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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD wird am Freitag im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen 08.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter

Mitteldeutsche Zeitung: Lärmschutz Viele Flughafen-Anrainer verzichten auf Lärmschutz 08.11.2012
Halle (ots) - Knapp ein Viertel der Anrainer des Flughafens Leipzig Halle verzichtet offenbar auf einen möglichen Schutz vor Fluglärm. "Bisher liegen 7 650 Anträge auf verbesserten Schallschutz vor

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr Halle geht gegen Fluglärm vor 08.11.2012
Halle (ots) - Halle will seine Bürger besser vor Fluglärm schützen. Auf der Sitzung der Fluglärmkommission am Mittwoch stellte die Stadt den Antrag, drei Flugrouten am Flughafen Leipzig/Halle zu ve

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Riexinger kritisiert Lebensleistungsrente 08.11.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. "Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte er

Mitteldeutsche Zeitung: Nein zum Betreuungsgeld Pieper: Kein Grund für einen Rücktritt 08.11.2012
Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund",

Neue Westfälische (Bielefeld): ver.di-Chef Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Nebeneinkünften 08.11.2012
Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit den üppigen Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. "Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vert

LVZ: Bundestags-Vize Solms will Offenlegung beruflicher Rückkehr-Optionen für Abgeordnete / SPD dürfe nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken 08.11.2012
Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitun

Für das Soziale und Menschliche: Platow für Obama / Der Gründer von versiko (WKN 540868) beglückwünscht Barack Obama (BILD) 08.11.2012
Hilden/Düsseldorf (ots) - Der inhaltsleere Wahlkampf ums Weiße Haus ist vorüber. Und es hat sich bestätigt: Obama ist ein beliebter Mann. "Four more years." lautete die Botschaft, die der wieder

Energiewende: Gerechtere Kostenverteilung ist möglich / Aktivisten fordern Entlastung der Verbraucher 08.11.2012
Berlin (ots) - Für eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende protestieren heute morgen 20 Greenpeace Aktivisten in Berlin. Während einer Tagung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) im Ums

Steinbach: Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn je 08.11.2012
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag ist der weltweite Gebetstag evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der

EU-Bürgerforum in Berlin: Viviane Reding und Dagmar Roth-Behrendt stellen sich 500 Bürgern / Diskussion am Samstag am Brandenburger Tor / Übertragung live im Internet 08.11.2012
Berlin (ots) - Wie soll die Europäische Union der Zukunft aussehen? Wo hakt es im Alltag? Und was ist der richtige Weg aus der Krise? Symbolträchtig am Brandenburger Tor stellen sich die Vize-Präsi

Jeder vierte Lebensmittelbetrieb bei amtlichen Kontrollen beanstandet - foodwatch: Smiley-System oder Hygiene-Ampel würden Zahl der Hygienesünder deutlich senken 08.11.2012
Berlin (ots) - Jeder vierte Lebensmittelbetrieb wird bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen beanstandet. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dies am Montag in einer Presseerklärung vorher

Bosbach (CDU) fordert "Mentalitätswechsel" bei Sicherheitsbehörden / Hartmann (SPD): V-Leute beibehalten und Erkenntnisse bündeln 08.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert. Ein Jahr nach dem Bek

Gröhe: 9. November ist Symbol für unsere wechselvolle Geschichte 08.11.2012
Berlin (ots) - Berlin, 8. November 2012 079/12 Zum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschic

Einladung zur Pressekonferenz: Greenpeace schlägt Verfahren für Atommüll-Endlagersuche vor 08.11.2012
Berlin (ots) - Greenpeace schlägt Verfahren für Atommüll-Endlagersuche vor Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 13. November, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schi

ASB: Betreuungsgeld ist leichtfertig beschlossen und fehlinvestiert (BILD) 08.11.2012
Köln (ots) - Das beim jüngsten Koalitionsgipfel gebilligte Betreuungsgeld stößt beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) auf Kritik. Als leichtfertig beschlossen und fehlinvestiert bezeichnet ASB-Bunde

AKTIVITÄTEN-UPDATE / INTERVIEW-ANGEBOT: Syrien, 8. November 2012. ÄRZTE OHNE GRENZEN weitet medizinische Hilfe aus 08.11.2012
Berlin (ots) - ÄRZTE OHNE GRENZEN hat seine Hilfe für die Opfer des Konflikts in Syrien ausgeweitet. In den vergangenen vier Monaten konnte die internationale medizinische Hilfsorganisation insgesam

BPI: Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Bundesministerien 08.11.2012
Berlin (ots) - Ist es ein Recht der Bürger, die Grundlage politischer Entscheidungen zu erfahren und diese transparent begründet zu bekommen? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jede Pers

NDR Umfrage in Niedersachsen: CDU vorn, aber Mehrheit für Rot-Grün 08.11.2012
Hamburg (ots) - Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herb

Schiewerling: Milliarden-Entlastung für unsere Städte und Gemeinden Achtung: Frei nach Verabschiedung des Gesetzes "Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung" gegen 14:30 Uhr 08.11.2012
Berlin (ots) - Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koaliti

Der Tagesspiegel: Kanzler-Beauftragte forderte gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent 08.11.2012
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine gesetzliche Frauenquote von zunächst 30 Prozent in deutschen Aufsichtsräten ausgesprochen. "In

Günther Oettinger unterstützt massive Förderung der EU-Automobilindustrie/ EU-Kommissar im heute.de-Interview: "Wir haben eine Chance" 08.11.2012
Mainz (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger will die Unterstützung der europäischen Automobilindustrie massiv ausbauen. Um neben der harten Konkurrenz aus Asien bestehen zu können, müsse Brüssel Au

Bundestag verabschiedet Markttransparenzstelle / Plattform für aktuelle Spritpreise / ADAC: Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt muss weiter gestärkt werden 08.11.2012
München (ots) - Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt ist nach Ansicht des ADAC ein wichtiger Beitrag und das richtige Mittel, den Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstof

Günther Oettinger unterstützt massive Förderung der EU-Automobilindustrie/ EU-Kommissar im heute.de-Interview: "Wir haben eine Chance" 08.11.2012
Mainz (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger will die Unterstützung der europäischen Automobilindustrie massiv ausbauen. Um neben der harten Konkurrenz aus Asien bestehen zu können, müsse Brüssel Au

Nüßlein: Mehr Durchblick bei Energie- und Spritpreisen 08.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz". Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe