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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Das Recht des Stärkeren / Leitartikel von Miguel Sanches 10.12.2019
Berlin (ots) - Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit

Kölner Stadt-Anzeiger: Bayer-Cheflobbyist Berninger fordert vom Bundestag Gesetz für Lobby-Transparenz 10.12.2019
Köln (ots) - Der Cheflobbyist des Leverkusener Pharma-und Agrarchemiekonzerns Bayer, Matthias Berninger, fordert vom Bundestag ein Gesetz für Lobby-Transparenz. Es sei an der Zeit, "dass der Bundest

Das Erste, Mittwoch, 11. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 10.12.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsexperte, Thema: Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten     8.05 Uhr, Tino Chrupalla, AfD, Bundesprecher, Thema: Meisterpflicht Pressekontak

BERLINER MORGENPOST: Notstand ohne Konsequenzen / Kommentar von Joachim Fahrun 10.12.2019
Berlin (ots) - Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als "Notlage" deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, u

Rheinische Post: Kommentar: Die Ostukraine verharrt im Krieg // von Eva Quadbeck 10.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Me

Rheinische Post: Weniger als 50 Prozent der Unternehmen achtet freiwillig auf Menschenrechte in Lieferketten 11.12.2019
Düsseldorf (ots) - Weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen achtet nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung bisher freiwillig auf die Einhaltung der Mensc

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident bezeichnet Lieferkettengesetz als "großen Unfug" 11.12.2019
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "

Rheinische Post: Bundesregierung droht Brütereien mit gesetzlichem Verbot des Kükentötens 11.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung droht den Brütereien in Deutschland mit einem gesetzlichen Verbot des Kükentötens, wenn sie nicht in absehbarer Zeit auf das Schreddern der männlichen Tiere ver

Rheinische Post: Kommentar: Gut gemeint, aber in der Praxis kaum umsetzbar // von Birgit Marschall 11.12.2019
Düsseldorf (ots) - Kinderarbeit, Sklaverei, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen - das sind Zustände in vielen ärmeren Ländern, die Unternehmen und Verbraucher im reichen Industrieland Deutschla

NOZ: Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit 11.12.2019
Osnabrück (ots) - Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit "Wenn es Defizite gibt, muss man sie beseitigen" - "Ausweisungen grundlos und keinesfalls freundscha

neues deutschland: Algerischer Publizist Moustapha Hammouche: »Eine offene Konfrontation ist nicht auszuschließen« 11.12.2019
Berlin (ots) - Die Präsidentschaftswahlen in Algerien am 12. Dezember stoßen bei der Protestbewegung auf Ablehnung. "Die derzeitigen Machthaber sind ein Relikt des gestürzten Regimes. Um nicht selbst

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für EU-Klimaschutzplan 11.12.2019
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bedeutung von Klimaschutz für alle EU-Staaten hervorgehoben. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Mittwoch - anlässlich der Vorstellung

Ärzte und AOK warnen: Gesetzesänderungen gefährden zielgenaue und adäquate Behandlung von Patienten 11.12.2019
Berlin (ots) - Die Allianz Deutscher Ärzteverbände und die AOK warnen davor, dass zahlreiche Verträge zur besseren Versorgung von Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch geplante Änderungen

Ernährungsindustrie: Challenge accepted - wir sind Teil des Wandels 11.12.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fahrplans für den "Green Deal" der EU-Kommission in Brüssel erklärt Stefanie Sabet, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernähr

ADAC fordert größere Anstrengung bei Ladesäulen / Schnelle Gesetzesänderung für private Lademöglichkeiten nötig 11.12.2019
München (ots) - Um bis 2030 zehn Millionen E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wie es der "Masterplan Ladeinfrastruktur" der Bundesregierung vorsieht, braucht es nach Ansicht des ADAC wesentlich g

Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin erhebt Schadenersatzklage gegen Land NRW und Uniklinik Bonn 11.12.2019
Hamburg/Sankt Augustin (ots) - - Mit Landesunterstützung wurde zweite Kinderherzchirurgie ausgebaut - Über 100 Fachkräfte weggelockt, um Sankt Augustin zu schwächen Die Asklepios Kinderk

Klimaziele der EU-Kommission erfordern neue Analyse der Klimapolitik in Deutschland / dena-Chef Kuhlmann empfiehlt Sondersitzung des Klimakabinetts 11.12.2019
Berlin (ots) - Zum Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der Europäischen Union, die von der Kommission am heutigen Mittwoch vorgestellt und im Parlament beraten werden und über d

neues deutschland: Berlins Kultursenator Lederer will landeseigene Firma zur Sicherung von Kulturräumen aufbauen 11.12.2019
Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht a

Umweltpolitik ohne Ambitionen - Deutsche Umwelthilfe zieht Jahresbilanz über ein verlorenes Jahr für den Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz 11.12.2019
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführung bewertet das zurückliegende umweltpolitische Jahr dieser Bundesregierung, zieht Bilanz zu den Verbands-Aktivitäten, Herausforderungen und erzielten Erfolgen

TÜV-Verband zu den neuen Klimazielen der EU-Kommission 11.12.2019
Berlin (ots) - Mit einem "Green Deal" will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ambitionierte Klimaziele festschreiben und Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. D

Tillmann/Brehm: Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz 11.12.2019
Berlin (ots) - Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung gre

Luczak/Steineke: Thomas Cook-Kunden entschädigen - Fehler des Bundesjustizministeriums korrigieren 11.12.2019
Berlin (ots) - Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen.

"Green Deal muss auch für Bauern eine wirtschaftliche Perspektive bieten" - Erste Reaktion des Deutschen Bauernverbandes zum "Green Deal" der EU 11.12.2019
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet den am 11. Dezember von der EU-Kommission vorgeschlagenen "European Green Deal" in einer ersten Reaktion:

Nüßlein: Betriebsrentner werden um 1,2 Milliarden Euro entlastet 11.12.2019
Berlin (ots) - Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Fö

Tillmann/de Maizière: Kein Etikettenschwindel bei der Finanztransaktionsteuer 11.12.2019
Berlin (ots) - Vorschlag von Scholz belastet Kleinanleger und die private Altersvorsorge in Deutschland Der Bundesfinanzminister stellte sich heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den