Freitag, den 25. November, stimmt der Bundesrat über eine Initiative des Hamburger Senats ab, nach der die Haltung von Wildtieren in Circus-Unternehmen verboten werd

Tierärzte und Landwirte sorgen für Transparenz beim Arzneimitteleinsatz - DBV unterstreicht erneut strikte Haltung zum Einsatz von Antibiotika 09.11.2011
Berlin (ots) - (DBV) Mit Verwunderung nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Kenntnis, dass sich Bund und Länder in der Diskussion über den Arzneimitteleinsatz in der Nutztierhaltung mit Ankünd

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Linksfraktionsvize Wagenknecht moniert Fehler bei der Gestaltung der deutschen Einheit 09.11.2011
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat den anhaltenden Rückstand Ostdeutschlands auf den Westen moniert. "Die Fehler sind gleich zu Beginn gemacht w

Saarbrücker Zeitung: Piraten fordern Wahlrecht ohne Fünf-Prozent-Klausel 09.11.2011
Saarbrücken (ots) - Die Piraten haben die etablierten Parteien aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschlan

PHOENIX-LIVE - FDP-Parteitag - Samstag, 12. November 2011, 12.00 Uhr und Sonntag, 13. November 2011, 13.00 Uhr 09.11.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Samstag, 12. November 2011, von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr LIVE den Außerordentlichen FDP-Bundesparteitag mit der Rede des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sowie der

Barthle/Mattfeldt: Kritik an Etatkürzungen bei Antidiskriminierungsstelle ist nicht gerechtfertigt 09.11.2011
Berlin (ots) - SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Parteien/SPD: Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht." taz-Interview 09.11.2011
Berlin (ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben

Neues Deutschland: zur Kriegsgefahr um Iran 09.11.2011
Berlin (ots) - Es wird wieder »vom Irren« geredet - diesmal geht es um den Irren aus Teheran, den man sich vertrauenstötend vorstellen soll, dazu wie kriegslüstern, hinterhältig und also als Verhand

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 09.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Längst ist der Osten selbst geteilt: Man braucht nur Arbeitslosigkeit und Einkommensverhältnisse der Brandenburger Landkreise Uckermark und Potsdam-Mittelmark zu vergleichen.

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Iran-Bericht der IAEA 09.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bericht der Internationalen Atombehörde ist zwar wenig überraschend, zum Politikum wird er indes durch die quasi amtliche Bestätigung eines lang gehegten Verdachts. Warum

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Problemen mit der elektronischen Lohnsteuerkarte 09.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tücken der Technik bekommen Finanzbehörden der Bundesländer und Steuerzahler gerade hautnah zu spüren. Auf noch unbekannten Pfaden sind personenbezogene Daten für die ele

Berliner Zeitung: Kommentar zur Euro-Krise und Italien: 09.11.2011
Berlin (ots) - Die Gefahr nimmt zu. Zu Recht warnt die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor einem verlorenen Jahrzehnt für die Weltwirtschaft. Für Deutschland sagt der

WAZ: Zwangsehe ist ein Verbrechen - Kommentar von Sigrid Krause 09.11.2011
Essen (ots) - Auch wenn die Studie auf den ersten Blick anderes vermittelt: Die allermeisten jungen Frauen und Männer mit türkischen, serbischen, irakischen oder asiatischen Wurzeln werden nicht in d

WAZ: Europa für die Kleinen - Kommentar von Winfried Dolderer 09.11.2011
Essen (ots) - Und wieder eine frohe Botschaft aus Karlsruhe. Diesmal für die Kleinen in der deutschen Parteienlandschaft. In Europa ist die Fünf-Prozent-Hürde künftig nicht mehr zu fürchten. Das Ver