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| Wolfgang Gehrcke: Koalition bleibt in Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen | 08.01.2011 |
| Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt in der Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen", konstatiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Einigun |
| Der Tagesspiegel: Hamburgs Grünen-Fraktionschef: Schwarz-Grün nicht tot | 08.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin - Trotz der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hält der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dieses Bündnis für zukunftsfähig in Deutschland. Dem "Tag |
| Der Tagesspiegel: Hamburgs Grüne: SPD auf Hafen fixiert | 08.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin - Die Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Hajduk, hat im Wahlkampf ihren potenziellen Koalitionspartner SPD angegriffen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte sie: |
| Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt | 08.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus |
| Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt | 08.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus |
| Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert CDU-Chefin Angela Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf | 08.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin |
| Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor der Klausur des SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf soziale Frage |
| Kauder beginnt Gespräche in Ägypten | 08.01.2011 |
| Kairo (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Samstag in Ägypten seine Gespräche begonnen. Auf der Reise will sich Kauder bis Sonntag in Kairo über die Lage der C |
| Erklärung der Axel Springer AG zu den Äußerungen des iranischen Außenministers im aktuellen 'Spiegel' | 08.01.2011 |
| Berlin (ots) - "Der Verlag Axel Springer und die Chefredaktion von BILD am SONNTAG begrüßen die Äußerungen des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi in der neuen Ausgabe des 'Spiegel', vor allem |
| CDU startet www.die-dagegen-partei.de | 09.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin, 9. Januar 2011 002/11 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Am Vortag der Klausur des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen hat die CDU Deutschlands |
| Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Das Ende der Wehrpflicht stellt Niedersachsens Hochschulen wegen des höheren Bedarfs an Studienplätzen vor neue Probleme. "Anders als bei den Prognosen für die verga |
| WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen | 09.01.2011 |
| Essen (ots) - Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei "nicht mehr zeitgemäß". Die SPD will |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Beamtenbund fordert Abbau der Altschulden/DBB-Vorsitzender Peter Heesen: "Das zentrale Problem der Staatsfinanzen" | 09.01.2011 |
| Köln (ots) - Der Deutsche Beamtenbund fordert den Abbau der Altschulden des Staates und warnt die Politik davor, dieses Problem über die Inflation zu regeln. "Das zentrale Problem der Staatsfinanze |
| Sevim Dagdelen: Solidarität mit türkischer Menschenrechtlerin Pinar Selek | 09.01.2011 |
| Berlin (ots) - "Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen", so Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzend |
| Rheinische Post: SPD für Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene | 09.01.2011 |
| Düsseldorf (ots) - Die SPD will auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm hervor, das der in Düss |
| Jan Korte: NS-Akten des BND unverzüglich freigeben | 09.01.2011 |
| Berlin (ots) - "Die Blockadepolitik des Kanzleramtes ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen und die Geheim |
| Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer kündigt Strategiewechsel bei S-Bahn in Berlin an | 09.01.2011 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Fiasko bei der S-Bahn in Berlin als "Sonderproblem" bezeichnet und einen Strategiewechsel angekündigt. "Das dauernde Herumflicke |
| Michael Schlecht: Bundesregierung will permanente Bankenrettung | 09.01.2011 |
| Berlin (ots) - "Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise" kommentiert Michael Schlecht die M |
| MISEREOR: Unabhängigen Südsudan anerkennen / Chef des Entwicklungshilfswerks als Wahlbeobachter in Juba | 09.01.2011 |
| Aachen (ots) - Das am heutigen Sonntag begonnene siebentägige Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans hat bisher einen sehr positiven Verlauf genommen. Diese Einschätzung übermittelte Jose |
| Der Tagesspiegel: SPD begrüßt Abzugsbeginn Ende 2011 im neuen Afghanistan-Mandat Grüne weiter skeptisch | 09.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat positiv auf die Nachricht reagiert, wonach die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat als Starttermin für den Abzug deutscher Soldaten das Ende des Jahres f |
| Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Linke Linke in Sachsen-Anhalt distanzieren sich von Lötzsch und beklagen "Erklärungsnotstand" | 09.01.2011 |
| Halle (ots) - Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich in scharfer Form vom Kommunismus-Vorstoß der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. "Das ist keine Unterstützung für unseren Wahlkampf, da |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Pro Bahn-Vorsitzender Karl-Peter Naumann: Bahn-Dividende in Instandhaltung des Netzes investieren | 09.01.2011 |
| Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der Bahn-Verkehrspolitik hat Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, geübt. "Die Politik hat viele Jahre nicht das getan, was |
| Kauder: Christen brauchen unsere Unterstützung | 09.01.2011 |
| Kairo (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Sonntag seine Gespräche in Kairo zur Lage der Christen in Ägypten beendet. Zum Abschluss seiner Unterredungen war |
| Der Tagesspiegel: Grüne sehen Umweltminister Norbert Röttgen beim Endlager Gorleben unter Erfolgszwang | 09.01.2011 |
| Berlin (ots) - Berlin - Die grüne Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, sieht im sogenannten Entsorgungsnachweis den Hauptgrund dafür, warum in Gorleben "eine falsche Entsc |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Dioxin | 09.01.2011 |
| Halle (ots) - Das Vertrauen der Verbraucher ist zu Recht erschüttert. Ein einzelnes, anscheinend kriminell arbeitendes Unternehmen legt nahezu eine ganze Branche lahm. Dass die Behörden jetzt auch |
