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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP-Chef Lindner plant Klage gegen den Soli 08.09.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat eine Klage gegen den steuerlichen Solidaritätszuschlag angekündigt. "Spätestens zum 1. Januar 2020 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Zu

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner: "Mir wird zu schnell von Rechtsruck gesprochen" 08.09.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Lindner hat in der Debatte um die Migrationspolitik ein überreiztes Klima beklagt. "Wenn man Probleme und Chancen der Einwanderungspolitik anspricht, löst man oft öffent

Rheinische Post: Union der Mitte: Seehofer stärkt mit "unsäglichen Worten" politische Extremisten 08.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der "Union der Mitte", Stephan Bloch, hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Stärkung politischer Extremisten durch den von ihm neu entfachten Streit um die Migrationspoli

Rheinische Post: Frauenrenten sind in vier Jahren um 31 Prozent gestiegen 08.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die durchschnittlichen Rentenbezüge von Frauen, die neu in Rente gehen, sind in den vergangenen vier um 31 Prozent gestiegen. Betrugen sie 2013 noch rund 546 Euro, sind sie bis 2

Rheinische Post: CDU verlangt "beherztere Bekämpfungsstrategien" gegen gewaltbereiten Extremismus 08.09.2018
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz hat die CDU "beherztere Bekämpfungsstrategien" gegen gewaltbereiten Extremismus gefordert. "Wer die Lehren aus dem Fall des NSU richtig zie

Kölner Stadt-Anzeiger: Zahl der Straftaten in NRW weiter rückläufig - Minister Reul: Kein Grund, sich zurückzulehnen 08.09.2018
Köln (ots) - Köln. Die Zahl der Straftaten in NRW ist in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,1 Prozent auf 642.107 zurückgegangen. Das berichtet der "Kö

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne verlegen Parteitag mit 200 Delegierten in den Hambacher Forst - Vorsitzende Neubaur: Signal für einen Rodungsstopp 08.09.2018
Köln (ots) - Köln. Die Grünen in NRW verlegen ihren Landesparteirat am 7. Oktober in den Hambacher Forst. "Wir werden mit diesem Parteitag direkt am Hambacher Wald ein deutliches Signal an RWE, La

Rheinische Post: Polizei entdeckt Tunnelsysteme im Hambacher Forst 08.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die Polizei ist im Hambacher Forst auf ausgeklügelte Tunnelsysteme gestoßen, die die Aktivisten angelegt haben. Das geht aus internen Polizeiakten und Protokollen hervor, in die

NOZ: Katholiken-Präsident: AfD ist rechtsradikal 08.09.2018
Osnabrück (ots) - Katholiken-Präsident: AfD ist rechtsradikal Sternberg sieht Parallelen zum Nationalsozialismus Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), T

NOZ: NOZ: Best-Ager-Model Anna von Rüden trägt privat gern Gebrauchtes 08.09.2018
Osnabrück (ots) - Best-Ager-Model Anna von Rüden trägt privat gern Gebrauchtes 67-Jährige wurde vor zwölf Jahren auf dem Ku'damm entdeckt - Anfangs kam sie sich wie ein Fremdkörper am Set vor - L

NOZ: Debatte um Hetzjagd in Chemnitz: Polizeigewerkschaften fordern Politik zur Mäßigung auf 08.09.2018
Osnabrück (ots) - Debatte um Hetzjagd in Chemnitz: Polizeigewerkschaften fordern Politik zur Mäßigung auf DPolG-Chef: Mit dem Begriff ist Schindluder getrieben worden - GdP-Vorsitzender warnt: G

Thomas Jung: AfD-Forderung wird umgesetzt (FOTO) 08.09.2018
Potsdam (ots) - Der Gesetzentwurf des Brandenburger Innenministers erlaubt der Polizei demnächst den Einsatz von Körperkameras, so genannten "Body-Cams". Sie können in bestimmten Situationen ein

Der Tagesspiegel: Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter / SPD-Chefin fordert Innenminister auf, den Zusammenhalt im Land zu stärken 08.09.2018
Berlin (ots) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel gezo

Rüdiger Klos MdL zu den Forderungen von Sascha Binder (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl: Gesinnungswächter mit Blockwartmentalität 09.09.2018
Stuttgart (ots) - "Blanke Panik herrscht offenbar bei den ehemaligen Regierungskoalitionären SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten durch Sascha Binder und Hans-Ulrich Sckerl angesichts der stetig

rbb-exklusiv: BND-Ausbilder wegen Verdachts auf Rechtsextremismus im Fokus 09.09.2018
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenporta

Notfallmedizinische Versorgung in Bayern in Gefahr / Herausnahme des Rettungsdienstes aus kommerziellen Wettbewerb überfällig (FOTO) 09.09.2018
Bayern (ots) - Das BRK drängt nachhaltig darauf, die Notfallrettung und den Krankentransport von europaweiten Ausschreibungsprozessen zu befreien: "Es kann nicht sein, dass jede Rettungswache mi

junge Welt: Linke-Politikerin Jelpke: "Aufstehen" fehlt antikapitalistische Perspektive 09.09.2018
Berlin (ots) - Der Aufruf zur linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« vom 4. September bewege sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain, erklärt die innenpolitische Sprecheri

Emil Sänze (MdL Baden-Württemberg): Nach Kandel und Chemnitz nun Köthen - das Messermorden an jungen Deutschen geht weiter! 09.09.2018
Stuttgart (ots) - "Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte 'Asylbewerber' - in diesem Fall aus Afghanistan - in der sachsen-anhaltinischen

WAZ: NRW-Innenminister kritisiert Grünen-Parteitag im Hambacher Forst: "Kein Beitrag zur Deeskalation" 09.09.2018
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Pläne der Grünen für einen "kleinen Parteitag" Anfang Oktober auf dem "Widerstandsacker" der Naturschutzorganisation B

Mitteldeutsche Zeitung: Todesfall von Köthen - 22-Jähriger starb an Herzinfarkt 09.09.2018
Halle (ots) - Der in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) nach einem Streit mit zwei Afghanen verstorbene Markus B. ist nicht durch Gewalt ums Leben gekommen. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mi

Frankfurter Rundschau: Zu viel des Guten 09.09.2018
Frankfurt (ots) - Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Hessen. Für die Sozialdemokraten sieht es hier wie dort ziemlich düster aus. In ihrer Not werfen si

Allg. Zeitung Mainz: Abwenden / Mario Thurnes zu Chemnitz 09.09.2018
Mainz (ots) - In den Debatten um Straftaten spielt die Nationalität der Beteiligten eine immer größere Rolle: War der Täter Flüchtling und das Opfer Deutscher, springt die Maschinerie der AfD an. I

Westdeutsche Zeitung: Faire Klimapolitik noch nicht in Sicht (WZ-Kommentar von Ekkehard Rüger) 09.09.2018
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist das eine beklemmende Nachricht: Zehntausende Menschen haben am Samstag im Rahmen der "Rise for Climate"-Kampagne für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawand

Straubinger Tagblatt: Maaßen - Angriff auf Merkel 09.09.2018
Straubing (ots) - Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff - die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem Grund interessant. Er will Bun

Straubinger Tagblatt: SPD-Vorschlag zu Mieten - Mehr Wohnungen? Fehlanzeige 09.09.2018
Straubing (ots) - Bei Würdigung aller Sachverhalte in dem SPD-Papier kommt man aber zu dem Schluss: Leider zu kurz gesprungen. Denn alles, was da aufgelistet ist, ändert nichts an der Tatsache, das