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"nd.DerTag": Gerd Müller gibt die Richtung vor/Martin Ling über die Forderung nach einer Koalition der Willigen

10.09.2020

Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die A

Konsequent gegen Hass / Kommentar von Philipp Siebert zur neuen Berliner Zentralstelle Hasskriminalität

10.09.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Die neue "Zentralstelle Hasskriminalität" der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch eine ständige Ansprechbarkeit soll Opfern von Hassve

WAZ: Sportgipfel: Ministerpräsident Laschet prüft Lockerungen

10.09.2020

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will auf einem "Sportgipfel" Erleichterungen bei den Corona-Auflagen für unterklassige Fußball-Vereine und verschiedene andere Disziplinen auslo

Steuerschätzung: Steuersystem hinterfragen / Kommentar von Thorsten Knuf

10.09.2020

Freiburg (ots) - Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist frühestens 2022 in Sicht - wenn alles gut läuft. Man mag das bedauern, aber das ist die Lage. Dieser schwierigen Situation wohnt allerdings auch

Drohnenabwehr an Flughäfen kostet 400 Millionen

11.09.2020

Düsseldorf (ots) - Die Drohnenabwehr an den 16 internationalen Flughäfen in Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung 400 Millionen Euro kosten. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorf

FDP wirft Scholz im Wirecard-Skandal Untätigkeit bei Umbau der Finanzpolizei FIU vor

11.09.2020

Düsseldorf (ots) - Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, bearbeitet Verdachtsmeldun

NRW-Opposition verlangt Einsparungen in Armin Laschets Ministerialbürokratie und Hilfen für Kommunen

11.09.2020

Sperrfrist: 11.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Angesichts der einbrechenden Steuereinnahm

Schiffbauverband begrüßt Staatshilfen zur Stabilisierung der Schiffbauindustrie

11.09.2020

Osnabrück (ots) - Schiffbauverband begrüßt Staatshilfen zur Stabilisierung der Schiffbauindustrie Hauptgeschäftsführer Lüken: "Wenn wir das zügig hinkriegen, können wir die Corona-Krise als Chance nu

DRK-Umfrage: Mehrheit für Pflicht zum Erste-Hilfe-Kurs

11.09.2020

Osnabrück (ots) - DRK-Umfrage: Mehrheit für Pflicht zum Erste-Hilfe-Kurs Die Hälfte der Deutschen hat vor mehr als zehn Jahren Sofortmaßnahmen gelernt - DRK-Präsidentin Hasselfeldt: "Kurse müssen all

Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU

11.09.2020

Osnabrück (ots) - Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU "Im Fall Nawalny Konten einfrieren und Reisebeschränkungen verhängen" - Ehemaliger Russland-Beauftragter gegen Aus fü

11.09.2020 Tag der Wohnungslosen - Frankfurter PIRATEN fordern Modellprojekt "Housing first"

11.09.2020

Frankfurt am Main (ots) - In 11 Tagen ist der kalendarische Herbstanfang und die kalte Jahreszeit lässt nicht mehr lange auf sich warten. Insbesondere für Wohnungs- bzw. Obdachlose eine Zeit mit schwi

Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Lösung für Moria "sollte nicht allein bei Deutschland liegen"

11.09.2020

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Aufnahmebereitschaft zehn großer deutscher Kommunen für Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria

Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

11.09.2020

Berlin (ots) - Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor.

International Basic Income March / Am 19. September demonstrieren für das Grundeinkommen - gemeinsam mit prominenten Unterstützer:innen und Mein Grundeinkommen

11.09.2020

Berlin (ots) - Am 19. September 2020 findet der internationale Basic Income March statt. Weltweit demonstrieren an diesem Tag Menschen für das Bedingungslose Grundeinkommen. Auch in Deutschland gehen

KORREKTUR (wg. Wortergänzung): Strack-Zimmermann: Deutschland muss den Großteil der Flüchtlinge aus Lesbos evakuieren

11.09.2020

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Düsseldorfer Oberbürgermeisteramt bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung au

Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen: Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen im VOASG ist begrüßenswert, aber Finanzierung weiterhin unklar

11.09.2020

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) heute im Deutschen Bundestag fordert die Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) die

Strack-Zimmermann: Deutschland muss den Großteil der Flüchtlinge aus Lesbos evakuieren

11.09.2020

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich

11.09.2020

Berlin (ots) - - Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehrssektor reichen nicht aus - Die im Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschriebenen

Neue Gentechnik-Pflanzen: Verwirrspiel um Nachweisverfahren / Cibus-Raps ist identifizierbar und unterscheidbar

11.09.2020

München (ots) - Eine aktuelle Publikation über ein Nachweisverfahren für Raps der US-Firma Cibus zeigt, dass dieser von anderen Rapssorten unterscheidbar ist. Bislang wurde oft das Gegenteil angenomme

Karliczek: Mit innovativen Medizinprodukten und Diagnostika die Corona-Pandemie bewältigen (FOTO)

11.09.2020

Berlin (ots) - Forschungsministerin investiert 20 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung innovativer Medizintechnik Die aktuelle Corona-Krise zeigt eindrücklich, wie sehr Gesundheitssysteme

Bundeskanzlerin und Bundesregierung löschen auf Druck der AfD Merkel-Erklärung

11.09.2020

Berlin (ots) - Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschn

WAZ: MRSA-Fälle sinken bundesweit auf Rekordtief

11.09.2020

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der dem Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Fälle von Krankenhauskeimen (MRSA) ist in den vergangenen Monaten bundesweit und in NRW auf einen Tiefstand gesunken. Bis zum

EU-Terminvorschau vom 14. bis 20. September 2020

11.09.2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Städtetags-Präsident Jung nennt EU-Hilfe für Flüchtlinge aus Moria unzureichend - "bisher bitteres Versagen"

11.09.2020

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat die angekündigte Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten griechisch

ZDK begrüßt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

11.09.2020

Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch d

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