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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Riegert: Maßnahmen gegen Gewalt in und um Fußballstadien weiter verschärfen 08.02.2012
Berlin (ots) - Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in der öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit dem Thema "Gewalt in und um Fußballstadien". Dazu erklärt der Vorsitzende der A

Flachsbarth: Vatikan setzt erneut Zeichen gegen sexuellen Missbrauch 08.02.2012
Berlin (ots) - Im Vatikan findet derzeit ein internationaler Kongress zum sexuellen Missbrauch statt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaf

Mehr Arzneimitteltherapiesicherheit durch Gesundheitskarte 08.02.2012
Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker wollen die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) für alle Patienten durch eine freiwillige Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte erhöhen. Mit der D

Freie Presse (Chemnitz): Flath kritisiert Defizite im CDU-Erscheinungsbild 08.02.2012
Chemnitz (ots) - Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat nach dem Treffen des konservativen "Berliner Kreises" seine Kritik am Erscheinungsbild der Partei erneuert. Man müsse sich fragen, ob die

NRZ: Kommentar zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie von MIGUEL SANCHES 08.02.2012
Essen (ots) - Endet die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie letztlich mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Bo

NRZ: Kommentar zur Diätenerhöhung in NRW von Theo Schumacher 08.02.2012
Essen (ots) - Schlimmer noch als eine Million Mehrausgaben für den Steuerzahler ist die Unbelehrbarkeit der Parlamentarier. Aller Widerstand der Bürger, alle Warnungen ihrer Fachleute fruchteten nic

Der Tagesspiegel: Wulff-Affäre: Unternehmer Groenewold verschaffte sich Hotelbeleg auf Rat seines Anwalts 08.02.2012
Berlin (ots) - In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist, um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen nied

Wulffs Sylt-Urlaub "längst bekannt"? - Anwalt des Präsidenten beruft sich auf NDR-Berichterstattung 08.02.2012
Hamburg (ots) - Nach der Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über einen Aufenthalt des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff in einem Sylter Hotel hat der Anwalt Wulffs am Mittwoch (8.2.) beton

Holzenkamp/Gerig: Zweifel an der Zulassung von Glyphosat ungerechtfertigt 08.02.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten, in dem sie fordern, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyhphosat

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum A380 von Airbus 08.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nachricht, dass alle A380-Maschinen wegen Rissen an den Tragflächen untersucht werden müssen, kommt für Airbus zur Unzeit. Schließlich wollte man jetzt deutlich mehr Auft

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Deutschland/Kasachstan 08.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Angesichts der mit Kasachstan vereinbarten Milliardenverträge muss man den Satz aus Brechts Dreigroschenoper wohl abwandeln in: Erst k

Börnsen/Wanderwitz: Die Berlinale ist auch Standortbestimmung für den deutschen Film 08.02.2012
Berlin (ots) - Am Donnerstag werden die 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (

Börnsen/Wanderwitz: Bürgerwille stärkt die Kultur vor Ort 08.02.2012
Berlin (ots) - Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur Kulturfinanzierung in den Kommunen statt. Dazu erklären der kultur-

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU überholt die SPD in der Sonntagsfrage 08.02.2012
Köln (ots) - Wenn am nächsten Sonntag in NRW gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentati

Kalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen 08.02.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt d

Südwest Presse: Kommentar zum Airbus 08.02.2012
Ulm (ots) - Millimeter-Risse in einigen der 4000 Abstandshalterungen zur Außenhaut der Flügel des Airbus A 380 bringen den Giganten gewiss nicht zum Absturz. Ein ernsthaftes Problem stellen sie denn

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umweltminister in der Defensive Stockende Energiewende ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 08.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Aktuelle Stunde zur Energiewende überraschte die Zuschauer mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die beiden Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete Demokratie geschädigt THOMAS SEIM 08.02.2012
Bielefeld (ots) - Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24 Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und ungerechtfert

Der Tagesspiegel: Wulff-Affäre: Unternehmer Groenewold verschaffte sich Hotelbeleg auf Rat seines Anwalts 08.02.2012
Berlin (ots) - In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist, um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen nied

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vorwahlen in den USA Gespalten THOMAS SPANG, WASHINGTON 08.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Republikaner lieben ihren Favoriten für die Präsidentschaftsnominierung nicht. Mitt Romney kommt bei den Tea-Party-Aktivisten und den christlichen Fundamentalisten einfach nic

Westdeutsche Zeitung: Diätenerhöhung im NRW-Landtag = Von Frank Uferkamp / http://www.wz-newsline.de 08.02.2012
Düsseldorf (ots) - Sie haben es also getan: Ungeachtet aller Proteste aus der Bürgerschaft und der negativen Schlagzeilen in den Medien haben sich die Landtagsabgeordneten in ihrer übergroßen Mehrh

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Griechenland-Verhandlungen 08.02.2012
Berlin (ots) - Nur wenn glaubhaft wird, dass Griechenland den strukturellen Umbau in einen modernen Staat will, besteht Hoffnung. Nur dann ist ein Verbleib in der Euro-Zone sinnvoll. Alles andere w

Berliner Zeitung: Kommentar zum Problempräsidenten Wulff 08.02.2012
Berlin (ots) - Zu Christian Wulff - dem in den vergangenen Wochen verdampften Bundespräsidenten - ist alles gesagt, und es ist auch von allen auf jede nur denkbare Weise gesagt. Allein die Justiz ha

Westfalenpost: NPD-Verbotsverfahren / Justizministerin skeptisch Vorab 08.02.2012
Hagen (ots) - NPD-Verbotsverfahren: Justizministerin skeptisch Hagen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräf

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Rechtsrterrorismus 08.02.2012
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Das kommt heraus, wenn es die Politik mit einem Thema richtig ernst meint. Öffentlichkeitswirksam installiert sie einerseits Aufklärungsgremien