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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Regierung / Affären 08.04.2013
Osnabrück (ots) - Wahlkampfträchtige Debatte Dementis von Politikern, die verdächtigt wurden, den Fiskus zu betrügen, gab es schon viele. In Frankreich ist gerade das Lügen-Kartenhaus von Budget

Neue OZ: Kommentar zu EKD / Papst 08.04.2013
Osnabrück (ots) - Signal der Hoffnung Es ist eine Geste, die aus ökumenischer Sicht hoffnungsfroh stimmt: Noch vor den katholischen Bischöfen aus Deutschland hat der neue Papst den Ratsvorsitzen

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zum geplanten Nationalpark Nordschwarzwald 08.04.2013
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat. Das will die grün-rote Landesregierung ändern. Die sachlichen Argumente dafür

Schwäbische Zeitung: Wertvoller Etappensieg - Kommentar 08.04.2013
Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt? Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden. Deshalb h

Schwäbische Zeitung: Die Bürger gut einbinden - Leitartikel 08.04.2013
Ravensburg (ots) - Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden. Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregieru

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur juristischen Verfolgung von KZ-Aufsehern: 08.04.2013
Stuttgart (ots) - Die Verbrechen waren so furchtbar, dass der Versuch einer Ahndung unternommen werden muss, solange Täter noch leben. Aber wohl kann einem dabei nicht sein. Es dient der Gerechtigk

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu deutsch-russische Beziehungen/Putin 08.04.2013
Stuttgart (ots) - Das deutsche Verhältnis zu Russland ist abgekühlt. Nichts ist aus der Modernisierungspartnerschaft geworden, die dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschwebte. R

Badische Neueste Nachrichten: In Zugzwang 08.04.2013
Karlsruhe (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mit seiner Entscheidung, sich nicht mit 20 000 Euro freizukaufen, hat Christian Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover gewaltig in Zugzwang

Westfalenpost: Westfalenpost zu Putins Russland als Geschäftspartner 08.04.2013
Hagen (ots) - Mit vielen Jahren hat kein Partnerland der Hannover-Messe mehr Aufmerksamkeit erregt als aktuell Russland. Die politischen Verstimmungen rund um Menschenrechte und Rechtssicherheit dro

Westfalenpost: Westfalenpost zum Start der Abiturprüfungen 08.04.2013
Hagen (ots) - Grau ist alle Theorie, ab heute beginnt der Praxistest für den doppelten Abiturjahrgang. Wenn gleich zwei Jahrgänge nach acht oder neun Schuljahren zum Reifetest anrücken, wird es eng

Rheinische Post: Ministerin Wanka fordert Standards für Überprüfung von Doktortiteln 09.04.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Verfahren vereinheitlichen, mit dem Plagiate in Dissertationen aufgespürt werden. "Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen

Rheinische Post: SPD-Vize Özoguz zu NSU-Prozess: "Dieser Streit schadet dem Ansehen Deutschlands" 09.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt. "Es sind acht Türkischstämmig

Kölner Stadt-Anzeiger: Untersuchungsausschuss wird sich mit NSU-Anschlag in Köln befassen 09.04.2013
Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen, den er eigentlich schon abgehakt hatte. D

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Linksparteichef Riexinger regt Bundestagsuntersuchungsausschuss in Sachen Steuerhinterziehung an 09.04.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung zu

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest 09.04.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weite

Saarbrücker Zeitung: Warnweste soll für alle Autofahrer nach Panne oder Unfall Pflicht werden 09.04.2013
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen womöglich bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Warnwesten

IT-Sicherheitsgesetz: Deutscher Schnellschuss statt europäische Lösung 09.04.2013
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco (www.eco.de) kritisiert das vom Bundesinnenministerium geplante "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Syste

Einladung zum ROG-Pressegespräch: Kasachstan verbietet kritische Medien 09.04.2013
Berlin (ots) - Die Führung im rohstoffreichen Kasachstan hat kürzlich die wichtigsten kritischen Medien geschlossen. Nach der brutalen Niederschlagung von Ölarbeiterstreiks Ende 2011 hatten sie die

Straubinger: Keine Fürsorgeleistungen für Blaumacher 09.04.2013
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische

neues deutschland: Nahost-Experte Tilgner: Die Politik der Interventionen ist gescheitert 09.04.2013
Berlin (ots) - Der Westen wird sich nach Ansicht von Ulrich Tilgner aus der arabischen Welt zurckziehen. Der langjährige Nahost-Korrespondent begründet im Interview für die Tageszeitung "neues deut

Mitteldeutsche Zeitung: Kernenergie Möglicher Atommüll-Endlager-Standort liegt in Sachsen-Anhalt 09.04.2013
Halle (ots) - Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) un

Flosbach: Steinbrücks Plan gegen Steuerbetrug hält nicht, was er verspricht 09.04.2013
Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher de

Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit / Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün 09.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Abschaf

neues deutschland: Demonstrationsbündnis fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes 09.04.2013
Berlin (ots) - Vor Beginn des NSU-Prozesses wollen mehr als 200 Organisationen mit einer Demonstration am Wochenende in München die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. "Mittlerweile ist kla

Der Tagesspiegel: SPD-Linker Rossmann für Offenlegung von Vermögensverhältnissen bei Ministern und Abgeordneten nach französischem Vorbild 09.04.2013
Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich auch ein V