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Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel | 08.02.2012 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bunde |
Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor | 08.02.2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Pun |
Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten | 08.02.2012 |
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen |
Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Fall Kundus Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik | 08.02.2012 |
Halle (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschlan |
Mitteldeutsche Zeitung: Zensus 2011 Landesamt droht Hauseigentümern Zwangsgeld an | 08.02.2012 |
Halle (ots) - Rund 16 000 Haus- und Wohnungseigentümer in Sachsen-Anhalt müssen in den nächsten Wochen mit unangenehmer Post vom Statistischen Landesamt rechnen, berichtet die in Halle erscheinende |
Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerzahlerbund: Diäten-Erhöhung in NRW kostet 20 Sozialarbeiter | 08.02.2012 |
Bielefeld (ots) - Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW b |
Neue Westfälische (Bielefeld): Verdacht: Giftige Dämpfe belasten Flugpassagiere Nervengift in Blut von Piloten nachgewiesen | 08.02.2012 |
Bielefeld (ots) - Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbet |
stern-RTL-Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch, Grüne verlieren - Schwarz-Gelb wieder stärker als Rot-Grün - Forsa-Chef: "Merkel zieht Union nach oben" | 08.02.2012 |
Hamburg (ots) - Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit |
Koeppen/Fischer: Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen. Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt w |
Länderfinanzausgleich wäre überflüssig | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussi |
Bielefeld (ots) - Nach Hackerangriffen: Internetseite der Polizei bleibt länger als geplant abgeschaltet. Landeskriminalamt sichert Hinweise auf mögliche Täter. Nach Hackerangriffen bleibt die I |
Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe | 08.02.2012 |
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der |
Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt: Politik sieht eigene Versäumnisse nicht | 08.02.2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 - Rainer Wendt hat die Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie kritisiert. "Ich finde es fast schon skandalös, dass j |
Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich/ Greenpeace legt Rechtsgutachten vor | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutac |
Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde: Wulff muss guten Ruf der Opferfamilien wieder herstellen | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am 23. Februar hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, |
Red Hand Day 2012: 10 Jahre Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten / Stärkerer Druck auf Regierungen und Kriegsherrn nötig / 250.000 Kinder werden weltweit zum Kämpfen gezwungen | 08.02.2012 |
Osnabrück/Berlin (ots) - Weltweit werden in bewaffneten Konflikten rund 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Sowohl reguläre Armeen als auch nichtstaatliche Gruppen rekr |
Der Tagesspiegel: Wulff-Urlaub auf Sylt Fall für Staatsanwaltschaft | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Hannover untersucht den gemeinsamen Urlaub des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, und des Unternehmers David Groenewold 2007 |
10 Jahre Red Hand Day gegen Einsatz von Kindersoldaten / Stärkerer Druck auf Regierungen und Kriegsherrn nötig | 08.02.2012 |
Duisburg/Berlin (ots) - Weltweit werden in bewaffneten Konflikten rund 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Sowohl reguläre Armeen als auch nichtstaatliche Gruppen rekr |
Silberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-L |
Syrien: Regierung missbraucht medizinische Einrichtungen als Mittel zur Verfolgung Oppositioneller | 08.02.2012 |
Paris/Berlin (ots) - Das syrische Regime geht gezielt gegen verwundete Demonstranten und gegen Mediziner vor, die die Opfer der Gewalt im Land behandeln. Das geht aus Berichten hervor, die Ärzte oh |
politik-digital.de im Live-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Live-Interview mit der Bundeskanzlerin: Am 9. Februar wird der Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Bürgerdialog (www.di |
Bundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen Richtlinienvorsch |
Holzenkamp/Caesar: Waldbewirtschaftung in Deutschland vorbildlich | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fand am Mittwoch eine Anhörung zur Waldstrategie 2020 der Bundesregierung statt. Dazu erklären der Vorsitze |
Gesine Lötzsch und Jens Spahn zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 9. Februar 2012, um 23.10 Uhr | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Millionen Deutsche haben Angst: Wer heute krank wird, geht morgen finanziell wohlmöglich am Krückstock. Für den Arzt, für die Medikamente, für das Krankenhaus: Für fast alle Leistungen |
Der Tagesspiegel: SPD lehnt Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab / Fraktionsvize Schäfer: Bundesregierung trägt Mitschuld an der Misere Athens | 08.02.2012 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei "unrechtmäßig und unw |