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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles sieht Union vor Gesprächen um Regierungsbildung geschwächt 08.12.2017
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, sieht die Union bei den bevorstehenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geschwächt. "Mir fehlt ein bisschen d

Aachener Zeitung: Welcher Kontrast! Überzeugender Karlspreisträger: Emmanuel Macron Bernd Mathieu 08.12.2017
Aachen (ots) - Leute, die Visionen haben, müssen nicht, wie einst Helmut Schmidt meinte, zum Arzt. Man sollte in Zeiten des politischen Kleinstpepitas, Beispiel Jamaika-Sondierungen, nach Visionären

SPD-Vorsitzender Martin Schulz: Nächste Woche entscheidet sich, ob sondiert wird 08.12.2017
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. "Ich

Mitteldeutsche Zeitung: zum SPD-Parteitag 08.12.2017
Halle (ots) - Dass sie der Parteispitze nur begrenzt über den Weg trauen, haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitages gezeigt: Sie legten Wert darauf, dass es, anders als von der Parteispitze u

Mitteldeutsche Zeitung: den Ergebnissen der Innenministerkonferenz 08.12.2017
Halle (ots) - Es schien vor ein paar Jahren noch unvorstellbar, dass afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden könnten. Tatsächlich finden derartige Flüge jetzt statt. In ihnen sit

Allg. Zeitung Mainz: Spielregeln / Kommentar von Mario Thurnes zu Negativzinsen 08.12.2017
Mainz (ots) - Die Argumentation des Landgerichts Tübingen ist nachvollziehbar: Wenn ein Konto neu abgeschlossen wird und Negativzinsen sind ein Teil des Vertrags, dann ist das eine Entscheidung, di

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und die Große Koalition Regieren wollen, nicht müssen Dieter Wonka, Berlin 08.12.2017
Bielefeld (ots) - Zum Wort des Jahres werden Begriffe gewählt, die komplizierte Sachverhalte auf einen Nenner bringen. "Jamaika-Aus" war 2017 dran, klarer Fall. Große Träume, kleine Geister, dilettant

Neue Westfälische (Bielefeld): Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen Ärger vertagt Christian Kerl, Brüssel 08.12.2017
Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst

Rheinische Post: Kommentar / Mays Niederlage = Von Martin Kessler 08.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May wollte den Brexit zu einer Erfolgsstory machen. Das ist gründlich misslungen. Die Briten konnten weder die Europäer vorführen, noch ve

Rheinische Post: Kommentar / Kommunen schlafen = Von Thomas Reisener 08.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die "Share Economy" gehört zu den wichtigsten Trends der vergangenen Jahre. Eine Form ist die organisierte Gemeinschaftsnutzung von Wohnungen. Die meisten NRW-Kommunen reagieren

Rheinische Post: Kommentar / Der Unterschied zwischen Recht und Moral = Von Kirsten Bialdiga 08.12.2017
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Flüchtlingsbürgen ist ein Beispiel dafür, dass Recht und Moral nicht immer deckungsgleich sind. Da wollte ein deutscher Staatsangehör

NRZ: Groschek lobt Minderheitsregierung - von MANFRED LACHNIET 08.12.2017
Essen (ots) - Die NRW-SPD zeigt vor dem Beginn von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung Sympathien für eine Minderheitsregierung. Der Landesvorsitzende Michael Groschek rech

Badische Zeitung: Karlspreis für Macron / Frühe Lorbeeren Kommentar von Thomas Fricker 08.12.2017
Freiburg (ots) - Den Glorienschein einmal beiseite genommen, hat Macron bisher für Europa nicht wirklich viel erreicht. ... Frankreich werde seine Wirtschaft auf Vordermann bringen, im Gegenzug müss

Rheinische Post: Klingbeil will Recht auf Vollzeit als Vorleistung der Union 09.12.2017
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit als Vorleistung für Gespräche zu besc

Rheinische Post: FDP beantragt Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung 09.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP wieder abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der letzten Bundesta

Rheinische Post: Altmaier hält Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos 09.12.2017
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem

Rheinische Post: Altmaier: Wir müssen für eine stabile schwarz-rote Regierung über vier Jahre sorgen 09.12.2017
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt nach dem SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition für vier stabile Regierungsjahre. "Der SPD-Parteitag hat jedenf

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Hoffmann favorisiert große Koalition - "SPD muss Verantwortung zeigen" 09.12.2017
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, favorisiert eine Neuauflage der großen Koalition. "Wenn die Inhalte stimmen und die Union sich b

Kölner Stadt-Anzeiger: Reul: Spürbare Verbesserungen im Kampf gegen Angsträume 09.12.2017
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht erste Erfolge bei der Bekämpfung von "No-Go-Areas" in NRW. "Dass es solche Orte gibt, dürfen wir als Rechtsstaat nicht auf uns sitzen lassen",

Kölner Stadt-Anzeiger: Israelischer Historiker Segev glaubt nicht mehr an Zwei-Staaten-Lösung - "Konflikt kann man nicht lösen, nur managen" 09.12.2017
Köln (ots) - Der israelische Historiker und Publizist Tom Segev befürchtet durch die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine deutliche Verschärfung des Konflikts zwischen Isra

Mitteldeutsche Zeitung: Nahverkehr Minister wollen Alkohol in Bus und Bahn verbieten 09.12.2017
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt es Überlegungen, das Trinken von Alkohol in Bussen und Bahnen zu untersagen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (So

RNZ: SPD-General: Jetzt liegt es an Merkel 09.12.2017
Heidelberg (ots) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu Gesprächen mit der Union fordert der neue Generalsekretär Lars Klingbeil Zugeständnisse von Angela Merkel. "Jetzt liegt es an der Kanzlerin", sa

WP: Laschet: Wir können nicht jeden Bürgermeister schützen 09.12.2017
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter ausgesprochen. "Man kann natürlich nicht jedem Bürg

NOZ: NOZ: Pistorius: SPD geht nicht für einen "Appel und ein Ei" in eine Koalition 09.12.2017
Osnabrück (ots) - Pistorius: SPD geht nicht für einen "Appel und ein Ei" in eine Koalition Harte Gespräche mit Union angekündigt Osnabrück. Die SPD hat harte Gespräche mit der Union angekündi

NOZ: NOZ: Diakonie-Präsident fordert von neuer Regierung ein "Sofortprogramm Pflege" 09.12.2017
Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident fordert von neuer Regierung ein "Sofortprogramm Pflege" Lilie für bessere Bezahlung in der Altenpflege - "Müssen den Beruf attraktiver machen" Osnabrück.