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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf 22.12.2016
Osnabrück (ots) - Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf Fraktionsgeschäftsführer nennt Ministerpräsident Weil "unglaubwürdig" - Grosse-Brömer: Blockade im Bu

Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert "strengere Regelungen bei Duldungen" 22.12.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat nach dem Anschlag von Berlin, für den ein geduldeter Tunesier verantwortlich sein soll, strengere Re

Rheinische Post: Union warnt vor Sicherheitslücke im BND-Gesetz 22.12.2016
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Union enthält das BND-Gesetz eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer terroristischer Anschläge. "Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelm

BERLINER MORGENPOST: Ein Job, viele Stolperfallen / Kommentar von Andreas Abel zur neuen Senatssprecherin 22.12.2016
Berlin (ots) - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Senatskanzlei; Aufregung um zwei Staatssekretäre; Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz - und der Senat ste

Weser-Kurier: Über Terror und Recht schreibt Moritz Döbler: 22.12.2016
Bremen (ots) - Anis Amri hatte in Berlin nichts zu suchen, so viel ist sicher. Nach einer vierjährigen Haftstrafe in Palermo wurde er nicht in seine Heimat Tunesien ausgewiesen, sondern gelangte aus

Westfalenpost: Jens Helmecke zur Bankenrettung in Italien 22.12.2016
Hagen (ots) - Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler sollte es in der EU nicht mehr geben. Italien lehrt uns gerade eines besseren. Eine Konsequenz aus der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 war

Rheinische Post: Kommentar / Neue Gardinenpredigt = Von Lothar Schröder 22.12.2016
Düsseldorf (ots) - Das Unbehagen von Papst Franziskus an seiner Kirche hat fünf Buchstaben: Kurie. Der durch die lange Krankheit von Johannes Paul II. vernachlässigte und durch Benedikt XVI. unbehe

Rheinische Post: Kommentar / Air Berlin und Lufthansa = Von Reinhard Kowalewsky 22.12.2016
Düsseldorf (ots) - Wenn Air Berlin nun die Rettung vor der Pleite anstrebt, indem das Unternehmen sich an Lufthansa und dessen Ableger Eurowings anlehnt, ist das verständlich: Nach Jahren hoher Verl

Rheinische Post: Kommentar / Inakzeptable Behördenpannen = Von Thomas Reisener 22.12.2016
Düsseldorf (ots) - Was muss man eigentlich noch über einen Terroristen wissen, um zu verhindern, dass er einen Anschlag verübt? Im Falle Anis Amri brannten alle Alarmlampen, lange bevor er den Terr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror 22.12.2016
Bielefeld (ots) - Gut ein Jahr nach Helmut Schmidts Tod fragt man sich, wie wohl der durch die RAF-Attentate terrorerprobte SPD-Kanzler heute als Regierungschef auf den Anschlag in Berlin reagiert h

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur italienischen Bankenkrise 22.12.2016
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich? »To big to fail« - zu groß, um scheitern zu dürfen - hieß das Argument, mit dem in der Finanzkrise die Milliardenhilfen für amerikanische, deutsche und andere

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Feinstaub 22.12.2016
Bielefeld (ots) - Seit Jahren steht fest, dass der Kampf gegen den Feinstaub in der Luft intensiviert werden muss. Bisher wurden nur Partikel mit einer Größe von zehn Mikrometern (PM 10) erfasst. E

Badische Neueste Nachrichten: Gefahr für den Rechtsstaat - Kommentar von MARTIN FERBER 22.12.2016
Karlsruhe (ots) - Gefährder wie Anis Amri sind eine Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, in dem das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Prinzip der Unschuldsvermutun

Weser-Kurier: Über Ursula von der Leyens Besuch in Afghanistan schreibt Joerg Helge Wagner: 22.12.2016
Bremen (ots) - Nach 15 Jahren Bundeswehr-Einsatz "am Hindukusch" ist die Bilanz sehr ernüchternd, aber nicht verheerend. Ja, die Sicherheitslage hat sich wieder verschlechtert - alles andere wäre a

NOZ: Wagenknecht wirft Bundesregierung Mitverantwortung für Terror vor 23.12.2016
Osnabrück (ots) - Wagenknecht wirft Bundesregierung Mitverantwortung für Terror vor "Kriegsbeteiligung am Hindukusch bringt Menschen in Deutschland in Gefahr" Osnabrück. Die Vorsitzende der L

NOZ: Weißer Ring: An Weihnachten mehr Gewalt in Familien 23.12.2016
Osnabrück (ots) - Weißer Ring: An Weihnachten mehr Gewalt in Familien Geschäftsführerin Biwer empfiehlt mehr Freiräume Osnabrück. Die Opferorganisation Weißer Ring erwartet auch an diesem We

NOZ: Chemtrails: Niedersächsischer CDU-Landtagsabgeordneter fragt Regierung erneut 23.12.2016
Osnabrück (ots) - Chemtrails: Niedersächsischer CDU-Landtagsabgeordneter fragt Regierung erneut Bäumer hakt wegen Chemikalien in der Luft nach - Bayern weist Werte aus, Niedersachsen nicht O

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Hoffmann kritisiert lasche Kontrollen beim Mindestlohn - Lohnuntergrenze "vielerorts ein Papiertiger" 23.12.2016
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird der Mindestlohn auch zwei Jahre nach seiner Einführung immer noch viel zu lasch kontrolliert. "Es gibt noch ge

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt / Migration Flüchtlingszustrom nach Sachsen-Anhalt ebbt ab 23.12.2016
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt kommen seit einem Dreivierteljahr im monatlichen Durchschnitt nur noch 450 Flüchtlinge an. Auf dem Höhepunkt des Zustroms im November 2015 waren es mehr als 8 000. Da

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Berateraffäre AfD feuert ihren Privatdetektiv 23.12.2016
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat sich von einem Privatdetektiv getrennt, mit dem sie Licht in die Berateraffäre des Finanzministeriums bringen wollte. Das berichtet die in Halle erscheine

Rheinische Post: Grüne lehnen Zusammenhang zwischen Terroranschlag und Status der Maghreb-Staaten ab 23.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die Grünen lehnen es ab, als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag die Maghreb-Staaten zu sichereren Herkunftsländern zu erklären. "Der Fall des Tatverdächtigen Amri hat mit d

Rheinische Post: Urlaubsanbieter für Deutschland erwarten Rekordwinter 23.12.2016
Düsseldorf (ots) - Hotels, Gaststätten und Reiseveranstalter für Urlaub in Deutschland rechnen nach Jahren des Wachstums in diesem Winter mit einem erneuten Plus. "Der Deutschlandtourismus geht mit

Rheinische Post: Gabriel will Unternehmen um 3,9 Milliarden Euro entlasten 23.12.2016
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Mit der Reform der Unterschwellenvergabe werd

Stuttgarter Nachrichten: Weihnachten/Attentäter/Angst/Gauck 23.12.2016
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen

Westfalen-Blatt: zum Thema »Das Fest und der Terror« 23.12.2016
Bielefeld (ots) - Nein, ein Weihnachten wie jedes Jahr ist Weihnachten 2016 nicht. Zu nah noch sind die Ereignisse und Bilder von Berlin. Und zu fern ist die Hoffnung, dass wir es mit einem ei