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NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus 10.09.2019
Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem

NOZ: Eigentümerverband nennt Berliner Grundsteuer-Pläne "populistischen Unfug" 10.09.2019
Osnabrück (ots) - Eigentümerverband nennt Berliner Grundsteuer-Pläne "populistischen Unfug" Warnecke: Abgabe soll weiterhin umgelegt werden Osnabrück. Mit scharfer Kritik hat der Eigentümerve

Rheinische Post: Kampf gegen Kindesmissbrauch: NRW-Polizei hat Zahl der Ermittler mehr als verdoppelt 10.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei hat innerhalb weniger Monate die Zahl der Fahnder im Bereich des Kindesmissbrauchs von rund 105 auf 220 aufstocken können. Das ergab eine Umfra

neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Mesa-Lago: Kuba wiederholt Fehler aus der Vergangenheit 10.09.2019
Berlin (ots) - Kuba steuert mit Lohnerhöhungen und Preiskontrollen gegen die Versorgungsengpässe infolge der verschärften Blockadepolitik der USA und der Krise des verbündeten Venezuela. "Ich denke,

Landesregierung sichert Pflegeausbildung durch Übergangsregelung / bpa Sachsen-Anhalt begrüßt nahtlosen Einstieg hunderter Pflegehelfer in die Altenpflegeausbildung im Jahr 2020 10.09.2019
Magdeburg (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen-Anhalt begrüßt die Übergangregelung der Landesregierung für die Auszubildenden in der Altenpflegehilfe, we

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz 10.09.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilg

Bayernpartei: Berliner Flughafen - Verschwendung öffentlichen Geldes geht in die nächste Runde 10.09.2019
München (ots) - Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER "Willy Brandt" geht weiter. Nun muss - wegen gravierender Planungsfehler - auch das zusätzlich geplante, neue Terminal 2 "t

Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen 10.09.2019
Stuttgart (ots) - Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. [1] Allein beim Anbieter Abellio sind im

"SPD will Pflegeversicherungsleistungen vom Osten in den Westen umverteilen" / bpa-Präsident Meurer kritisiert Pläne zum Sockel-Spitze-Tausch 10.09.2019
Berlin (ots) - Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Pflege sorgt bei den privaten Pflegeheimbetreibern weiter für Unverständnis. "Warum spricht sich die SPD für eine Verteuerung und d

Urteil: Krankenkassen müssen Kosten für Behandlungspflege in WGs übernehmen / bpa-Mitgliedseinrichtungen unterstützen Versicherte erfolgreich vor Gericht 10.09.2019
München (ots) - Das Landessozialgericht in München hat Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Recht auf eine Kostenübernahme ihrer Behandlungspflege durch die Kass

Der Tagesspiegel: Staatsanwältin wechselt in die Berliner Politik: Vera Junker wird Staatssekretärin für Finanzen 10.09.2019
Berlin (ots) - Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) hat mit der prominenten Berliner Juristin Vera Junker eine Besetzung für den vakanten Posten der Staatssekretärin in seiner Verwaltung gefunden. D

Saubere Luft für Köln: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe 10.09.2019
Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid

Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den "Saal Paulskirche" vor (FOTO) 10.09.2019
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen "Saal Paulskirche" trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die Af

Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen 10.09.2019
Hannover (ots) - Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Au

Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an 10.09.2019
Frankfurt am Main (ots) - Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt - einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATE

phoenix runde: Nabelschau statt Inhalte? - Politik in der Vertrauenskrise - Mittwoch, 11. September 2019, 22.15 Uhr 10.09.2019
Bonn (ots) - Das Vertrauen in die Politik schwindet. Umfragen zeigen: die Distanz zwischen "denen da oben" und den Wählerinnen und Wählern wird immer größer. Der Eindruck herrscht vor, Politiker sin

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: Patientenwünsche müssen an erster Stelle stehen 10.09.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Mit dem vorliegenden Gesetzent

Drei Jahre nach Magdeburger "Kastenstandsurteil" werden Muttersauen noch immer rechtswidrig gehalten "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 10.09.2019
Mainz (ots) - Auch drei Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg werden Muttersauen noch immer rechtswidrig in viel zu engen Kastenständen gehalten. Recherchen des

NOZ: Polizeigewerkschaft: Für Einsätze rund um Fußball-Stadien jetzt bundeseinheitliche Lösung 10.09.2019
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Für Einsätze rund um Fußball-Stadien jetzt bundeseinheitliche Lösung Vorsitzender Wendt begrüßt Kostenübernahme durch Deutsche Fußball-Liga und Werder Brem

Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 10.09.2019
Mainz (ots) - Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten In Kommunalparlamenten: Annäherung von CDU und AfD / "Report Mainz" am Dienstag, 10. Septem

"Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: das Ende der Wahlfreiheit der Patienten" / bpa-Präsident Meurer: Gesetzentwurf schränkt Wahlfreiheit der Versicherten ein und will Kosten sparen 10.09.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) im Bundesgesundheitsministerium fasst Bernd Meurer, Präsident des Bundesv

Gassen-Vorschlag greift zu kurz - Bessere Versorgungsstrukturen statt neue Kassentarife 10.09.2019
Stuttgart (ots) - Die Vertragspartner der Selektivverträge in Baden-Württemberg halten von dem Vorschlag des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, nichts. Se

Hunderte ehemaliger Kurkinder in der Bundesrepublik misshandelt und gequält "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 10.09.2019
Mainz (ots) - . Kinder, die in den 60er bis 80er Jahren in der Bundesrepublik in sogenannte Kinderkurheime zur Erholung verschickt wurden, sollen teilweise gequält und misshandelt worden sein. Das

forum demokratie: Wegscheiden der Demokratie - 1979, Iranische Revolution - Sonntag, 22. September 2019, 13.00 Uhr 10.09.2019
Bonn (ots) - Revolutionen und Umbrüche verändern die Welt schlagartig. Auch die Islamische Revolution im Iran 1979 kann als einer der wegweisenden Umbrüche des vergangenen Jahrhunderts angesehen we

Straubinger Tagblatt: Haushaltsdebatte - Schwarze Null begraben 10.09.2019
Straubing (ots) - Einen Teil seiner Genossen ficht das Vorurteil der unverantwortlichen Geldausgeber aber gerade überhaupt nicht an. Im Gegenteil: Um den Kampf gegen den Klimawandel energischer führ