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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Corona und Grippe: Rotes Kreuz verzeichnet in Deutschland starken Rückgang bei Blutspenden 12.03.2020
Osnabrück (ots) - Corona und Grippe: Rotes Kreuz verzeichnet in Deutschland starken Rückgang bei Blutspenden "In weiten Teilen wird auf Puffer zurückgegriffen" - Aufruf an potenzielle Spender Osnabr

Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene 12.03.2020
Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan

Gerhart Baum würdigt verstorbenen FDP-Politiker Burkhard Hirsch als großen Liberalen - "Ich fühle mich jetzt politisch einsamer" 12.03.2020
Köln (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seinen verstorbenen Parteifreund Burkhard Hirsch als "großen Liberalen" gewürdigt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-A

Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie 12.03.2020
Berlin (ots) - Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsab

Vermittler auf Konfrontationskurs 12.03.2020
Marburg (ots) - Bundeskabinett beschließt: Aufsicht über Finanzanlagenvermittler liegt zukünftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - Auswertung der Stellungnahmen de

neues deutschland: Schwacher Start bei Berliner Förderprogramm zum Austausch von Ölheizungen 12.03.2020
Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf we

Nationalismus hilft nicht 12.03.2020
Frankfurt (ots) - Der Präsident der USA nimmt die Corona-Epidemie endlich ernst. Wochenlang verbreitete Donald Trump Lügen über das Virus. Jetzt hat er die Gefahr für Leib und Leben der US-Bürgerinnen

Die Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten schreiben in ihren Ausgaben vom 13. März 2020: Marburger Bund fordert Runde Tische gegen Corona-Krise 12.03.2020
Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Corona-Krise in den Krankenhäusern fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund klinikübergreifende Maßnahmen, damit bei einer Ausweitung des Virus ausreichend fr

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD 12.03.2020
Halle (ots) - Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstift

medien-info: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart setzt nach US-Einreiseverbot auf digitale Technik 12.03.2020
Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die NRW-Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, um die Kontakte und den Handel mit den USA trotz des Einreiseverbots für Europäer ni

Einstufung als rechtsextrem - Der "Flügel" ist schwer zu isolieren 12.03.2020
Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz

Kommentar / Die Beobachtung der AfD als erster Schritt = Von Gregor Mayntz 12.03.2020
Düsseldorf (ots) - Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn

Kommentar / Trumps Einreisesperre ist Schaufensterpolitik = Von Holger Möhle 12.03.2020
Düsseldorf (ots) - Für Donald Trump ist der Fall klar. Europa ist schuld. Europa hat es verschlafen. Europa hat zu lange tatenlos Chinesen über den Kontinent reisen lassen und es versäumt, sich früh g

Hass und Hetze im Internet - Mehr Wehrhaftigkeit ist nötig 12.03.2020
Straubing (ots) - Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend no

Trump kann Corona nicht aussperren / Der US-Präsident droht das Kräftemessen mit dem Virus zu verlieren. Von Thomas Spang 12.03.2020
Regensburg (ots) - Das Covid-19-Virus hat keine Nationalität. Es lässt sich weder von Schlagbäumen noch von Meeren aufhalten. Eine Pandemie ist so global wie die Welt, deren Märkte, Handel und Wissens

Die deutschen Schulen müssen geschlossen werden / Kommentar von Olaf Kupfer 12.03.2020
Düsseldorf (ots) - Italien, Dänemark, Österreich und Irland - Deutschlands europäisches Umland hat die Pforten seiner Schulen und Kitas längst geschlossen. Und hat, glaubt man den Virologen bei deren

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum auf Eis gelegten Lieferkettengesetz 12.03.2020
Bielefeld (ots) - Schlechte Nachricht für das Mädchen, das in Südindien zur Arbeit gezwungen wird. Schlecht für die Näherin in Bangladesch, die der Arbeitgeber sexuell misshandelt. Und schlecht für de

AfD und Verfassungsschutz: Offen rechtsextrem / Kommentar von Katja Bauer 12.03.2020
Freiburg (ots) - AfD-Spitzenleute wie Höcke wünschen sich ein auf dem völkischen Gedanken aufgebautes Land und würden dafür im Zweifel auch vor "wohltemperierten Grausamkeiten" nicht zurückscheuen. Si

Vorhersehbares Mietenchaos / Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel 12.03.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Mieter und Vermieter können, bis eine endgültige Entscheidung der obersten Richter aus Karlsruhe vorliegt, nicht sicher sein, welches Gesetz denn nun ihre Miethöhe reg

Bis zu 115 tägliche Flüge weniger am Flughafen Düsseldorf / 15 Verdachtsfälle bei Passagieren 13.03.2020
Düsseldorf (ots) - Am Flughafen Düsseldorf werden aktuell bis zu 115 Flüge der 600 täglichen Verbindungen gestrichen. Das sagte Flughafenchef Thomas Schnalke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freit

Barley fordert über "Flügel"-Überwachung hinaus Aufklärung grenzübergreifender Netzwerke 13.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgre

Lauterbach fordert Föderalismusreform als Konsequenz aus Corona-Krise 13.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. "Wir brauc

Kurzarbeitergeld nicht genug: IG Metall drängt auf Lohnzuschüsse 13.03.2020
Osnabrück (ots) - Hofmann: Sonst bleibt bei Arbeitnehmern kaum etwas über - Gewerkschaft warnt vor "Abschmieren" der Binnennachfrage und "tiefer Rezession" Osnabrück. Die IG Metall drängt unmittelbar

Kinder- und Jugendärztepräsident wirft Politik Versagen im Kampf gegen Corona vor 13.03.2020
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärztepräsident wirft Politik Versagen im Kampf gegen Corona vor Fischbach: Pandemiepläne der Behörden existieren nur auf dem Papier - Vorwürfe gegen Ärzte "eine Fr

Syrien-Krieg geht ins zehnte Jahr / Größte Flüchtlingskrise weltweit: Mehr als 12 Millionen Menschen geflohen 13.03.2020
Bonn (ots) - Der Krieg in Syrien geht Mitte März in das zehnte Jahr. Jeder zweite syrische Mann, jede Frau und jedes Kind wurden seit Beginn des Konflikts 2011 gewaltsam vertrieben - oft mehr als einm