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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Nachricht zu Dienstwagen-Affäre: Suspendierung von Ex-Polizeichef unrechtmäßig 20.12.2014
Osnabrück (ots) - Dienstwagen-Affäre: Suspendierung von Ex-Polizeichef unrechtmäßig Innenministerium unterliegt vor Oberverwaltungsgericht - Ermittlungen dauern an Osnabrück.- Die Suspendier

neues deutschland: US-Politikwissenschaftler Erisman: USA haben in der Kuba-Politik noch etwas iu petto" 20.12.2014
Berlin (ots) - "Die kubanischen Ärzte, die jetzt in Afrika gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus kämpfen, können jederzeit in die USA kommen - sie würden sofort eine Aufenthaltsberechtigung bekommen

neues deutschland: Regierung fällt bei CIA-Ermittlungen Generalbundesanwalt in den Rücken 20.12.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den Generalbundesanwalt offenbar nicht bei seinen Vorermittlungen gegen die für die CIA-Folterpraxis Verantwortlichen unterstützen. Das geht aus der Antwort

WAZ: Grüne werfen SPD in der Edathy-Affäre fehlenden Aufklärungswillen vor 20.12.2014
Essen (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Grünen der SPD fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die Sozialdemokraten versuchten im Bundestags-Untersuchungsausschuss nur, die Dinge von sich weg

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Bewegung Ostbeauftragte weist DDR-Bezug bei den Pegida-Protesten zurück 20.12.2014
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Interpretation zurück gewiesen, wonach der Grund für die besondere Stärke von Pegida in Dresden in der DDR zu suchen

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bullerjahn will nicht mehr in den Landtag 20.12.2014
Halle (ots) - Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament wird Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Wahl 2016 nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Ich will mich auf mein Min

Rheinische Post: Beamtenbund in NRW warnt vor Benachteiligung von Pensionären 20.12.2014
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen drohen erneut heftige Auseinandersetzungen um die Anhebung der Beamtenbezüge. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW, Roland Staude, mahn

Rheinische Post: Riexinger fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Ziercke 20.12.2014
Düsseldorf (ots) - In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemalig

Rheinische Post: Henkel hält trotz sich verschärfender Russland-Krise an Jahresprognose fest / Deutliche Kritik an Bundesregierung 20.12.2014
Düsseldorf (ots) - Der Dax-Konzern Henkel bekräftigt seine Jahresprognose eines operativen Gewinns von 16 Prozent, obwohl der Absturz des Rubel dem Konzern schwer zusetzt. "Wir halten an unserer Pr

Rheinische Post: Kölner Erzbischof Woelki sieht Zuwanderer als Chance zur Bereicherung 20.12.2014
Düsseldorf (ots) - Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen, Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist

Sonntag aktuell: fordert mehr Engagement gegen Christenverfolgung: 20.12.2014
Stuttgart (ots) - Wo eigene religiöse Gefühle in einer Gesellschaft unterentwickelt oder zumindest unterkühlt sind, bleibt zwangsläufig der Erregungspegel niedrig, wenn andernorts solche Gefühle be

LVZ: Tillich ruft Sachsen zur Rückbesinnung auf die gute Willkommenskultur auf 21.12.2014
Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Bürger des Freistaats aufgerufen, sich daran zu erinnern, dass ihnen seit 25 Jahren die Welt offen steht. "Und genauso ist un

Westfalenpost: Fall Hoeneß - Die Unabhängigkeit der Justiz 21.12.2014
Hagen (ots) - Für die Gewährung von Haftlockerungen ist auch von Bedeutung, ob sich ein Gefängnisinsasse reumütig gibt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum Deutschlands derzeit bek

Badische Neueste Nachrichten: Ihr Kinderlein gehet...? - Kommentar von Klaus Gassner 21.12.2014
Karlsruhe (ots) - Wer die Islamisierung der Gesellschaft fürchtet, den müsste umgekehrt auch die Entchristlichung des Abendlandes umtreiben. Für die gibt es ja auch viele irritierende Belege, das kr

Westfalenpost: Angst vor einer neuen Spirale der Gewalt in den USA 21.12.2014
Hagen (ots) - Vieles deutet darauf hin, bewiesen ist noch nichts, aber allein der Verdacht jagt Schockwellen durch Amerika: Der heimtückische Polizistenmord von New York könnte der Akt eines schwar

Weser-Kurier: Kommentar von Agnes Tandler zur Lage in Pakistan 21.12.2014
Bremen (ots) - Seit über einem Jahrzehnt finanziert Amerika Pakistans Krieg gegen Terrorismus. Doch der Kampf galt nie allen Terroristen: Systematisch ausgespart wurden solche Organisationen, die a

Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen 21.12.2014
Bremen (ots) - "Wir sprechen hier über unsere künftigen Nachbarn", sagt der Innenpolitiker Ansgar Focke zum Thema Flüchtlinge. Leider - so muss man hinzufügen - werden sie nicht entsprechend behandel

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt zur Blutigen Kriegsbilanz in Afghanistan: 21.12.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind Zahlen, die nachdenklich machen. Todeszahlen. 3188 Zivilisten sind im Bürgerkriegsland Afghanistan in diesem Jahr bereits umgebracht worden - so viele wie seit fünf Ja

Allg. Zeitung Mainz: Hellwach bleiben / Kommentar zur Flughafensicherheit 21.12.2014
Mainz (ots) - Mit den Sicherheitssystemen am Flughafen ist es so wie mit den Virenschutzprogrammen auf dem PC: Kaum ist das aktuellste installiert, finden jene, die danach suchen, neue Wege, um ihr Z

Allg. Zeitung Mainz: Chaplins Vermächtnis / Kommentar zum Kulturkrieg USA/Nordkorea 21.12.2014
Mainz (ots) - Ob die Nordkorea-Posse "The Interview" eine große oder nur eine alberne Komödie ist, spielt überhaupt keine Rolle. Es hat seit Chaplins Hitler-Parodie "Der große Diktator" gute Traditi

Rheinische Post: Der IS frisst seine Kinder Kommentar Von Matthias Beermann 21.12.2014
Düsseldorf (ots) - Bisher trafen drakonische Strafen der Terror-Miliz "Islamischer Staat" vor allem die Gegner des selbst ernannten "Kalifats". Doch nun mehren sich Berichte, wonach auch mutmaßlich

Rheinische Post: Die Flut der Steuer-CDs Kommentar Von Martin Kessler 21.12.2014
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen ist das Land, das bislang die meisten Steuer-CDs gekauft hat. Das hat mit dem verschärften Kampf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrüger

Rheinische Post: Der Ölpreisverfall bringt die Konjunktur auf Trab Kommentar Von Birgit Marschall 21.12.2014
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Weihnachten gibt es gute Konjunkturnachrichten: Der Aufschwung kehrt zurück, die Rezessionsängste des Sommers sind verflogen. Vor allem der drastische Ölpreisverfall hat

neues deutschland: Kipping: Linkspartei soll im Kampf gegen Terrormiliz IS bei "klar antimilitaristischer Position" bleiben 22.12.2014
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei in der Frage des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" eine "klar antimilitaristis

Thüringische Landeszeitung: Fataler Kostendruck - Schwere Sicherheitsmängel am Flughafen / Leitartikel von Elmar Otto zum Prüfbericht der EU-Kommission, die Sicherheit am Flughafen Frankfurt/Main betr 22.12.2014
Weimar (ots) - Im Land der Perfektionisten scheint manches schief zu laufen. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Sicherheitskontrollen an Flughafen Frankfurt derart lasch sind, dass man ohne g