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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hilfsorganisationen zum Jemen: Hodeida immer noch gefährlichster Ort für Zivilisten 10.12.2019
Bonn (ots) - Ein Jahr nach dem Stockholmer Abkommen ist die Hafenstadt Hodeida immer noch der gefährlichste Ort für Zivilisten im Jemen. Daran erinnern heute 15 internationale Hilfsorganisationen, d

Saarbrücker Zeitung: Russlandbeauftragter fordert weiter Aufklärung von Moskau 10.12.2019
Saarbrücken (ots) - Die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Bundesregierung nach den Worten ihres Russlandbeauftragten, Dirk Wies

"Klares Votum für die inklusive Lösung" / bpa-Präsident Meurer: "Kinder sind Kinder - ob mit oder ohne Behinderung" 10.12.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusskonferenz zum Dialogprozess "Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen un

Liberale Menschenrechtsarbeit 2019 veröffentlicht 10.12.2019
Berlin (ots) - Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftu

Völkermord-Prozess gegen Myanmar: Save the Children fordert Gerechtigkeit für Rohingya-Kinder 10.12.2019
Berlin (ots) - Zum Beginn der öffentlichen Anhörungen im Völkermord-Prozess gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fordert Save the Children, das enorme Ausmaß der Verbrechen gegen

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller 10.12.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften

Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Keinen Nachholbedarf bei Verteidigung der Menschenrechte gegenüber China 10.12.2019
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitz

Joachim Paul: Den Ausbau von schnellem Netz durch Glasfaser-Gutscheine voranbringen 10.12.2019
Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nac

Europäischer Grüner Deal: "Wir müssen jetzt handeln, und zwar gemeinsam" / AdR plant ein gemeinsames Forum der Städte und Regionen, Kommission und Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Grünen Deals (FOTO) 10.12.2019
Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Forderungen für den europäischen Grünen Deal formuliert, damit Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. An der Debatte beteili

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark 10.12.2019
München (ots) - In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende

Beatrix von Storch: "Ein Jahr UN-Migrationspakt: Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht weiter" 10.12.2019
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD): "Vo

Terminhinweis: Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in Polen - 11. Dezember 2019 im Maritim proArte Hotel Berlin um 12:15 Uhr 10.12.2019
Berlin (ots) - "Unabhängige Gerichte" - über die Bedeutung der Justiz für Demokratie und Rechtsstaat diskutieren Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 11. Dezember in Berlin.

An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps 10.12.2019
Stuttgart (ots) - Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. [1] Einer Landtagsa

Tabakwerbeverbot: Gleichstellung mit E-Zigaretten ein fatales Zeichen - Scharfe Kritik der E-Zigarettenverbände an grundloser Gleichbehandlung 10.12.2019
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemeldung des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) und des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG) Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitz

Straubinger Tagblatt: Proteste in Frankreich - Die Uneinsichtigen 10.12.2019
Straubing (ots) - Jeder Franzose weiß oder ahnt zumindest, dass sich die Republik keine 42 Rentensysteme und keine Rente mit 62 erlauben kann. Dass es schlichtweg in die finanzielle Katastrophe führ

Straubinger Tagblatt: Ukraine-Gipfel - Mehr war nicht drin 10.12.2019
Straubing (ots) - Mehr war in Paris schlichtweg nicht drin. Und wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen drei Jahren praktisch Stillstand gab, ist das, was vereinbart wurde, ja nicht wenig. Das

Straubinger Tagblatt: Tabakwerbeverbot - Wurde auch Zeit 10.12.2019
Straubing (ots) - Wird auch Zeit, dass Tabakaußenwerbung mit dem Absatz zertreten wird wie eine ausgelutschte Kippe. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Tod ist erwiesen. Die Wirkung von Werbun

Werbeverbote verfassungsrechtlich fragwürdig und gesundheitspolitischer Rückschritt / Mücke: Verbotskoalition wird nicht bei Tabak halt machen 10.12.2019
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich für ein de facto vollständiges Verbot der Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten gestimmt. Damit soll erst

phoenix runde: Kampf gegen den Klimawandel - Wie hoch ist der Preis? - Mittwoch, 11. Dezember 2019, 22.15 Uhr 10.12.2019
Bonn (ots) - Der Klimawandel ist da - und er wird unser Leben in Zukunft verändern. Nicht nur auf dem Weltklimagipfel in Madrid streitet man zurzeit darüber, wie es weitergehen soll und was zu tun i

Frankfurter Rundschau: Nur Putin kann zufrieden sein 10.12.2019
Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur P

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tabakwerbeverbot 10.12.2019
Stuttgart (ots) - Jeder erwachsene Mensch hat ein Recht aufs Rauchen, sofern er damit keine anderen Personen belästigt. Aber es ist eine staatliche Aufgabe, junge Menschen davor zu schützen, zum Ra

Mitteldeutsche Zeitung: zur Finanztransaktionssteuer 10.12.2019
Halle (ots) - Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von "anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro", die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden d

Mitteldeutsche Zeitung: zum Ukraine-Gipfel 10.12.2019
Halle (ots) - Der Blick auf die Fakten rechtfertigt allerdings keine Zufriedenheit. Eine dauerhafte Waffenruhe haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21 Mal

EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit 10.12.2019
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und E

Der Tagesspiegel: 100 Menschen seit 1990 von Rechtsextremisten getötet 10.12.2019
Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die Landeskriminalämter in Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrh