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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Kirchliche Hilfswerke kritisieren weltweit steigende Umsätze in der Rüstungsindustrie 09.12.2019
Osnabrück (ots) - Kirchliche Hilfswerke kritisieren weltweit steigende Umsätze in der Rüstungsindustrie Misereor und Brot für die Welt: Immer mehr Waffen drohen Entwicklungserfolge zunichtezumachen

NOZ: Afrikanische Schweinepest: Jedes Jahr Tausende Tonnen Fleisch illegal importiert 09.12.2019
Osnabrück (ots) - Afrikanische Schweinepest: Jedes Jahr Tausende Tonnen Fleisch illegal importiert FDP für stärkere Kontrollen an Häfen und Flughäfen - Mögliche Einschleppung des Virus Osnabrück.

Tag der Menschenrechte (10.12): Alle acht Minuten kommt ein staatenloses Kind zur Welt / SOS-Kinderdörfer fordern Zugehörigkeit für alle Minderjährigen (FOTO) 09.12.2019
München (ots) - Millionen Kinder auf der Welt sind staatenlos und damit jeglicher Rechte und Zukunftschancen beraubt. Zum Tag der Menschenrechte (10.12) weisen die SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass s

WAZ: NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen 09.12.2019
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschiede

Normandie-Gipfel: Priorität für humanitäre Lage in der Ukraine 09.12.2019
München (ots) - Die Situation der Menschen in den umkämpften ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk dringend verbessern - dazu haben neun Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte der Welt, te

Fraktionschefs von Union und SPD offen für GroKo-Gespräche 09.12.2019
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-P

Terminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe 09.12.2019
Berlin (ots) - Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere

Flaute in der Windenergie bedroht Versorgungssicherheit / VDI fordert stärkeren Zubau von Windkraftanlagen und mehr Einbindung der Bevölkerung 09.12.2019
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 erhöhen will, sind die Genehmigungen für Windkraftanlagen in den

Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz / Wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien 09.12.2019
Berlin (ots) - Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz a

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember / Prekäre Situation für viele Flüchtlinge: schutzlos und ausgegrenzt 09.12.2019
Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Fre

Erstmals sogar steigende CO2-Emissionen bei Dienstwagen - Deutsche Umwelthilfe wirft Regierungspolitikern Schaufahren gegen den Klimaschutz vor 09.12.2019
Berlin (ots) - Kein einziger Dienstwagen der Regierungspolitiker im Bund und in den Ländern hält den EU-Flottengrenzwert für CO2 im Realbetrieb ein - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fährt mit

Der Tagesspiegel: Kanzleramt öffnete Dienst-Sitzungen - "Morgenlage" auch für CDU-Funktionäre / Kramp-Karrenbauer war bis zum Frühjahr dabei, zog sich dann aber zurück 09.12.2019
Berlin (ots) - Berlin - Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt tei

Erster Staatsbesuch des neuen Präsidenten der Republik Kasachstan / Kassym-Shomart Tokajew in Deutschland / Sonderkonditionen für deutsche Investoren - Großes Privatisierungsprogramm (FOTO) 09.12.2019
Berlin (ots) - - Präsident Tokajew erörtert kasachisch-deutsche Wirtschaftskooperationen mit deutschen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern - Steuererleichterungen sollen deutsche

Hauptmann: Angriff auf die Schuldenbremse ist Angriff auf die junge Generation 09.12.2019
Berlin (ots) - SPD-Beschlüsse gelten nicht für die Koalition Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse beschlossen. D

Rechtsgutachten «Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt (FOTO) 09.12.2019
Berlin (ots) - Gutachter: Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Andreas Gutmann, Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Ph.D. (EUI), alle Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität

Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"! 09.12.2019
Berlin (ots) - Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem ta

Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!: Auch diesjährige PISA-Studie bescheinigt Deutschland nur wieder Mittelmaß 09.12.2019
Stuttgart (ots) - Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien - vier chi

Bayernpartei: Streiks in Frankreich - ein Menetekel für die Zukunft des Euro 09.12.2019
München (ots) - Auf den "Black Friday" folgte vergangene Woche in Frankreich der "Schwarze Donnerstag". Anders als beim vorgeblich Super-Billig-Konsumrausch-Freitag geht es aber bei dem zweiten Ereig

Springer: Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger schon seit 10 Jahren im Leistungsbezug 09.12.2019
Berlin (ots) - Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als ze

40 Jahre Kampfpanzer Leopard 2: Eine Erfolgsgeschichte 09.12.2019
Strausberg (ots) - Das Panzerbataillon 203 lädt am Dienstag, den 10. Dezember 2019, 08.00 Uhr, zu einem Medientag unter dem Motto "40 Jahre Leopard 2 - Eine Erfolgsgeschichte" in die Generalfeldmars

NOZ: GdP-Vize Schilff: Videoüberwachung ein Baustein für mehr Sicherheit 09.12.2019
Osnabrück (ots) - GdP-Vize Schilff: Videoüberwachung ein Baustein für mehr Sicherheit Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Tat in Augsburg kein Beispiel für wachsende Krimin

Gienger: Dopingsperre für Russland wichtiges Zeichen für sauberen Sport 09.12.2019
Berlin (ots) - WADA-Beschluss muss schnell Klarheit für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio schaffen Heute hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) entschieden, dass Russland für vier Jahre von Oly

Frankfurter Rundschau: Folgerichtige Strafe 09.12.2019
Frankfurt (ots) - Für die große Sportnation Russland ist diese Nachricht ein Schock: Vier Jahre lang dürfen russische Athletinnen und Athleten nach der Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wad

phoenix runde: Linksruck der SPD - Was hält die GroKo aus? - Dienstag, 10. Dezember 2019, 22.15 Uhr 09.12.2019
Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder

Stuttgarter Zeitung: Nach Angriff auf Polizisten in München: Gewerkschaft der Polizei fordert "Messerverbotszonen" 09.12.2019
Stuttgart (ots) - Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen 23-jährigen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. "Im Sinne der