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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb24 Recherche exklusiv: Oppositionsparteien im Bundestag wollen Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft stoppen 08.09.2020
Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses d

Live-Stream: Wirtschaftskrise - was wird aus dem Klimaschutz? 08.09.2020
Hameln / Börry (ots) - Umwelttage in der Corona-Zeit: Per Live-Stream findet am morgigen Mittwoch, 9. September, ab 17.30 Uhr das Zukunftsforum der Klimaschutzagentur Weserbergland im Hamelner HefeHof

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus 08.09.2020
Halle (ots) - Die friedliche Revolution 1989 war eingebettet in einen umfassenden Wandel. Osteuropa warf seine Fesseln ab. Während die DDR-Führung vor einer chinesischen Lösung zurück schreckte, tritt

Mitteldeutsche Zeitung zum OECD-Bildungsbericht 08.09.2020
Halle (ots) - Mit dem unzureichenden Bildungsangebot in der Corona-Krise wird ein Kernversprechen unserer Republik - nämlich das von Chancengleichheit und der Möglichkeit zum sozialen Aufstieg - noch

nd.DerTag: Schmutzige Luft für die Armen/Ulrike Henning über das Versagen der EU in Sachen Gesundheitsschutz 08.09.2020
Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Union gibt es nicht nur politische Grenzen und sogar Gräben. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt starke Unterschiede auch bei den gesundheitliche

PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie 08.09.2020
Hannover (ots) - Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmte

Der Senat verhakt sich / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Konflikten im Berliner Senat 08.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lä

Kommentar / Negativ-Auslese stoppt Strom-Wettbewerb = Von Antje Höning 08.09.2020
Düsseldorf (ots) - Strom- und Gaskunden in Deutschland waren lange Zeit geduldig. Noch Jahre, nachdem der Staat die Energiemärkte liberalisiert und das Oligopol der großen Konzerne gebrochen hatte, nu

Kommentar / Welche Zahlen jetzt zählen = Von Moritz Döbler 08.09.2020
Düsseldorf (ots) - Seit gut einem halben Jahr steht die Gesellschaft im Bann der Pandemie. Mit dem Wissen von heute hätten die Verantwortlichen manche Entscheidung anders getroffen. Gesundheitsministe

57 Straßenverkehrsprojekte des Bundes werden 1,1 Milliarden Euro teurer als geplant 09.09.2020
Düsseldorf (ots) - Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die Kosten des Bundes für 57 Straßenverkehrsprojekte um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung gestiegen. Das geht aus ei

Grüne fordern bei Tui-Hilfen staatliche Mitsprache im Konzern 09.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundes

Grüne präsentieren Wege für entschädigungsfreien Baustopp bei Nord Stream 2 09.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdicht

Lambrecht: "Die Aufklärung, wer Herrn Nawalny vergiftet hat, muss Russland betreiben" 09.09.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben g

Armutsforscher: Corona hat Kluft zwischen Arm und Reich verschärft - "Gilt die zynische Grundregel: Wer arm ist, muss früher sterben" 09.09.2020
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht eine zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland durch die Corona-Pandemie. "Durch die Covid-19-Pandemie, die wirtschaftlichen Au

Klöckner verbietet Kükentöten: "Ethisch nicht vertretbar" 09.09.2020
Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzic

Reinhold Hilbers (CDU), TdL, zur Berliner Hauptstadtzulage: "Das wird Konsequenzen haben" 09.09.2020
Berlin (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Beschluss des Berliner Senats scharf kritisiert, an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete festzuhalten. Der TdL-Vorsitzend

Staatsminister Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Belarus 09.09.2020
Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt / Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben 09.09.2020
Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben h

Deutsche Umwelthilfe zum Autogipfel: Bundesregierung setzt weiter auf Verbrennerförderung und gibt deutschen Autokonzernen damit den Todeskuss 09.09.2020
Berlin (ots) - - Kungelei zwischen Regierung und Autobauern soll nun durch gemeinsame Arbeitskreise auch noch institutionalisiert werden - Für November angekündigte Entscheidung zur eventuellen För

Adolf Bauer: "Grundsicherungsbeziehende werden allein gelassen" 09.09.2020
Berlin (ots) - "Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben", betont S

Kutschtaty will landesweites Plebiszit zu Olympia in NRW 09.09.2020
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragun

Leikert: London muss sich an Zusagen halten 09.09.2020
Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, m

Bayernpartei: Ergebnis des "Autogipfels" - Teure heiße Luft 09.09.2020
München (ots) - Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und d

Brand in Moria: Europäische Union muss endlich Verantwortung für die Flüchtlinge in Moria übernehmen 09.09.2020
Osnabrück (ots) - Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria ist die Europäische Union gefordert, die Politik des Wegsehens endlich aufzugeben und die Flüchtlinge aufzunehmen. "Der Brand ze

Hardt: Verlängerung des Irak-Mandats unterstreicht deutsches Engagement 09.09.2020
Berlin (ots) - Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekä