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Rehlinger will Unternehmen ohne Tarifbestimmungen von öffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe ausschließen

14.01.2020

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in

Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

14.01.2020

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor.

Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige

14.01.2020

Osnabrück (ots) - Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von PR-Gag Osnabrück. De

Linkspartei mobilisiert gegen bevorstehendes Großmanöver "Defender 2020"

14.01.2020

Osnabrück (ots) - Linkspartei mobilisiert gegen bevorstehendes Großmanöver "Defender 2020" Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger: "Nato übt mit klimafeindlicher Materialschlacht Aufmarsch gegen

Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv

14.01.2020

Düsseldorf (ots) - Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienst

Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen.

14.01.2020

Stuttgart (ots) - 42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. [1] Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese junge

Die Bundesregierung muss für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten / Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor

14.01.2020

Berlin (ots) - Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und

Retourenflut nach Weihnachten: Umweltministerin Svenja Schulze muss die unnötige Zerstörung neuwertiger Waren stoppen

14.01.2020

Berlin (ots) - Deutscher Onlinehandel verursacht 277 Millionen Retourensendungen im Jahr, besonders nach Weihnachten - Jedes Jahr werden in Deutschland neue Waren im Wert von mehr als sieben Milliard

Haushalt der BA: Nur noch leichter Überschuss im Jahr 2019 / BA-Presseinfo Nr. 04

14.01.2020

Nürnberg (ots) - Die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld sind im letzten Jahr konjunkturbedingt gestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Überschuss von 2,1 Milliarden Euro deutlich geringer

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien: Berichterstattung über Flüchtlinge

14.01.2020

Frankfurt (ots) - +++ Studie vergleicht erstmals die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern +++ Meinungs- und Perspektivenvielfalt (fast) überall gegeben +++ Aber: Unterschiede zw

Haushaltsüberschuss: Paritätischer fordert Rückfluss der Überschüsse ins Soziale

14.01.2020

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen

Bundesvorstand des VSB wählt neue stellvertretende Bundesvorsitzende

14.01.2020

Bonn (ots) - Major Franziska Matura (37) vertritt künftig die Interessen des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr als stellvertretende Bundesvorsitzende. "Der VSB bietet eine ideale und einmalige M

DEKV: PPR 2.0 stellt die Weichen in die richtige Richtung

14.01.2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben heute das neue Pflegepersonalbemessungsinstrument

Salafisten-Szene in Deutschland wächst auf mehr als 12.000 Personen

14.01.2020

Berlin (ots) - Das Wachstum der Salafistenszene nimmt kein Ende. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stellte der Verfassungsschutz 2019 bei dem radikalsten, größt

Frei: Dringende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird endlich umgesetzt

14.01.2020

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elekt

Linnemann: Wahnsinn der Bonpflicht schnellstmöglich stoppen (FOTO)

14.01.2020

Berlin (ots) - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bu

Hardt: Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig

14.01.2020

Berlin (ots) - Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenann

Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind

14.01.2020

Hannover/Berlin (ots) - Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am

Gesundheitspolitikerin Bas, SPD: "Mangelnde Qualität von Krankenhausessen katastrophal"

14.01.2020

Berlin (ots) - Auf die mangelnde Qualität von Krankenhausessen angesprochen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, am Dienstag im Interview mit dem ARD-Mitta

Schulze begrüßt EU-Pläne für Investitionen in Klimaschutz

14.01.2020

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Green Deal" begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. "Die Hilfen für

phoenix runde: Viele dafür, wenige bereit - Die Organspende - Mittwoch, 15 Januar 2020, 22:15 Uhr

14.01.2020

Bonn (ots) - Wer entscheidet über eine Organspende? Über diese schwierige Frage wird der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Dabei geht es vor allem um zwei Lösungen: Die von Bundesgesundheitsministe

Klage gegen BND-Gesetz - Weitreichende Befugnisse

14.01.2020

Straubing (ots) - Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das machen doch alle so, wird mancher einwen

Green Deal - Bezahlen müssen die Mitgliedstaaten

14.01.2020

Straubing (ots) - Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war

Hardt/Kiesewetter: Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen

14.01.2020

Berlin (ots) - Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu

Bitter nötig

14.01.2020

Frankfurt (ots) - Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro den Sanierungsstau beim Schienennetz inne

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