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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Israels Ex-Botschafer Stein äußert Verständnis für geplante Panzerlieferungen 08.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, hat Verständnis für die geplanten Panzerlieferungen Deutschlands an Saudi-Arabien geäußert. "200 Panzer an Saudi-Arabi

Gröhe: Umstieg mit wirtschaftlicher Vernunft 08.07.2011
Berlin (ots) - Berlin, 8. Juli 2011 070/11 Anlässlich der heutigen Entscheidungen im Bundesrat zum Gesetzespaket zur Energiewende erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gr

Götz: SPD drangsaliert Kommunen 08.07.2011
Berlin (ots) - Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Es ist una

Hühnerkäfige noch bis 2035? (mit Bild) 08.07.2011
Bonn/Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) musste sich heute auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vor dem Bundesrat zu der weiteren Zu

Der Tagesspiegel: Oettinger dringt auf Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland 08.07.2011
Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland.

Europa-Terminvorschau vom 11. Juli bis zum 15. Juli 2011 08.07.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

EEG heute im Bundesrat verabschiedet: Bioland kritisiert EEG im Bereich Biogas / Bundesregierung fördert weiter Vermaisung der Landschaft und verhindert nachhaltige Biogaserzeugung auf Biobetrieben 08.07.2011
Mainz (ots) - Mit dem heute im Bundesrat verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt die Bundesregierung aus Sicht von Bioland auf eine falsche Weichenstellung bei der Biogaserzeugung. "D

Bayerischer Landtag fordert Krankenkassen zur unverzüglichen Umsetzung des Schiedsspruchs zur häuslichen Krankenpflege auf 08.07.2011
München (ots) - Trotz gesetzlicher Verpflichtung verweigern Krankenkassen die Umsetzung Auf der Basis eines pflegewissenschaftlichen Gutachtens, das von den Krankenkassen, dem Bundesverband priv

Neues Deutschland: zu einem Treffen der Burschenschaftlichen Gemeinschaft am 16. Juli 08.07.2011
Berlin (ots) - Die Burschenschaftliche Gemeinschaft will am 16. Juli im Raum München ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". Die Bu

tz München: Rösler: Rentenbeitrag senken! Die Verzeih-mir-Show der Liberalen 08.07.2011
München (ots) - Philipp Rösler sollte sich bei der RTL-Doku-Show "Verzeih mir" bewerben. So, wie der FDP-Chef derzeit alle Register zieht, um vom Wähler wieder geliebt zu werden, würde er wunderbar

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bemannte Raumfahrt / Letzte Atlantis-Mission / Hart gelandet 08.07.2011
Minden (ots) - Einen "großen Sprung für die Menschheit" tat Neil Armstrong 1969 von der Leiter des Apollo-11-Landefahrzeugs "Eagle" auf die Mondoberfläche. 42 Jahre und unzählige Billionen Dollar,

Bunderat lässt Schiedsstellenregelung für die Pflege-Transparenzvereinbarungen passieren 08.07.2011
Berlin (ots) - Bunderat verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses Nachdem der Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, ist der Bundesrat diesem Beispiel heute gefolgt und

junge Welt: Selektive Meinungsfreiheit Berliner Staatsanwaltschaft wirft der jungen Welt mangelnde Zensur vor 08.07.2011
Berlin (ots) - Dem Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt, Arnold Schölzel, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Verpflichtungen verletzt zu haben,

Neues Deutschland: zur Gaza-Flotte un d die Lage in Nahost 08.07.2011
Berlin (ots) - Sieg für Netanjahu auf der ganzen Linie. Nicht ein einziger Ausländer hat es geschafft, gestern im Rahmen der Aktion »Willkommen in Palästina!« in Tel Aviv einzureisen. Damit durfte

WAZ: Der Essener Kirchenschatz. Kommentar von David Schraven 08.07.2011
Essen (ots) - Es ist nicht verwerflich, dass im Bistum Essen nach harten Reformen ein Millionenschatz gehortet wird. Um eine Institution wie die Kirche über die Jahrhunderte zu retten, ist es nötig

Südwest Presse: Kommentar zur Bildungspolitik 08.07.2011
Ulm (ots) - Es waren CDU-Ministerpräsidenten, die 2006 bei der Föderalismusreform darauf drängten, den Ländern die volle Bildungshoheit zu übertragen. Deshalb ist es bezeichnend, wenn drei Kultusmi

Westdeutsche Zeitung: Der Regierungschef ist ein Klotz am Bein seines Landes - Berlusconi sollte sofort gehen Ein Kommentar von Lothar Leuschen 08.07.2011
Düsseldorf (ots) - Silvio Berlusconi hat seinen Rückzug angekündigt. Der "Cavaliere" will 2013 nicht wieder zur Wahl zum Regierungschef antreten. Die Welt der Politik verliert einen, der vielleicht

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Bullerjahn lehnt weitere Gelder für die Kommunen ab 08.07.2011
Halle (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden nicht mehr Geld vom Land erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Finanz

Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Presseskandal in England: 08.07.2011
Berlin (ots) - Beim Sommerfest von News International schlürften sie kürzlich noch harmonisch Austern und Champagner: Verleger Rupert Murdoch, Premier David Cameron und Oppositionschef Ed Miliband.

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zum Thema CCS in Brandenburg 08.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Auf mittlere Sicht aber kann sich das Bild ändern. Wenn sich die erneuerbare Energie tatsächlich schnell so entwickelt, wie das die Optimisten hoffen. Und erst dann stellt sic

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrlingen/Entgelte 08.07.2011
Halle (ots) - Die deutliche Steigerung ist auch Ausdruck eines Umdenkens der Unternehmern im Land. Die Firmen wissen, dass sie langfristig nur erfolgreich sein können, wenn sie für gute Schulabgäng

Mitteldeutsche Zeitung: zu Käßmann 08.07.2011
Halle (ots) - Die Wahl ist gut: Immerhin schaffte es die einstige EKD-Ratsvorsitzende auch nach ihrem Rücktritt noch mühelos, auf Großveranstaltungen wie dem Kirchentag Tausende zu begeistern und in

Stuttgarter Nachrichten: S21-Stresstest 08.07.2011
Stuttgart (ots) - Die Präsentation des Stresstests zu verschieben war dennoch richtig: Qualität vor Geschwindigkeit - wenn die Akzeptanz des Tiefbahnhofs verbessert werden soll, muss überzeugend na

Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition 08.07.2011
Halle (ots) - Doch die Bundesregierung ist eine Regierung des gelebten Missvergnügens. Mit einer Kanzlerin an der Spitze, die zur Zeit weder in Deutschland noch in Europa den richtigen Ton anschlägt

Rheinische Post: Murdoch-Gate 08.07.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Dass die Londoner Boulevardblätter ihr Geschäft mit besonders rüden Methoden betreiben, ist für die Briten nicht neu. Die kriminelle Energ