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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Fehlschlüsse / Kommentar von Christian Matz zur CDU 13.10.2019
Mainz (ots) - Die Sozialdemokratisierung der CDU, sie schreitet munter voran - gemeinsam ist beiden Parteien neben der programmatischen Annäherung offensichtlich auch die Lust am steten Niedergang.

Das Erste, Montag, 14. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.10.2019
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redak

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Deutschlandtag der Jungen Union 13.10.2019
Stuttgart (ots) - Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Siche

Rheinische Post: Hauen und Stechen in der Union 13.10.2019
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wiede

Mittelbayerische Zeitung: Placebos für die Mieter / Bezahlbaren, attraktiven Wohnraum wünschen sich alle in den bayerischen Metropolregionen. Zwei Initiativen wollen vermeintliche Lösungen anbieten. 13.10.2019
Regensburg (ots) - Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum et

Rheinische Post: Fallpauschalen passen nicht zu Kindern 13.10.2019
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Rennen um den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU 13.10.2019
Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen

Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket 14.10.2019
Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesra

Rheinische Post: Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf 14.10.2019
Düsseldorf (ots) - Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland

AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag 14.10.2019
Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem n

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Merkel im Politiker-Ranking auf Platz 1 vor Habeck und Laschet / Söder und Spahn plus 3 Prozentpunkte 14.10.2019
Köln (ots) - Merkel 8 Punkte vor Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt im aktuellen Politiker-Ranking nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Sie hat gegenüber der letzten forsa-Erhebung im Juni

INSM-Teilhabemonitor: Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft gilt 14.10.2019
Berlin (ots) - Dank sinkender Arbeitslosigkeit und kräftiger Reallohnzuwächse gelingt immer mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe der Aufstieg. Mehr als die Hälfte der Menschen aus diese

Alexander Gauland / Jörg Meuthen: Dank PiS-Wahlsieg werden die konservativen Kräfte in Europa stärker 14.10.2019
Berlin (ots) - Die Bundessprecher der AfD gratulieren PiS zum Sieg bei der polnischen Parlamentswahl. Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen erklären: "Wir gratulieren der PiS zu ihrem

Bayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten 14.10.2019
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spani

Rheinische Post: CDU-Außenexperte Röttgen fordert von Bundesregierung komplette Einstellung aller Waffenlieferung an Türkei 14.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden

Sexarbeit in der Illegalität - Die Folgen des nordischen Modells 14.10.2019
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. [1] Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD

#phoenix_freistil: Rahel Klein bittet Thüringer Spitzenkandidaten zur #testfahrt 14.10.2019
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019. Doch wer sind eigentlich die Spitzenkandidaten in Thüringen? Wofür stehen sie und was wollen sie

DEKV: MDK-Reformgesetz muss Entlassmanagement stärken 14.10.2019
Berlin (ots) - Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen

neues deutschland: Die Wähler mitgenommen - Kommentar zum Sieg der PiS bei der Parlamentswahl in Polen 14.10.2019
Berlin (ots) - Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden 14.10.2019
Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Inter

Straubinger Tagblatt: Brexit-Endspurt 14.10.2019
Straubing (ots) - Doch immerhin scheint endlich wieder der Wille vorhanden zu sein, sich zu einigen. Der Druck aus seinem eigenen Kabinett dürfte die Kompromissbereitschaft bei Johnson gefördert ha

Straubinger Tagblatt: Erdogan stoppen 14.10.2019
Straubing (ots) - Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel schwerwiegender erscheint, dass die

Frankfurter Rundschau: Korrekt, aber nicht gut 14.10.2019
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das mus

BERLINER MORGENPOST: Gefährder des Weltfriedens / Leitartikel von Michael Backhaus 14.10.2019
Berlin (ots) - Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten,

Allg. Zeitung Mainz: Zerreißprobe / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur SPD 14.10.2019
Mainz (ots) - Die SPD lebe, verkündet ihr Generalsekretär Lars Klingbeil. Das wollen wir, im Sinne der deutschen Politiklandschaft, hoffen. Klingbeils Wort in Gottes Ohr. Aber es bleibt bitterhart f