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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen konkretisiert / KZBV und GKV-SV einigen sich auf neue Leistungen für Kleinkinder 09.04.2019
Berlin (ots) - Gesetzlich krankenversicherten Kleinkinder zwischen dem 6. und dem vollendeten 33. Lebensmonat stehen ab 1. Juli 2019 drei zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen zur Verfügung. Wie

Grünen-Chef Habeck verteidigt Äußerungen zu Enteignungen 09.04.2019
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. "Die Ente

stern: SPD-Wirtschaftsforum weigert sich trotz Aufforderung des SPD-Schatzmeisters, Sponsoringbeträge im Detail offenzulegen 09.04.2019
Hamburg (ots) - Das Wirtschaftsforum der SPD weigert sich trotz ausdrücklicher Aufforderungen des Schatzmeisters der SPD, verschärften Transparenzregeln zu folgen und Sponsoringbeträge im Detail of

Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste 09.04.2019
München (ots) - Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafü

Regelungen im GSAV nachbessern (FOTO) 09.04.2019
Berlin (ots) - Morgen (Mittwoch) befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in seiner öffentlichen Anhörung mit dem Gesetz für sichere Arzneimittelversorgung (GSAV). Dazu sagt Dr. Marti

Neue NABU-Studie: So kann die Artenvielfalt auf Äckern und Wiesen gerettet werden 09.04.2019
Berlin/Landau (ots) - Auf Deutschlands Äckern und Wiesen wird es immer stiller. Doch das Artensterben kann gestoppt werden, sofern die EU-Agrarpolitik deutlich mehr Geld für den Naturschutz bereitste

Klaus Ernst, Die Linke: "Schnellerer Kohleausstieg ist machbar" 09.04.2019
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir

Startschuss für das Klimakabinett - Ressort-Kollegen dürfen Umweltministerin nicht länger im Regen stehen lassen 09.04.2019
Berlin (ots) - Klimakabinett tagt am morgigen Mittwoch zum ersten Mal - Deutsche Umwelthilfe fordert Fachminister auf, sich hinter das Klimagesetz von Bundesumweltministerin Schulze zu stellen - Be

Gourmet-Wachteleier aus fragwürdiger Haltung /"Report Mainz", heute, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO) 09.04.2019
Mainz (ots) - Die meisten Wachteleier werden in Käfigsystemen produziert, das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Tierrechtler vom Deutschen Tierschutzbüro haben mit versteckter Kam

Enteignung löst das Problem steigender Mieten nicht (FOTO) 09.04.2019
Bonn (ots) - Maßnahme schafft keinen neuen Wohnraum - Renaissance des sozialen Wohnungsbaus notwendig Die Enteignung großer Wohnungskonzerne ist keine Lösung für das Problem der rasant st

Rheinische Post: Handwerk bezeichnet Kritik an Altmaier als "maßlos" 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "maßlos" zurückgewiesen. "An dem grundsätzlichen Befund ist ni

SPD-Plan zur Pflege ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Enkelkinder 09.04.2019
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Parteivorstands nach einem Umbau der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther: "Der SPD-

phoenix runde: Der Krisengipfel - Brexit-Aufschub in letzter Minute? - Mittwoch, 10. April 2019, 22.15 Uhr 09.04.2019
Bonn/Berlin (ots) - Geht das Ringen um den Brexit in die Verlängerung? Großbritanniens Premierministerin May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen

Der Jugend von heute Chance für morgen geben/Offener Brief ans Klimakabinett: Jugendumweltverbände fordern "Mitbestimmungsrecht für junge Menschen" 09.04.2019
Berlin (ots) - Die vier großen Jugendumweltverbände in Deutschland appellieren an die Bundesregierung, noch 2019 ein umfassendes Gesetzespaket an Klimaschutzsofortmaßnahmen zu verabschieden. Darin

Diakonie Deutschland und DEKV fordern Finanzierungssicherheit für die akademische Ausbildung der Hebammen 09.04.2019
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz) sieht die Einführung eines dualen Studiums vor, das eine wissenschaftliche Qualifikation mit einer

Ludwig: Fahrverbote sind der falsche Weg 09.04.2019
Berlin (ots) - Wissenschaftler der Leopoldina bestätigen Kurs von CDU und CSU Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) hat am heutigen Dienstag ihre Stellungnahme zu Stickstoffoxid

Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern 09.04.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

FDP fordert mehr Geld vom Bund für Radwege 09.04.2019
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, fordert stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland. "Das, was da im Moment pro Jahr zur

Ministeriumsentwurf stärkt Arzneimittelversorgung vor Ort, geht aber nicht weit genug (FOTO) 09.04.2019
Berlin (ots) - Zum nunmehr bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken erklärt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apo

Pols: Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten neu aufgestellt 09.04.2019
Berlin (ots) - Mitgliederzahl und Vorstand verdoppelt - Starkes Signal der Union an wichtige Bevölkerungsgruppen Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fra

Dött: Bericht der Wissenschaftler bringt mehr Sachlichkeit in die Diskussion 09.04.2019
Berlin (ots) - Luftreinhaltung bleibt Schwerpunkt der Umweltpolitik Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am heutigen Dienstag eine Stellungnahme zur Luftreinhaltung veröffen

neues deutschland: Vorsitzender des Paritätischen Ralf Rosenbrock sieht neue Bewegung beim Thema Armutsbekämpfung 09.04.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Gesamtverband e.V., Ralf Rosenbrock, gibt sich vor dem Armutskongress 2019 vorsichtig optimistisch. "Ich beobachte, dass es eine zu

Frankfurter Rundschau: Vernichtende Kritik 09.04.2019
Frankfurt (ots) - Endlich mal eine klare Ansage von ganz oben: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende, um die Luft in den Städten sauberzumachen. Das fordern die führenden Experten der Nation

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trumps Strafzöllen 09.04.2019
Halle (ots) - Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuh

Birgit Bessin: "Immer weniger Kinder können schreiben - dafür immer mehr Schule-Schwänzen" 09.04.2019
Potsdam (ots) - Jeder dritte Grundschüler schreibt unleserlich und zu langsam - an weiterführenden Schulen sind es sogar 43 Prozent der Schüler. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter Lehrern, die