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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Abschottung gegen Flüchtlinge Es geht um den Schutz von Menschen Florian Pfitzner, Düsseldorf 10.07.2018
Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldige

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Kritik an Nato-Partner 10.07.2018
Stuttgart (ots) - Nun mal halblang. Die Nato hat in ihren knapp 70 Jahren schon einiges an Streit und Gegensatz überstanden. Sie wird auch den Nato-Verächter Donald Trump verkraften. In teils banger,

Neue Westfälische (Bielefeld): Laster sollen Abbiege-Assistenten bekommen Lebensrettende Technik Dirk-Ulrich Brüggemann 10.07.2018
Bielefeld (ots) - Assistenzsysteme können Leben retten. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Verkehrsminister Scheuer darauf dringt, dass für Lastwagen elektronische Helfer flä

Badische Zeitung: Masterplan Migration: Eine freche Provokation / Kommentar von Thomas Fricker 10.07.2018
Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden. Wenn es eine solche Wende gab, da

Allg. Zeitung Mainz: Ein Wunder / Kommentar zur Rettung in Thailand von Christian Matz 10.07.2018
Mainz (ots) - Gefangen tief unter der Erde, keine Lebenszeichen, keine Aussicht auf Rettung. Und dann, nach banger Ungewissheit, der erste Kontakt: Sie leben noch. Sie brauchen Hilfe. Schließlich di

Rheinische Post: Immer mehr Bahn-Verspätungen wegen fehlender Fernzüge 11.07.2018
Düsseldorf (ots) - Fehlende oder kaputte Fernzüge führen bei der Deutschen Bahn zu immer mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grüne

Saarbrücker Zeitung: SPD-Europa-Experte Post rechnet mit neuen Turbulenzen bei Brexit-Verhandlungen - "Keine Rabatte für politisches Durcheinander" 11.07.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet der SPD-Fraktionsvize und Europa-Experte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen.

NOZ: Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf 11.07.2018
Osnabrück (ots) - Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut Osnabr

Neues Polizeigesetz: Linke, Grüne und Medien gegen mehr Sicherheit in Brandenburg (FOTO) 11.07.2018
Potsdam (ots) - SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause

Heilbronner Stimme: Kotting-Uhl zu Verzicht auf Kernbrennstoffsteuer - "Finanzministerium lässt sich Milliardeneinnahmen entgehen - Peinliche Untätigkeit". 11.07.2018
Heilbronn (ots) - Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltm

NSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe 11.07.2018
Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im

Gerhard Schröder wirft Angela Merkel im stern-Interview Führungsschwäche vor 11.07.2018
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel Führungsschwäche im Streit mit Innenminister Horst Seehofer über die Asylpolitik vorgeworfen.

dbb kritisiert Beraterflut im öffentlichen Dienst: Ausgaben fast verdoppelt 11.07.2018
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf aktuelle Zahlen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung reagiert: "Beraten und verkauft - ist das d

Pflegegesetzgebung: Die Zielrichtung stimmt / Weitere Verbesserungen bei Krankenfahrten und Personal 11.07.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung

Gerhard Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter 11.07.2018
Hamburg (ots) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte ohne Rückhalt bei der Woidke-Regierung (FOTO) 11.07.2018
Potsdam (ots) - Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im

neues deutschland: EU-Kommission sieht keinen Anlass, gegen Übertragung des Berliner Dragonerareals vom Bund an das Land Berlin einzuschreiten 11.07.2018
Berlin (ots) - »Die Geltendmachung allfälliger Rechte wäre vor nationalen Gerichten zu verfolgen«, erklärt die Europäische Kommission zum Streit um die Rückabwicklung des Verkaufs des Kreuzberger D

Schuster: Die Aufklärung geht auch nach dem Urteil weiter 11.07.2018
Berlin (ots) - Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im

EKD-Migrationsexperte Präses Manfred Rekowski besucht festgesetzte Seenotretter auf Malta/ Live-Berichterstattung der Reise vom 16. bis 18. Juli 2018 in den sozialen Medien 11.07.2018
Hannover (ots) - Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski, reist vom kommenden Montag, 16. Juli 2018, bis Mitt

Urteil im NSU-Prozess - Aufarbeitung muss weitergehen 11.07.2018
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbei

Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz zu NSU-Urteil: "Kampf gegen Rechtsextremismus vorantreiben" 11.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismu

Rheinische Post: Zahl der Anträge für die Rente mit 63 nach vier Jahren auf 1,055 Millionen gestiegen 11.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 63 bleibt sehr beliebt: Vier Jahre nach ihrer Einführung ist die Zahl der Anträge für die abschlagsfreie, vorgezogene Rente bis Ende Juni auf 1,055 Millionen gestie

Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) zum Urteil gegen Beate Zschäpe: "Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht" 11.07.2018
Stuttgart (ots) - "Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen

FREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen 11.07.2018
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- un

VDIK unterstützt als Sicherheitspartner die "Aktion Abbiegeassistent" des Bundesverkehrsministers 11.07.2018
Bad Homburg (ots) - Die Zahl der Verkehrstoten ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, dennoch werden im Straßenverkehr immer wieder Radfahrer und Fußgänger durch abbiegende Lkw gefä