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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Interview mit Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des deutschen Philologenverbandes 05.07.2014
Osnabrück (ots) - Lehrerverband kritisiert Eltern wegen zunehmender Ferientrickserei "Billigangebote der Tourismusbranche haben Trend verstärkt" - Meidinger: Bis zu 50 Prozent mehr Krankmeldunge

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Nahles rechnet mit Preissteigerung durch Mindestlohn 05.07.2014
Berlin (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zugegeben, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Die Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfal

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Arbeitsministerin will Frauen vor "Teilzeitfalle" schützen 05.07.2014
Berlin (ots) - Arbeitsminister Andrea Nahles hat versprochen, Frauen künftig besser "vor der Teilzeitfalle zu schützen". In Deutschland hätten viele Arbeitnehmerinnen vom Rechtsanspruch auf Teilzei

BERLINER MORGENPOST: Datenrecht auf Selbstbestimmung/ Ein Leitartikel von Jens Anker 05.07.2014
Berlin (ots) - Die Berliner Behörden hörten im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Millionen Telefongespräche ab und fragten mehr als 10.000 Mal die Kontodaten ihrer Kunden ab. Tendenz stark steigend. In

Henkel: "Auch im Europäischen Parlament sollte Kompetenz und nicht Ideologie entscheiden!" 06.07.2014
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an. "Bernd Lucke i

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer / Aiwanger: Eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen 06.07.2014
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger

LVZ: Grüne sprechen von Dobrindts "bürokratischem Monster" / Künast baut auf Einspruch der EU / Maut soll der CSU Lufthoheit über den Stammtischen sichern 06.07.2014
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit üb

Hillary Rodham Clinton über möglichen Doppelagenten: "Das ist eine ernste Angelegenheit" 06.07.2014
Hamburg (ots) - Am Sonntagvormittag äußerte sich Hillary Rodham Clinton bei einer ZEITmagazin-Veranstaltung in Berlin zu der aktuellen Meldung, der NSA-Untersuchungsausschuss könnte von amerikanisc

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Geheimdienst-Skandalen 06.07.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Geheimdienst-Skandalen: Grundrechte werden zur Verhandlungssache - abhängig von politischen Konjunkturen. Das transatlantische Wertebü

neues deutschland: Slawjansk 06.07.2014
Berlin (ots) - Ein »großer Sieg«, wenn auch »kein totaler«, jubelte die neue Obrigkeit in Kiew über die »Befreiung« der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die »Terroristen« hätten für die Missachtung

WAZ: Das Verhältnis ist gestört - Kommentar von Tobias Blasius 06.07.2014
Essen (ots) - Es ist normalerweise kein Unglück für die Demokratie, wenn ein Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber seine Grenzen aufzeigt. Die Richter sind buchstäblich dazu berufen, Parlamente

WAZ: Sicherheit geht vor Freundschaft - Kommentar von Dirk Hautkapp 06.07.2014
Essen (ots) - Wer das erste Jahr nach den Enthüllungen durch Edward Snowden ungesüßt rekapituliert, weiß: Die USA rücken keinen Millimeter ab von ihrem Anspruch auf globale Vorherrschaft in der geh

Rheinische Post: Dialog mit Kiew Kommentar Von Doris Heimann 06.07.2014
Düsseldorf (ots) - Die ukrainische Armee hat mehrere Städte zurückerobert, die bislang von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden. Dieser militärische Erfolg sollte unbedingt genutzt w

Rheinische Post: Endlager gesucht Kommentar Von Detlev Hüwel 06.07.2014
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht. Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter m

Rheinische Post: Die Pkw-Maut für alle kommt Kommentar Von Michael Bröcker 06.07.2014
Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder V

WAZ: Sicherheit geht vor Freundschaft - Kommentar von Dirk Hautkapp 06.07.2014
Essen (ots) - Wer das erste Jahr nach den Enthüllungen durch Edward Snowden ungesüßt rekapituliert, weiß: Die USA rücken keinen Millimeter ab von ihrem Anspruch auf globale Vorherrschaft in der geh

Märkische Oderzeitung: schreibt zur den Plänen für eine Pkw-Maut: 06.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist. In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In ander

WAZ: Streit um die Maut wird weitergehen - Kommentar von Christian Kerl 06.07.2014
Essen (ots) - Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst richtig los: Was Dobrindt heute vorlegt, wird zwar sicher ein toll

DER STANDARD-Kommentar "Perfekte Politikermischung gesucht" von Eric Frey 06.07.2014
Führungsstärke und Reformkraft ohne Machtrausch - daran scheitern die meisten Wien (ots) - Die Franzosen können einem leidtun. Bei der letzten Präsidentenwahl hatten sie die Wahl zwischen einem hy

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mautplänen 06.07.2014
Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus. Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zwangsarbeit von DDR-Häftlingen 06.07.2014
Halle (ots) - Auf der einen Seite stehen die Forderungen von Opferverbänden nach Entschädigung für Strafgefangene und politische Häftlinge, die in der DDR Zwangsarbeit leisten mussten - für die eig

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spionageskandal 06.07.2014
Halle (ots) - Als das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel ruchbar wurde, war es ähnlich. Nun jedoch zeigt sich, dass die Amerikaner auch vor dem stets eng kooperierenden Partner BND und d

Berliner Zeitung: Zur BND/NSA-Spionageaffäre: 06.07.2014
Berlin (ots) - Die Überwachung der angelsächsischen Super-Stasi ist ohnehin schon total, das heißt maßlos. Dass ihr nun ein BND-Mitarbeiter behilflich gewesen sein soll, mit dem Angriff auf das Parl

Bundesregierung verdoppelt Ausgaben für öffentliche Rüstungsforschung 06.07.2014
Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt. Das geht aus ein

Westfalen-Blatt: Vorabmeldung WESTFALEN-BLATT: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab 06.07.2014
Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern - Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Bielefelder Europapolitiker E