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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Unlösbares Problem 12.02.2019
Frankfurt (ots) - Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen

Straubinger Tagblatt: Prozess gegen katalanische Separatisten - Ein Richter unter Beobachtung 12.02.2019
Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles

Mittelbayerische Zeitung: Ein Start im grünen Gegenwind. Schwarz-Orange zeigt, dass deutlich mehr Gleichklang möglich ist, als in Berlin. In den ersten 100 Tagen erfüllt man erste Wahlversprechen. Von 12.02.2019
Regensburg (ots) - Nimmt man das Ausmaß der Harmonie als Messgröße läuft es in den ersten 100 Tagen Bayern-Koalition ziemlich gut. Das Doppel aus Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regier

Mitteldeutsche Zeitung: zu INF und Nato 12.02.2019
Halle (ots) - Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem

rbb exklusiv: Kiesewetter: "Soziale Sicherheit ist ohne glaubhafte Verteidigung nicht denkbar" 12.02.2019
Berlin (ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale Sicherheit in Deutschland ist

neues deutschland: Wer hat Angst vor Büchern? - Kommentar zum Verbot kurdischer Verlage in Deutschland 12.02.2019
Berlin (ots) - Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten 12.02.2019
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu üb

KN: Ministerpräsident Günther für höhere Verteidigungsausgaben 12.02.2019
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen - und für mil

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 43 Millionen Führerscheine müssen getauscht werden Berechtigte Skepsis Dirk-Ulrich Brüggemann 12.02.2019
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union ändert mal wieder die Bestimmungen und zahlen müssen diesmal die Führerscheinbesitzer. Das ist ärgerlich und auch nur schwer nachzuvollziehen. Zumal der Aufwa

BERLINER MORGENPOST: Der Kontrollverlust / Leitartikel von Miguel Sanches 12.02.2019
Berlin (ots) - Per Definition führt ein Gleitflug leicht schwebend abwärts. Die sogenannte Preisgleitklausel, auf die sich die Bundeswehr bei Verträgen mit Waffenherstellern einlässt, führt semantis

BERLINER MORGENPOST: Geheimsache Wohnungskauf / Kommentar von Joachim Fahrun 12.02.2019
Berlin (ots) - Berlin konkurriert auf einem entfesselten Immobilienmarkt mit privaten Unternehmen. Dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet in dieser Boomphase die Bestände der sechs städtisch

Rheinische Post: Kommentar: Fokus auf Kita-Qualität 12.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON KIRSTEN BIALDIGA Der Unmut der freien Träger über die Kita-Reform in NRW ist verständlich. Denn sie sind gegenüber den Kommunen bislang finanziell im Nachteil. Während der Ei

Rheinische Post: Kommentar: Lückenfüller Migration 12.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON MARTIN KESSLER Manchmal erscheint Ökonomie leicht. Man misst den Bedarf an Fachkräften, kommt zum Ergebnis, dass die Einheimischen die Lücke nicht schließen können, und empfieh

Rheinische Post: Verbot der PKK-Verlage ist ein wichtiges Signal 12.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen den

Weser-Kurier: Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn 12.02.2019
Bremen (ots) - Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich "an der Wirtschaftskraft der

Stuttgarter Nachrichten: zum Prozess gegen katalanische Führer 12.02.2019
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Handys im Knast 12.02.2019
Bielefeld (ots) - Der Insasse einer Berliner Justizvollzugsanstalt hat im Juli vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Der Sträfling konnte mit einem geschmuggelten Smartphone Videos drehen und auf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zuwanderung 12.02.2019
Bielefeld (ots) - Dreieinhalb Jahre müssen genug sein. Dreieinhalb Jahre haben die Ereignisse von 2015 und die zeitweise Grenzöffnung für Flüchtlinge die Gesellschaft gespalten: »Refugees welcome« hi

Badische Zeitung: Staus und Verspätungen: Die Grenzen der Mobilität / Leitartikel von Franz Schmider 12.02.2019
Freiburg (ots) - Als unlängst der Bahnbeauftragte der Bundesregierung verlangte, die Preise für Bahntickets anzuheben, wurde er heftig kritisiert. Durchaus zu recht, weil es ihm in erster Linie um

100 Jahre Volkshochschule in Deutschland - Festakt mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in der Paulskirche 12.02.2019
Frankfurt (ots) - Mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche eröffnen die Volkshochschulen in Deutschland am Mittwoch, 13. Februar 2019, das Jubiläumsjahr zu ihrem 100-jährigen Bestehen. Vor run

Rheinische Post: Umweltbundesamt fordert geringere Viehbestände für Klimaschutz 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem geringere Viehbestände in der La

Rheinische Post: SPD-Vize Stegner sieht in der neuen Unionsflüchtlingspolitik "keine praxistauglichen Vorschläge" 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", sagte Stegner der Düs

Rheinische Post: Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Schol

Rheinische Post: Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht,

NOZ: Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen 13.02.2019
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niede