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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Steuerentlastung der Koalition 07.11.2011
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Koalition ihre Pläne zur Steuerentlastung bekannt gemacht, gibt es Ärger. Mit dem Reflex der Opposition war ja noch zu rechnen. Aber die Kritik und auch der spärliche

RNZ: Wahlfreiheit 07.11.2011
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne zum Betreuungsgeld: "Der Staat baut den berufstätigen Eltern Krippen - jetzt müssen auch einmal die anderen dran sein. Dieser Logik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Angriffen auf Fußball-Schiedsrichter 07.11.2011
Halle (ots) - Man hat sich daran ja schon gewöhnt: Der deutsche Fußball ist so sehr zum Hort für Ausschreitungen und Gewalt geworden, dass kaum ein Wochenende ohne Negativschlagzeilen vergeht. Der j

FT: Flensburger Tageblatt 07.11.2011
Flensburg (ots) - Mit der jetzigen kleinen Steuersenkung für Durchschnittsverdiener schafft sich die schwarz-gelbe Koalition keine Entlastung von vollmundigen früheren Versprechungen. Im Gegentei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vernässung in Sachsen-Anhalt 07.11.2011
Halle (ots) - Wahrscheinlich wird es noch vier bis fünf Jahre dauern, bis der Kampf gegen hohe Grundwasserpegel und Vernässungen spürbare Ergebnisse zeitigt. Der Grund ist einfach: Die Probleme mit

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / EKD 07.11.2011
Osnabrück (ots) - Das war notwendig Mission, dieses Wort nahmen Kirchenleute lange nur ungern in den Mund. Zu belastet war der Begriff, er atmete den Geruch von Zwangstaufen in Afrika. Längst is

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Pflege 07.11.2011
Osnabrück (ots) - Tabuthema Zunächst einmal: Was die Regierung jetzt als Pflegereform verkündet hat, reicht nicht. Von der Erhöhung der Beiträge wird nicht viel bei denen ankommen, die sich für d

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Griechenland 07.11.2011
Osnabrück (ots) - Kopf aus der Schlinge gezogen Noch ist Griechenland nicht verloren. Indem sie es jetzt mit einer Übergangsregierung versuchen, haben die Griechen den Kopf aus der Schlinge gezog

Neue OZ: Kommentar zu Familie / Kinder 07.11.2011
Osnabrück (ots) - Böses Erwachen Ursula von der Leyen dreht gern das große Rad: Heute fordert sie die Vereinigten Staaten von Europa, 2007 krempelte sie Deutschlands Familienpolitik von rechts a

Schwäbische Zeitung: Ein bisschen Frieden 07.11.2011
Leutkirch (ots) - Der große Wurf ist das nicht, was die Koalition da zurechtgezimmert hat. Die FDP bekommt ihre kleine Steuersenkung, die CSU setzt ihr Betreuungsgeld durch, und die CDU kann durchat

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Ein Knochenjob 07.11.2011
Leutkirch (ots) - Endlich. Die Griechen haben sich nun offenbar doch dazu durchgerungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Bündelung der Kräfte in einer großen Koalition aus Sozi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren 07.11.2011
Bielefeld (ots) - Das Projekt »Krippenplätze für alle« ist gescheitert. Nie und nimmer wird es den westdeutschen Bundesländern gelingen, die zum Jahr 2013 versprochene Betreuungsgarantie für Kinder

Das Erste, Dienstag, 8. November 2011, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07.11.2011
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflegereform 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, Thema: Atompolitik des Iran Pressekontakt: WDR Presse und

Rheinische Post: NRW plant Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro 08.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen plant im Etat 2012 eine Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisc

Rheinische Post: NRW-Elternrat kündigt wegen Kita-Notstands Klagewelle an / Laut Städtetag fehlen bundesweit noch mehr als 200 000 Plätze 08.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Landeselternrat für Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle angedroht. "Der Rechtsanspruch i

Rheinische Post: Baden-Württemberg stellt Steuerbeschluss der Koalition infrage 08.11.2011
Düsseldorf (ots) - Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein R

Rheinische Post: Ramsauer kündigt Ausgleich für Standortschließungen an 08.11.2011
Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden, die den Abzug der Bundeswehr verkraften müssen, sollen einen Ausgleich erhalten. "Die betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter d

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach (SPD) sagt "Pleitewelle" in Pflegeeinrichtungen voraus - Verband spricht von "hartem Schlag" für Pflegebedürftige, Angehörige und für das Pflegepersonal 08.11.2011
Köln (ots) - Der am Sonntag erzielte Pflegekompromiss wird nach Ansicht von Experten viele Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienst in finanzielle Bedrängnis bringen oder sogar zur Aufgabe zwingen.

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Grundwasser: Sachsen-Anhalt sieht keine schnellen Lösungen 08.11.2011
Halle (ots) - Im Kampf gegen hohe Grundwasser-Pegelstände und Vernässungen werden betroffene Hausbesitzer und Landwirte in Sachsen-Anhalt noch jahrelang Geduld aufbringen müssen. "Ich gehe davon au

Neue Westfälische (Bielefeld): Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga 08.11.2011
Bielefeld (ots) - Der Polizei in NRW steht ein heißer Herbst bevor. Weil mehrere Großereignisse gleichzeitig stattfinden, schlagen ihre Gewerkschaftsvertreter Alarm. Dies berichtet die in Bielefeld

Saarbrücker Zeitung: Warnhinweise auf Medikamenten sollen Verkehrssicherheit erhöhen 08.11.2011
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit deutlichen Warnhinweisen auf Medikamenten die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Diensta

WAZ: Gesundheitsminister Bahr: Private Pflege-Zusatzversicherung lohnt sich schon ab fünf Euro monatlich 08.11.2011
Essen (ots) - Die freiwillige private Zusatzvorsorge in der Pflege lohnt sich aus Sicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch dann, wenn die Bürger nur geringe Beträge einzahlen können. "Auc

LVZ: Bankenrettungsfonds und Steuerzahler müssen mit neuen Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen rechnen / Schäuble räumt Zusatzlasten ein 08.11.2011
Leipzig (ots) - Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahl

Ludwig Adamovich: "Erinnerungen eines Nonkonformisten" 08.11.2011
Österr. Verfassungsgerichtspräsident a. D. und Leiter der Natascha-Kampusch-Evaluierungskommission Ludwig Adamovich veröffentlicht seine Memoiren Wien (ots) - Ludwig Adamovich, der frühere Präside

VKU zur EU-Energieeffizienzrichtlinie / "Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, wie sie das Energieeffizienz-Ziel erreichen" 08.11.2011
Berlin (ots) - Zusammen mit dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) unterstützt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das Ziel der Europäischen Union (EU), die Energieeffizienz bis