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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Osteuropa Linken-Chef Riexinger fordert Finanzboykott gegen Kiewer Regierung 08.05.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit Kassenärztliche Vereinigung reformiert Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Sachsen-Anhalt 08.05.2014
Halle (ots) - Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalts plant eine Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes. So werden derzeit die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Anrufe

Das Erste, Donnerstag, 8. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 08.05.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Na

Stuttgarter Zeitung: Grüner Umweltminister Untersteller kritisiert rote Energiepolitik 08.05.2014
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mitt

WAZ: NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht keinen Spielraum, die "kalte Progression" abzubauen 08.05.2014
Essen (ots) - Im Vorgriff auf die heutige Steuerschätzung sieht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keinen Spielraum, um die "kalte Progression" abzubauen. Das Plus sei "nicht so hoch",

Neue OZ: Gespräch mit Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament 08.05.2014
Osnabrück (ots) - EU-Krise: Bullmann fordert Kurswechsel in Brüssel Vorsitzender der EU-SPD-Abgeordneten warnt vor zu viel Euophorie - Kritik an Troika: Hilfsprogramme "hinterm Rücken der Parlame

Neue OZ: Gespräch mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP 08.05.2014
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki verurteilt "stumpfes Säbelrasseln" der Nato "Von Drohungen gegen den russischen Präsidenten halte ich gar nichts" - Kritik an Putins Militärparade zurückgewies

zur Sache PoliTrend / Umfrage der "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 8. Mai 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 08.05.2014
Mainz (ots) - Sperrfrist: 08.05.2014 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte redaktionelle Sperrfrist be

Thüringische Landeszeitung: Vetternwirtschaft / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Thema Thailand 08.05.2014
Weimar (ots) - Thailand kommt nicht zur Ruhe. Die Regierungschefin wurde jetzt wegen Vetternwirtschaft des Amtes enthoben. Es wurde ein Grund gesucht, sie los zu werden. Und sie hat ihn offenbar geli

rbb exklusiv: Woidke von Berlin "zutiefst enttäuscht" 08.05.2014
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uh

Thüringische Landeszeitung: Gabriel handelt richtig / Kommentar von Florian Girwert zum Thema Neuregelung der EEG-Umlage für Unternehmen/Rabatte 08.05.2014
Weimar (ots) - Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der Energieminister Sigmar Gabriel da vorgelegt hat. Die Kosten sinken längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat,

Junge Wirtschaft demonstriert gegen Rente mit 63 / Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern generationengerechte Politik 08.05.2014
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland heute gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christia

ROG fordert Meinungs- und Pressefreiheit in Belarus 08.05.2014
Berlin (ots) - Vor Beginn der Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus am 9. Mai 2014 fordert Reporter ohne Grenzen, dass Journalisten frei und kritisch berichten können, ohne Angst vor Schwierigkeit

Holzheizkraftwerk in Köln vor dem Aus - EEG 2.0 gefährdet sinnvolles Projekt 08.05.2014
Köln (ots) - Ein aktuelles Projekt der RheinEnergie, der Bau eines Holzheizkraftwerks für ausschließlich nachwachsende Brennstoffe, ist durch die geplanten Änderungen im Förderregime des Erneuerbare

Solarwirtschaft zur ersten Lesung des EEG im Bundestag / Solarwirtschaft fordert Verzicht auf "Sonnensteuer" / Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproble 08.05.2014
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das heute in die

Paritätischer fordert Ende der Minutenpflege: Expertise belegt chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege 08.05.2014
Berlin (ots) - Eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege belegt eine aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Vergütungen lägen im Durchschnitt um 48 Prozent zu niedr

Bundestag muss Energiewende verteidigen. Abgeordnete müssen Industriesubventionen zurückfahren und Investitionen der Bürger in Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter ermöglichen 08.05.2014
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Abgeordneten des Bundestages

Jutta Krellmann: Bundesministerien Vorreiter bei Befristungen 08.05.2014
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen. In manchen Ministerien sind mittler

Alternative für Deutschland begrüßt eine Verschärfung des Asylrechts 08.05.2014
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf des BMI in Sachen Asylrecht erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: Die AfD begrüßt die Grundzüge der vom Bundesinnenministerium gepla

Weiß: Bau-Tarifabschluss hat auch die betriebliche Alterssicherung im Blick 08.05.2014
Berlin (ots) - Sozialpartner sind unverzichtbare Partner bei der Stärkung der "zweiten Säule" Im Tarifabschluss der Baubranche sind auch Vereinbarungen zur "Tarifrente Bau" getroffen worden. Hie

neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftler: Deutsche Einheit ist mittlerweile ein Nullsummenspiel 08.05.2014
Berlin (ots) - Widerspruch gegen die Aufrechnung der deutschen Einheitskosten hat der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum deutlich gemacht. In einem Interview der in Berlin erscheinen

Tom Buhrow eröffnet WDR Europaforum: "Pressefreiheit, ein funktionierendes Rechtssystem und Weltoffenheit gehören zu Europa" 08.05.2014
Berlin (ots) - Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, hat zur Eröffnung des 17. WDR Europaforums am 08. Mai in Berlin deutlich gemacht, dass der Kontinent in den kommenden Jahren nicht

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat 08.05.2014
Osnabrück (ots) - Vor TV-Duell: Grüne nennen Kernforderungen an künftigen EU-Kommissionspräsidenten Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten - "Demokratie stärken" Osnabrück.

Ulla Jelpke: Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden 08.05.2014
Berlin (ots) - "Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion

Rheinische Post: Korrektur - Bitte diese Fassung verwenden! Bundeskanzlerin Merkel fordert weitere Schritte der Deeskalation von Putin 08.05.2014
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Präsident Putin bleibt au