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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima 11.09.2019
Berlin (ots) - Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltwei

Umfrage zur Haushaltsdebatte: Überwiegende Mehrheit hält Schwarze Null für einen Erfolg (FOTO) 11.09.2019
Berlin (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger halten die Schwarze Null im Bundeshaushalt seit 2014 für einen Erfolg. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Sozia

Kompetenter Rat auch bei komplexen Fragen / 3. Jahresbericht der Zahnärztlichen Patientenberatung 11.09.2019
Berlin (ots) - Die Zahnärztliche Patientenberatung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und (Landes-)Zahnärztekammern ist im deutschen Gesundheitswesen schon lange eine der wichtigsten Anlaufstel

Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI-Entwicklung für Augenwischerei 11.09.2019
Hannover (ots) - Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbran

AfD bietet FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines "ella"-Untersuchungsausschusses an, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt 11.09.2019
Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef

Christian von Stetten einstimmig als PKM-Vorsitzender wiedergewählt 11.09.2019
Berlin (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) hat in seiner Plenarversammlung Christian von Stetten einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellver

Kompetenter Rat auch bei komplexen Fragen / 3. Jahresbericht der Zahnärztlichen Patientenberatung 11.09.2019
Berlin (ots) - Die Zahnärztliche Patientenberatung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und (Landes-)Zahnärztekammern ist im deutschen Gesundheitswesen schon lange eine der wichtigsten Anlaufstel

Leonardo Bursztyn beim Vienna Behavioral Economics Network: "Gruppenzwang hat einen großen Einfluss auf schulischen Erfolg" 11.09.2019
Wien (ots) - Am 10. September 2019 sprach der Verhaltensökonom Leonardo Bursztyn beim "Vienna Behavioral Economics Network" (VBEN) über Einfluss von Gruppenzwang auf das individuelle Verhalten - und w

GEPA fordert Bundesregierung zu wirksamem Lieferkettengesetz auf / Beispiel Tee-Anbau / GEPA-Partner Tea Promoters India als Alternative zu Missständen (FOTO) 11.09.2019
Wuppertal (ots) - Menschenrechte kennen kein Pardon: Fair Trade-Pionier GEPA unterstützt eine breit angelegte zivilgesellschaftliche Kampagne für ein Lieferkettengesetz (Lieferkettengesetz.de),

Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus 11.09.2019
Stuttgart (ots) - In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in

Saarbrücker Zeitung: Gesundheitsökonom Wasem verteidigt strengere Personaluntergrenzen in Kliniken 11.09.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für s

Europa-Staatsminister Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ist teilweise noch schwierig 11.09.2019
Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstütz

NOZ: Pflegebevollmächtigter begrüßt Ausweitung der Pflegepersonal-Untergrenzen 11.09.2019
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter begrüßt Ausweitung der Pflegepersonal-Untergrenzen Westerfellhaus: Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden - Kritik an Instrument

phoenix runde: Reizthema Steuern - Wer gewinnt, wer verliert? - Donnerstag, 12. September 2019, 22.15 Uhr 11.09.2019
Bonn (ots) - Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die S

ARD-Mittagsmagazin - Vernetzte Mobilität: Verkehrsministerium prüft Pflicht zum Daten-Austausch für Verkehrsunternehmen 11.09.2019
Berlin (ots) - Bahnticket kaufen, Mietwagen buchen, Fahrrad leihen - das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will es einfacher machen, alle Angebote mit einer übergreifenden App

Frankfurter Rundschau: Zu klein gedacht 11.09.2019
Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wen

"Studio Friedman" am 12. September: "SPD-Vermögensteuerpläne" 11.09.2019
Berlin (ots) - Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche, die mehrere Milliarden Euro jährlich einbringen soll. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gera

Stuttgarter Zeitung: Zum Besuch des Hongkonger Aktivisten Wong in Berlin 11.09.2019
Stuttgart (ots) - Chinas Regierung kann sehr unwirsch reagieren, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Als Angela Merkel vor zwölf Jahren den Dalai-Lama im Kanzleramt empfing, hatte dies einen

Kölner Stadt-Anzeiger: Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst: NRW-Innenminister Reul räumt Mängel in Kommunikation ein 11.09.2019
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. Die Landesregierung hatte de

Mitteldeutsche Zeitung: zur Generaldebatte im Bundestag 11.09.2019
Halle (ots) - Aus der Generaldebatte von diesem Mittwoch bleibt neben dem Bekenntnis zu den international vereinbarten CO2-Minderungszielen nicht viel mehr als der Satz der Kanzlerin, dass Klimaschu

Mitteldeutsche Zeitung: zur Forderung, Cannabis zu legalisieren 11.09.2019
Halle (ots) - Eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen 11.09.2019
Halle (ots) - So kann es nicht weitergehen: Athen bricht alle Zusagen der Gemeinschaft für eine menschengerechte Behandlung der Ankommenden. Die Situation ist unerträglich - für die Flüchtlinge, fü

Rheinische Post: Kommentar: Bioabfälle bepreisen 11.09.2019
Düsseldorf (ots) - Warum soll Supermärkten gesetzlich vorgegeben werden, was auch freiwillig schon gut klappt? Wenn die verschiedenen Schätzungen zusammen passen (niemand zählt jede Möhre und jedes

Rheinische Post: Kommentar: Die Klimakanzlerin kehrt zurück 11.09.2019
Düsseldorf (ots) - Über der gesamten letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel liegt Endzeitstimmung. Erst mussten die gewählten Parteien zum Regieren getragen werden. Dann drohte das frühzeitig

Rheinische Post: Kommentar: Reuls Wald-Problem 11.09.2019
Düsseldorf (ots) - Rund ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forstes wächst sich dieser vielleicht massivste Polizeieinsatz der Landesgeschichte für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einer