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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel 08.02.2012
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bunde

Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor 08.02.2012
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Pun

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten 08.02.2012
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Fall Kundus Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik 08.02.2012
Halle (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschlan

Mitteldeutsche Zeitung: Zensus 2011 Landesamt droht Hauseigentümern Zwangsgeld an 08.02.2012
Halle (ots) - Rund 16 000 Haus- und Wohnungseigentümer in Sachsen-Anhalt müssen in den nächsten Wochen mit unangenehmer Post vom Statistischen Landesamt rechnen, berichtet die in Halle erscheinende

Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerzahlerbund: Diäten-Erhöhung in NRW kostet 20 Sozialarbeiter 08.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW b

Neue Westfälische (Bielefeld): Verdacht: Giftige Dämpfe belasten Flugpassagiere Nervengift in Blut von Piloten nachgewiesen 08.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbet

stern-RTL-Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch, Grüne verlieren - Schwarz-Gelb wieder stärker als Rot-Grün - Forsa-Chef: "Merkel zieht Union nach oben" 08.02.2012
Hamburg (ots) - Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit

Koeppen/Fischer: Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen 08.02.2012
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen. Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt w

Länderfinanzausgleich wäre überflüssig 08.02.2012
Berlin (ots) - "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld, Online-Ausgabe/Mittwoch-Ausgabe)zum Thema: Internetseite der Polizei bleibt länger als geplant abgeschaltet (bei Quellenangabe sofort zur beliebigen Ve 08.02.2012
Bielefeld (ots) - Nach Hackerangriffen: Internetseite der Polizei bleibt länger als geplant abgeschaltet. Landeskriminalamt sichert Hinweise auf mögliche Täter. Nach Hackerangriffen bleibt die I

Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe 08.02.2012
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der

Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt: Politik sieht eigene Versäumnisse nicht 08.02.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 - Rainer Wendt hat die Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie kritisiert. "Ich finde es fast schon skandalös, dass j

Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich/ Greenpeace legt Rechtsgutachten vor 08.02.2012
Berlin (ots) - Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutac

Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde: Wulff muss guten Ruf der Opferfamilien wieder herstellen 08.02.2012
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am 23. Februar hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland,

Red Hand Day 2012: 10 Jahre Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten / Stärkerer Druck auf Regierungen und Kriegsherrn nötig / 250.000 Kinder werden weltweit zum Kämpfen gezwungen 08.02.2012
Osnabrück/Berlin (ots) - Weltweit werden in bewaffneten Konflikten rund 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Sowohl reguläre Armeen als auch nichtstaatliche Gruppen rekr

Der Tagesspiegel: Wulff-Urlaub auf Sylt Fall für Staatsanwaltschaft 08.02.2012
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Hannover untersucht den gemeinsamen Urlaub des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, und des Unternehmers David Groenewold 2007

10 Jahre Red Hand Day gegen Einsatz von Kindersoldaten / Stärkerer Druck auf Regierungen und Kriegsherrn nötig 08.02.2012
Duisburg/Berlin (ots) - Weltweit werden in bewaffneten Konflikten rund 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Sowohl reguläre Armeen als auch nichtstaatliche Gruppen rekr

Silberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten 08.02.2012
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-L

Syrien: Regierung missbraucht medizinische Einrichtungen als Mittel zur Verfolgung Oppositioneller 08.02.2012
Paris/Berlin (ots) - Das syrische Regime geht gezielt gegen verwundete Demonstranten und gegen Mediziner vor, die die Opfer der Gewalt im Land behandeln. Das geht aus Berichten hervor, die Ärzte oh

politik-digital.de im Live-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 08.02.2012
Berlin (ots) - Live-Interview mit der Bundeskanzlerin: Am 9. Februar wird der Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Bürgerdialog (www.di

Bundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg 08.02.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen Richtlinienvorsch

Holzenkamp/Caesar: Waldbewirtschaftung in Deutschland vorbildlich 08.02.2012
Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fand am Mittwoch eine Anhörung zur Waldstrategie 2020 der Bundesregierung statt. Dazu erklären der Vorsitze

Gesine Lötzsch und Jens Spahn zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 9. Februar 2012, um 23.10 Uhr 08.02.2012
Berlin (ots) - Millionen Deutsche haben Angst: Wer heute krank wird, geht morgen finanziell wohlmöglich am Krückstock. Für den Arzt, für die Medikamente, für das Krankenhaus: Für fast alle Leistungen

Der Tagesspiegel: SPD lehnt Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab / Fraktionsvize Schäfer: Bundesregierung trägt Mitschuld an der Misere Athens 08.02.2012
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei "unrechtmäßig und unw