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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Liebing: Steuermehreinnahmen für Kommunen sind kein Grund zur Entwarnung 07.11.2013
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlicht am heutigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der V

Bär: Familien mit mehreren Kindern besser unterstützen 07.11.2013
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra

Soziale und Menschenrechtliche Standards in der Außenwirtschaftsförderung - Zur Umsetzung der "Common Approaches" der OECD und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 07.11.2013
Berlin (ots) - Presse-Einladung Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur debatte international Soziale und Menschenrechtliche Standards in der Außenwirtschaftsför

CSU ausgebremst - Vignette in weiter Ferne / Ohne Konzepte keine Einigung in der Koalitionsrunde für eine Pkw-Maut in Sicht / Freibrief von der EU bleibt aus 07.11.2013
München (ots) - Die Verhandlungen um eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland liegen laut ADAC auf Eis. "Die EU hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine einseitige Belastung der Ausländer bei der P

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-General Gröhe warnt vor "Schere im Kopf" wegen SPD-Basis 07.11.2013
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt, die SPD-Mitgliederbefragung nicht in den Mittelpunkt der Koalitionsberatungen zwischen CDU, CSU und SPD zu stellen. "Dieser Gedanke darf b

NRZ: Von wegen Saubermann - ein Kommentar von PETER HAHNE 07.11.2013
Essen (ots) - Beim Thema Finanzen gibt Deutschland gern den Saubermann. Wir erklären den Griechen, wie man richtig spart, und den Spaniern, wie sie ihre Banken zu sanieren haben. Hier gehören kaufmä

NRZ: Späte Erkenntnis - ein Kommentar von JAN JESSEN 07.11.2013
Essen (ots) - Manche Erkenntnisse im politischen Raum sind verblüffend schlicht; dazu gehört jene, dass im Gesundheitssektor Klasse besser als Masse ist. In den vergangenen Jahren haben Studien imm

Berliner Zeitung: Zum Fall des Münchner Kunstfundes: 07.11.2013
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft schweigt zu allen Fragen, die ihr gestellt werden. Der Verdacht, dass da ein Deal geschlossen werden sollte zwischen dem bayerischen Staat und dem - von der St

neues deutschland: Bildungssenatorin Scheeres zieht positive Zwischenbilanz 07.11.2013
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Sport, Sandra Scheeres (SPD), zieht trotz der ihr häufig entgegenbrachten Kritik eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit.

WAZ: Klinik-Leistungen nach Qualität. Kommentar von Dietmar Seher 07.11.2013
Essen (ots) - Die einfacheren Fragen werden in schwierigen Koalitionsverhandlungen immer zuerst gelöst. Und die für alle einsichtigen. Dazu gehört, was die Gesundheitspolitiker von Union und SPD in

DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Besen des Zauberlehrlings" von Gudrun Harrer 07.11.2013
Christen im Nahen Osten leiden am kolonialistischen Erbe - und am Salafismus - Ausgabe vom 8.11.2013 Wien (ots) - Die Situation der Christen im Nahen Osten ist nicht mehr prekär, sie ist katastrop

Rheinische Post: Klarheit fürs Asylrecht 07.11.2013
Düsseldorf (ots) - Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist für seine Identität so bedeutsam, dass ein Verzicht darauf nicht verlangt werden kann - Mit dieser Klarstellung des Europäischen Geri

Rheinische Post: Zündstoff Arafat 07.11.2013
Düsseldorf (ots) - Es gehört zu den Allgemeinplätzen der Außenpolitik, dass der Nahe Osten ein Pulverfass ist. Schon kleinste Erschütterungen können einen Flächenbrand auslösen - ob es Grenzzwische

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Kunstfund: 07.11.2013
Frankfurt/Oder (ots) - War der alte Gurlitt ein Retter der Kunst oder Profiteur einer gnadenlosen Jagd auf jüdische und avantgardistische Künstler nach der Machtübernahme Hitlers? Hat er seine Gesc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Arafat: 07.11.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Im verschwörungssüchtigen Nahen Osten ist die Angelegenheit eh seit Jahren klar. Am Tode Arafats kann nur Israel schuld sein. Insofern werden in den einschlägigen Kreisen die

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil über Asyl für Homosexuelle: 07.11.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Man braucht gar nicht bis nach Afrika zu schauen, wo aus mindestens vier Staaten Todesurteile bekannt sind. Auch in Russland wurde erst kürzlich ein Gesetz erlassen, dass es

neues deutschland: Vizevorsitzender Schäfers: IG Bau bleibt eigenständig 07.11.2013
Berlin (ots) - Von einer Fusion mit anderen Gewerkschaften ist die IG Bau weit entfernt. So sagte Dietmar Schäfers im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Frei

BERLINER MORGENPOST: Worte allein reichen nicht mehr - Leitartikel 07.11.2013
Berlin (ots) - Als amerikanische Piloten 1948 und 1949 in ihre Flugzeuge stiegen, um West-Berlin über eine Luftbrücke zu versorgen, dachten sie nicht über ihre Freundschaft zu Deutschland nach. Der

neues deutschland: Utopie 
Demokratie¶ 07.11.2013
Berlin (ots) - Die Demokratie ist in Gefahr! Ist sie das? Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt von Prügelpolizisten. Die massenhafte staatliche Bespitzelung von Bürg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen 07.11.2013
Bielefeld (ots) - Gemeinhin freut sich der Mensch aufs Wochenende, selbst wenn er Politiker ist. Nicht so an diesem Freitag, und schon gar nicht, wenn er oder sie ein CDU-Bundestagsmandat hat. Denn d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Leitzinssenkung 07.11.2013
Bielefeld (ots) - Völlig überraschend hat die Europäische Zentralbank gestern den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Geld wird folglich noch billiger. Die Europäer folgen damit d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arafat 07.11.2013
Halle (ots) - Arafat, von dem die Legende geht, er habe jahrzehntelang aus Angst vor Anschlägen nie öfter als eine Nacht im gleichen Bett geschlafen, hatte am Ende seines Lebens mehr Feinde als F

Mitteldeutsche Zeitung: zum Leitzins 07.11.2013
Halle (ots) - Von einer "Enteignung der Sparer" wird gesprochen und über "finanzielle Repression" geschimpft. Beides ist Unsinn. Sicher, den Geldanlegern entgehen Zinseinnahmen. Doch wenn der Zins

Westdeutsche Zeitung: Währungshüter verschärfen den Krisenmodus = von Annette Ludwig 07.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte versprochen, die Zinsen im Euro-Raum noch für einen längeren Zeitraum niedrig zu halten. Dass er sie aber nochmals senke

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spardebatte in Sachsen-Anhalt 07.11.2013
Halle (ots) - Hat die von den massiven Protesten im Sommer erschreckte Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit gespielt? Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)hat zwar etwa versproche