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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Wirksames Regieren" 05.09.2014
Bielefeld (ots) - In der Politik werden Inhalte und Problemlösungen »verkauft«, zuweilen sogar Ideologien. Parteien wollen »liefern«, wie einst die FDP unter Philipp Rösler. Dass Begriffe aus der W

Rheinische Post: Kommentar / Angriff auf die Freiheit = Von Martin Bewerunge 05.09.2014
Düsseldorf (ots) - Es ist relativ simpel, hasserfüllte Abscheulichkeiten in die Welt zu setzen. Eine Spraydose, begrenzte Kenntnisse in der Rechtschreibung und der Schutz der Dunkelheit reichen aus

Lausitzer Rundschau: Nicht mit uns! - Erneut Nazi-Schmierereien bei der LAUITZER RUNDSCHAU in Spremberg 05.09.2014
Cottbus (ots) - Ein angedeutetes "Juden vergasen", ein "kill them" und "wir kriegen euch alle": das sind Mordaufrufe. Bei der Beschmierung der Fenster der Lokalredaktion Spremberg geht es deshalb um

Rheinische Post: Kommentar / Passagiere in Geiselhaft = Von Antje Höning 05.09.2014
Düsseldorf (ots) - Reisende trifft es derzeit hart. Entweder streiken die Lokführer oder die Piloten. Sie nehmen Passagiere in Geiselhaft, um maßlose Forderungen durchzusetzen. Bei der Bahn tragen z

Weser-Kurier: Zur Perspektive von Günther Oettinger in Brüssel schreibt Norbert Holst: 05.09.2014
Bremen (ots) - Deutschland sei "entmachtet", der bisherige Kommission-Vize Günther Oettinger "degradiert", heißt es bereits in einigen Meldungen. Gemach. Zwar sind jetzt die Namen der neuen EU-Komm

Rheinische Post: Kommentar / Nato braucht eine neue Russland-Politik = Von Michael Bröcker 05.09.2014
Düsseldorf (ots) - So zynisch es klingen mag: Die Nato hat durch die Ukraine-Krise eine historische Chance bekommen. Aus dem totgeglaubten und bürokratisierten Verteidigungsbündnis im Gewand des Kal

Weser-Kurier: Über Rüstungslieferungen in den Nordirak schreibt Birgit Svensson: 05.09.2014
Bremen (ots) - Defensive Militärgüter nennt man das, was bei den Kurden angekommen ist. Soll heißen: Heftpflaster sind eingetroffen, noch keine Gewehrkugeln. Diese will Berlin aber in Kürze liefern.

Weser-Kurier: Zu Gabriels Rüstungskonzept schreibt Alexander Pitz: 05.09.2014
Bremen (ots) - Das hatte sich Sigmar Gabriel anders vorgestellt. Als Wirtschaftsminister wollte er mit einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik beim Wahlvolk punkten. Schließlich ist es moralisch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Salafisten auf Streife 05.09.2014
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als eine Provokation, wenn Salafisten als uniformierte Sittenwächter durch eine deutsche Stadt streifen und versuchen, Menschen vom Alkoholtrinken abzubringen. Der ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Groko-Republik Anstrengung ist gefragt Carsten Heil 05.09.2014
Bielefeld (ots) - Langfristig sind große Koalitionen eine große Gefahr für die Demokratie. Denn zu einer gesunden Demokratie gehört zwingend eine starke Opposition, gehören kontroverse Diskussionen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NATO-Tagung Gipfel mit Fragezeichen Knut Pries, Newport 05.09.2014
Bielefeld (ots) - Eigentlich komme dieser Gipfel zu früh, hatte es vorher in der NATO-Zentrale geheißen. Die Lage im Krieg um die Ostukraine ändere sich Tag für Tag, Wladimir Putin schlage einen Hak

