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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Donnerstag bei "Studio Friedman": GroKo 3.0 - Verabschiedet sich die SPD von ihren Idealen? 07.02.2018
Berlin (ots) - Zähe Verhandlungswochen liegen hinter der SPD - nun ist es vollbracht. Ein Koalitionsvertrag für die Neuauflage einer Großen Koalition liegt vor. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzend

Ohoven: Koalitionsvertrag ist Katalog der vertanen Chancen - Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik 07.02.2018
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und w

FREIE WÄHLER fordern mehr Personal für bayerische Frauenhäuser und Frauennotrufe 07.02.2018
München (ots) - Die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema "Gewalt an Frauen" erneut auf die politische Tagesordnung gehoben - und damit die Situation der Frauenhäuser und F

Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenrechtler wirft Eichstätter Bischof Hanke im Finanzskandal doppeltes Versagen vor 07.02.2018
Köln (ots) - Professor Thomas Schüller: Die falschen Leute eingesetzt und ein verfilztes System ermöglicht - Bistumsleitung hat es mutmaßlichen Betrügern "brutal leicht gemacht" Offenkundige Versäu

Koalitionsparteien einigen sich auf mehr Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften 07.02.2018
Berlin (ots) - Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen den Unionsparteien und der SPD, bestehende Schutzlücken im Bauträgervertragsrecht schließen zu wollen.

Koalitionsvertrag: ambitionierte Ziele im Mobilitätsbereich richtig / Offene Fragen bei Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung 07.02.2018
München (ots) - Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker:

Gudrun Brendel-Fischer: Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei entweder mangelnde Sachkenntnis oder manipuliert wider besseren Wissens die Fakten (FOTO) 07.02.2018
München (ots) - Die Kritik der Opposition an den bayerischen Behörden weist Gudrun-Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zurück. Der Oppositi

Gottstein/FREIE WÄHLER fordert mehr Ausbilder an bayerischen Feuerwehrschulen 07.02.2018
München (ots) - Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz

Verabredung zu Taktik und Marschrouten - Hamburger Verfassungsschutz kannte offenbar Pläne militanter G20-Gegner 07.02.2018
Hamburg (ots) - Ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg werden neue Details über das Vorgehen linksextremer Gewalttäter bekannt. Demnach warnte nach NDR

Mitteldeutsche Zeitung: zur katholischen Kirche und Finanzproblemen 07.02.2018
Halle (ots) - Fast zeitgleich zu den Eichstätter Eskapaden wurde die Misswirtschaft der katholischen Schulen in Hamburg bekannt. Viel zu geringe Rücklagen haben das Diaspora-Bistum an den Rand des

Mitteldeutsche Zeitung: zum möglichen Aus der Zeitumstellung 07.02.2018
Halle (ots) - Die Europäische Kommission wird bald mit einem Vorschlag kommen und dürfte alle Konsequenzen des gemeinsamen Marktes im Auge haben. Und damit bleibt eigentlich nichts anderes denkbar,

Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo und dem Osten 07.02.2018
Halle (ots) - Künftig wird es keine spezielle Ost-Förderung mehr geben. Das hilft dem Osten! Denn es hatte sich im Westen eine Ost-Phobie festgesetzt, weil bei vielen der Eindruck entstanden is

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg, um Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen 07.02.2018
Stuttgart (ots) - Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und

Vereinbarungen zur Pflege im Koalitionsvertrag / Johanniter: Ambulante Pflegedienste kommen zu kurz 07.02.2018
Berlin (ots) - Viele Ergebnisse aus den Koalitionsgesprächen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung sind aus Sicht der Johanniter grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings kritisieren sie, dass

Pohl/FREIE WÄHLER zum Untersuchungsausschuss "Ei": Abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum kann behördliche Untätigkeit nicht rechtfertigen 07.02.2018
München (ots) - Bernhard Pohl, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Ei", kommentiert aktuelle Erkenntnisse des Grem

Westfalen-Blatt: MIT-Chef Linnemann: "Verteilung der Ressorts ist bitter" 07.02.2018
Bielefeld (ots) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (40), ist unzufrieden mit der Verteilung der Ministerien im schw

Berliner Zeitung: Zur Schaffung eines Heimatministeriums unter Horst Seehofer schreibt die berliner Zeitung 07.02.2018
Berlin (ots) - Die Unionsparteien wenden sich dem an die AfD verlorenen rechten Rand zu.Bayern hat unter Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlinge anständig behandelt, trotz der Obergrenzenrhetori

Stuttgarter Zeitung: Tarifrunde im öffentlichen Dienst: VKA-Präsident Böhle warnt Verdi vor übertriebener Lohnforderung 07.02.2018
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, warnt die Gewerkschaften vor überhöhten Lohnforderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. "Wir

Frankfurter Rundschau: Vorteil für die SPD 07.02.2018
Frankfurt (ots) - Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bez

iGZ-Hauptgeschäftsführer reagiert auf Koalitionsvertrag / Den Zeitarbeitsregulierungen Rechnung getragen 07.02.2018
Münster (ots) - "Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD trägt den komplizierten bürokratischen neuen Regulierungen der Zeitarbeit Rechnung. Er belässt die bereits im geltenden Arbe

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden kritisiert polnisches Holocaust-Gesetz 07.02.2018
Berlin (ots) - Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. In einem Brief von Zentralratspräsident Josef Schuster

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Großen Koalition 07.02.2018
Regensburg (ots) - Die Deutschen sind keine Nation der Mutigen, im Gegenteil, der Ausdruck "German Angst" ist international zum stehenden Begriff geworden. Wagnisse schätzt man zwischen München und F

Allg. Zeitung Mainz: Keine Zukunft / Kommentar von Lars Hennemann zur GroKo 07.02.2018
Mainz (ots) - Drei erschöpfte, durch zunehmenden Autoritätsverlust geschwächte Parteivorsitzende retten sich ins Ziel. Vorerst: Deutschland stimmt ja bald wieder über eine Bundesregierung ab - zumin

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD-Landeschef Groschek: Nahles als Spitze für grundlegende Erneuerung der SPD 07.02.2018
Bielefeld (ots) - Michael Groschek, Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, hat den Vorschlag des bisherigen Parteichefs Martin Schulz, dass Andrea Nahles neue Vorsitzende der SPD werden soll, als

KN: Leitartikel zur Großen Koalition: "Die künftige GroKo setzt die falschen Schwerpunkte". Von Christian Longardt, Chefredakteur, Kieler Nachrichten 07.02.2018
Kiel (ots) - Kaum drang der weiße Rauch aus dem Verhandlungszimmer der Großkoalitionäre, da waren sie alle schon auf Sendung. Die Kritiker, die Enttäuschten, die Spötter ließen kein gutes Haar an der