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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bär: SPD will Mittelschicht-Familien schlechter stellen 09.01.2013
Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung o

Dobrindt: Allensbach handelte unverantwortlich 09.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Wildbad Kreuth, 9. Januar 2013 - Alexander Dobrindt kritisiert im PHOENIX-Interview die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach massiv, nach der die CSU aktuell nur 41

neues deutschland: Ignacio Ramonet: Erkrankung von Chávez schafft »Klima der Unsicherheit«, ist aber kein Grund für Neuwahlen in Venezuela 09.01.2013
Berlin (ots) - Die schwere Erkrankung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ist nach Ansicht von Ignacio Ramonet kein Grund für Neuwahlen. Der Lateinamerika-Kenner und frühere Direktor der »L

Der Tagesspiegel: Bundestagsvizepräsident Solms verteidigt Steinbrück: "Kein unzulässiger Interessenkonflikt" 09.01.2013
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen dessen Aufsichtsratstätigkeit beim Stahlkonzern Thyssen-Krupp

Fischbach: Ja zum Ehegattensplitting 09.01.2013
Berlin (ots) - Nach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abgeschafft werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta

WAZ: NRW-Bildungsministerin Löhrmann kritisiert Entwurf für Bildungsstaatsvertrag als Ablenkungsmanöver 09.01.2013
Essen (ots) - NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Entwurf für einen Bildungsstaatsvertrag durch die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen kritisiert. "Dieses Vorgehen ist ein

WAZ: Sexueller Missbrauch: Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Hilgers, macht Gesellschaft und dem Staat schwere Vorwürfe 09.01.2013
Essen (ots) - Nach der gescheiterten Zusammenarbeit der Katholischen Kirche mit dem kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur Aufklärung des sexuellen Missbrauchs macht der Präsident de

VKU-Hauptgeschäftsführer Reck zu Gast in Wildbad Kreuth / "Energiepolitik aus einem Guss ist wichtig" 09.01.2013
Berlin / Wildbad Kreuth (ots) - Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hat heute auf Einladung der CSU an einem energiepolitischen Gespräch im Rahmen de

Ausgezeichnete Ausbildung: Save the Children und s.Oliver gewinnen BMZ-Innovationswettbewerb 09.01.2013
Berlin (ots) - Für ihr Projekt "Work2Learn Advanced" in Bangladesch wurden Save the Children Deutschland und s.Oliver im November vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick

Börnsen/Philipp: Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuell 09.01.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregie-rung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher

Erinnerung! Pressekonferenz: "Frankreich, Deutschland und Sie?" - Vorstellung der Ergebnisse des größten grenzüberschreitenden Crowdsourcing-Projektes zum deutsch-französischen Verhältnis 09.01.2013
Saarbrücken (ots) - Unter dem Titel "Frankreich, Deutschland und Sie?" haben in einer großen grenzüberschreitenden Medienkooperation und auf Initiative der vom Saarländischen Rundfunk geführten Deu

Rheinische Post: Guido Hitze übernimmt die politische Abteilung der NRW-CDU 09.01.2013
Düsseldorf (ots) - Personelle Neuerung in der Düsseldorfer Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU: Guido Hitze wird neuer Leiter der Abteilung für Politik und Kommunikation. Dies erfuhr die in D

Gröhe: CDU begrüßt Initiative für Bildungsstaatsvertrag 09.01.2013
Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Länderinitiative für einen Bildungsstaatsvertrag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Menschen in Deutschland wollen für

Neue Westfälische (Bielefeld): Ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin kritisiert Deutsche Bischofskonferenz 09.01.2013
Bielefeld (ots) - Antje Vollmer, frühere Vorsitzende des "Runden Tisch Heimerziehung", bedauert die Entscheidung der deutschen Bischofskonferenz, die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forsc

Ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglieder attestieren im ZDF-"heute-journal" der NPD offene Verfassungsfeindschaft 09.01.2013
Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr. Stefan Rochow

Der Tagesspiegel: FDP-Verkehrsexperte begrüßt ablehnende Haltung des Finanzministeriums gegenüber Platzeck als neuen BER-Aufsichtsratschef 09.01.2013
Berlin (ots) - Die FDP begrüßt die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, Matthias Platzeck (SPD) als neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates zu installieren. "Es ist richtig, dass ein unabhängig

neues deutschland: Zugeständnisse bei Hochschulfusion in der Lausitz 09.01.2013
Berlin (ots) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg kommt den Kritikern einer Hochschulfusion in der Lausitz noch ein weiteres Stück entgegen. Die Wissenschafts- und Bildungsexperten von SPD und L

DER STANDARD-KOMMENTAR "Sozialstaat zum Dumpingpreis" von Anita Zielina 09.01.2013
Nicht Zivildienst für Frauen sollte Thema sein, sondern die faire Bezahlung - Ausgabe vom 10.1.2013 Wien (ots) - Zehn Tage vor der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres gewinnt die Deba

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Abbruch der Missbrauchsstudie: 09.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Befreiungsschlag der Kleriker, die mit der nun gestoppten Studie angeblich die ganze Wahrheit offenlegen wollten, hat einen Trümmerhaufen hinterlassen. Überraschend ist da

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gesprächen zwischen Türkei und PKK: 09.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss indes vorsichtig sein. Zwar hat Ministerpräsident Erdogan bei seinem Amtsantritt vor bald zehn Jahren eine Lösung der Kurden-Frage versprochen, doch sind die Verbesse

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Flughafen-Debakel: 09.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Die Forderung "Politiker raus aus Aufsichtsräten" ist Unsinn. Denn sie sind die gewählten Vertreter, die über die öffentlichen Gelder zu wachen haben. Deshalb sitzen zwei Staa

Weser-Kurier: Rechtsprofessor Jürgen Wieland zum Länderfinanzausgleich: "Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg." 09.01.2013
Bremen (ots) - Die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich habe wenig Aussicht auf Erfolg. Das sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität

Berliner Zeitung: Kommentar zum Streit über den BER-Aufsichtsrat 09.01.2013
Berlin (ots) - Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden. Das klingt nicht

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum NSU-Verfahren 09.01.2013
Frankfurt (ots) - Begrüßen sollten wir die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass die in Untersuchungshaft befindliche Beate Zschäpe in Zukunft ohne Trennscheibe und ohne zusätzliche stre

Märkische Oderzeitung: bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei Vorabmeldung - Brandenburgs Linke gegen Amann als Flughafenchef 09.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Technikchef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, sollte nicht an die Spitze der Gesellschaft rücken. Das erklärte der Fraktionschef der Link