Schwäbische Zeitung: Ebola: Mit zweierlei Maß gemessen 05.09.2014
Ravensburg (ots) - Mit welchem Maß wird eigentlich gemessen? Nichts gegen die "Ice Bucket Challenge" (Eiskübel-Herausforderung), bei der sich Menschen Kübel mit Eiswasser über den Kopf gießen und s

Schwäbische Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss: Es geht um Glaubwürdigkeit 05.09.2014
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Thüringen. Das Land, in dem sich ein Verfassungsschutzchef schon mal nicht an seine Ernennung erinnern kann, weil es damals dunkel und er betrunken war. Das Land, in d

Westfalenpost: Joachim Karpa zur Unterbringung von Flüchtlingen 05.09.2014
Hagen (ots) - Vor 25 Jahren hat Deutschland gejubelt. Die Mauer ist gefallen, der Anfang vom Ende der DDR. Heute wird wieder eine Mauer gebaut. An den Grenzen Europas, an dem die Menschen stranden,

Westfalenpost: Knut Pries zum Nato-Gipfel 05.09.2014
Hagen (ots) - Eigentlich komme dieser Gipfel zu früh, hatte es vorher in der Nato-Zentrale geheißen. Die Lage im Krieg um die Ost-Ukraine ändere sich Tag für Tag, Wladimir Putin schlage einen Haken

Badische Neueste Nachrichten: Zurück zu den Wurzeln - Kommentar von CHRISTOPHER ZIEDLER 05.09.2014
Karlsruhe (ots) - Es ist klug, dass Kanzlerin Merkel und andere dem osteuropäischen Drängen nach einer dauerhaften Truppenstationierung vorerst nicht nachgegeben haben und die erhöhte Kampfbereitsc

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Demokratisch nur zum Schein 05.09.2014
Gera (ots) - Die Kampfgruppen sind in bester Laune: Oppositionelle, die in der DDR unter der SED gelitten haben, warnen vor dem Tabubruch in Thüringen. Gewerkschaftsfunktionäre hingegen wollen gena

Rheinische Post: Gesundheitsministerium schickt zum Kampf gegen Ebola Infektionsschutz-Experten nach Afrika 06.09.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will im Kampf gegen die gefährliche Ebola-Epidemie deutsche Infektionsschutz-Experten nach Afrika schicken. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte ei

Kölner Stadt-Anzeiger: Deutscher Agent verriet Einschätzungen des BND über Zusammenarbeit mit USA 06.09.2014
Köln (ots) - Die von dem BND-Spion Markus R. an die Amerikaner weiter gereichten Gesprächsprotokolle des BND-Präsidenten Gerhard Schindler, seines Stellvertreters und anderer Mitarbeiter des deutsc

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Parteichefin Kipping weist Kritik der Bürgerrechtler an Regierungsbeteiligung zurück 06.09.2014
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kritik ehemaliger DDR-Bürgerrechtlicher an einer möglicherweise rot-rot-grünen Regierung in Thüringen unter der Führung des link

Neue Presse Hannover: Weil will Steuerbonus für Hotelübernachtungen streichen 06.09.2014
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (bekann

Neue OZ: Interview mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher 06.09.2014
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Pflegebedürftige genauso schützen wie Kinder Präsidentin Mascher fordert "Ruck durch die Gesellschaft" - Verfassungsbeschwerde erhält gerade "letzten Feinsch

Der Tagesspiegel: CSU: Werbung für Scharia unter Strafe stellen 06.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert, die Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia "unter Strafe zu stellen". Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Mayer: "Der S

Der Tagesspiegel: BER-Chaos: Eberhard Diepgen für Offenhaltung des Flughafens Tegel / "Da hat Hartmut Mehdorn Recht" 06.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, hat sich für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Es sei absehbar, dass die Regierung in

Winkelmeier-Becker: Selbst ernannte "Scharia-Polizei" verstößt gegen das Strafrecht Paralleljustiz ist keinesfalls zu dulden 06.09.2014
Berlin (ots) - Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in orangefarbenen Warnwesten als "Scharia-Polizei" durch die Straßen Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte si