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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken 13.08.2019
Osnabrück (ots) - Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken Langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms: Deutsches Energiesteuersystem ist weitgehend klimablind entstanden - Afrik

Mitteldeutsche Zeitung: Schulen/Bildung/Wiedervereinigung Laschet-Vorstoß: Sachsen-Anhalt streitet über mehr Klassenfahrten in den Osten 13.08.2019
Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhal

Rheinische Post: Verbraucherzentrale rät beim Bau von Photovoltaik-Anlagen zur Eile 13.08.2019
Düsseldorf (ots) - Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn

Der Tagesspiegel: Oppermann fordert ein Lobbyregister 13.08.2019
Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "

Rheinische Post: Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae 13.08.2019
Düsseldorf (ots) - Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die S

Der Tagesspiegel: Mehr als 8600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2019 13.08.2019
Berlin (ots) - Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr bundeswei

bpa lobt Spahns Anstrengungen zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte/Meurer: "Zögerliche Haltung der deutschen Behörden trägt leider nicht zur Behebung der Versorgungslücken bei" 13.08.2019
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt sehr die verschiedenen Anstrengungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Pflegekräfte im Ausland anzuwerben,

Die AfD ist die erfolgreiche NPD: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft und fordert gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Rechtsradikalen 13.08.2019
Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Progra

NOZ: Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von "Arbeit-von-morgen"-Gesetz 13.08.2019
Osnabrück (ots) - Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von "Arbeit-von-morgen"-Gesetz Hauptgeschäftsführer Zander: "Kurzarbeit hilft bei wirklicher Krise" Osnabrück. Der Arbeitgeberverband

Lauterbach zum Pflegekräftebedarf: SPD-Fraktionsvize stellt Zahl der Krankenhäuser zur Debatte 13.08.2019
Berlin (ots) - In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland weist der SPD-Politiker Karl Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin darauf hin, dass es ein Überangebot an Krankenhäusern und glei

Rheinische Post: NRW überwacht nur sechs Personen per Fußfessel - deutschlandweit 110 Fälle 13.08.2019
Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldo

neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung 13.08.2019
Berlin (ots) - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und

Der Tagesspiegel: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt 13.08.2019
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer

Baerbock widerspricht Parteifreund: Höhere Steuern auf Fleisch nicht sinnvoll / "Darum wird es den Tieren in den Ställen dann auch nicht besser gehen" 13.08.2019
Berlin (ots) - Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir habe

Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht 13.08.2019
Hannover (ots) - In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt Annette Berndt, L

Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich 13.08.2019
Stuttgart (ots) - Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessensko

BERLINER MORGENPOST: Schüler zahlen die Zeche - Kommentar von Joachim Fahrun 13.08.2019
Berlin (ots) - Wenn es eine geplante Kommunikationsstrategie gewesen wäre, könnte man dem Hin- und Her um Berlins absehbaren Schulplatzmangel sogar etwas Gutes abgewinnen. Man lanciert eine irrsinn

Mittelbayerische Zeitung: Washington treibt Keil in die EU: Das Weiße Haus würde einen ungeregelten Brexit begeistert unterstützen/Leitartiekl von Jochen Wittmann 13.08.2019
Regensburg (ots) - Die USA unterstützen Großbritannien bei einem harten Brexit. Man werde dem Königreich bei einem ungeregelten EU-Austritt mit Begeisterung helfen, hatte John Bolton, der Sicherhei

Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Moskau für Umgang mit Atom-Unfall 13.08.2019
Berlin (ots) - Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, so

neues deutschland: Ein bisschen abgefedert - Kommentar zum von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Gesetzentwurf "Arbeit von morgen" 13.08.2019
Berlin (ots) - Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertu

Straubinger Tagblatt: Arbeitsminister Heil - GroKo-Rettungsgesetz 13.08.2019
Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die

Straubinger Tagblatt: Flächenverbrauch - Kollektive Schizophrenie 13.08.2019
Straubing (ots) - Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen.

Straubinger Tagblatt: Lage in Hongkong - Der Showdown rückt näher 13.08.2019
Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sic

Allg. Zeitung Mainz: Stinkt es? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Politik und Lobbyismus 13.08.2019
Mainz (ots) - Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, befand der römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer. Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die Grünen-Wirtscha

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut 13.08.2019
Halle (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt