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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verfassungsschutzpräsident: Mit Datenbanken terroristische Gefährder erkennen 15.12.2015
Bonn (ots) - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig, d

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über den niedersächsischen Landeshaushalt 15.12.2015
Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich. Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3

Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser über Arbeit für Flüchtlinge 15.12.2015
Bremen (ots) - Menschen in Arbeit zu bringen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Gesellschaft. Wer mit eigenen Händen oder eigenem Kopf etwas leistet, dafür entlohnt wird

Weser-Kurier: Leitartikel von Ben Zimmermann über Merkel und Seehofer 15.12.2015
Bremen (ots) - Das kann man wohl einen glatten Punktsieg nennen: Im Duell der beiden Parteichefs hat Angela Merkel klar gewonnen. Und ganz ohne einen Affront, ohne eine Demütigung ihres Kontrahenten

BERLINER MORGENPOST: Facebooks schwache Vorstellung / Leitartikel von Walter Bau zu Facebook 15.12.2015
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst bi

Westfalen-Blatt: zum Blitzmarathon 15.12.2015
Bielefeld (ots) - Es klingt sehr bemüht, wenn Wissenschaftler dem nordrhein-westfälischen Innenminister bestätigen, dass sein Blitzmarathon wirkt, weil Autofahrer in den zwei Wochen danach durchs

Westfalen-Blatt: zu den Parteitagen 15.12.2015
Bielefeld (ots) - Was bleibt nach den Bundesparteitagen der SPD und CDU? Erst einmal der Eindruck, dass bei der CDU die Vernunft gesiegt hat und bei der SPD das Gefühl. Die Klischees scheinen be

Altmaier: "Ich bin sehr dagegen, über Zahlen zu spekulieren" 15.12.2015
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren

BERLINER MORGENPOST: Ein eindeutiges Urteil / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Hundeverbot an Seen 15.12.2015
Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den

Schwäbische Zeitung: Parteifrieden auf Zeit - Kommentar zum Parteitag in Karlsruhe 15.12.2015
Ravensburg (ots) - Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden: Am Sonntag einigt man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen.

Neue Westfälische (Bielefeld): "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen Effizientere Methoden FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 15.12.2015
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozia

Thüringische Landeszeitung: Einfluss sichern - Saudi-Arabien will nicht nur IS bekämpfen / Kommentar von Matthias Benkenstein zur saudischen Anti-Terror-Allianz 16.12.2015
Weimar (ots) - Es ist die Zeit der Anti-Terror-Allianzen. Zuerst haben die USA eine geschmiedet, die sich konkret gegen den sogenannten "Islamischen Staat" richtet und an der sich auch Deutschland

Thüringische Landeszeitung: Die Klügere gibt nach - Merkel lässt Seehofer stehen / Leitartikel von Steffen Högemann zum CDU-Parteitag in Karlsruhe und Seehofers Auftritt dort 16.12.2015
Weimar (ots) - Die Flüchtlingsdebatte ist nicht beendet. Doch hat sich eines geändert, sie wird konstruktiv. Die CDU steht geschlossen hinter ihrer Kanzlerin, die Bedeutung Seehofers scheint klein.

NOZ: DGB-Studie: Trotz Aufschwungs weiter große Probleme für ältere Arbeitslose 16.12.2015
Osnabrück (ots) - DGB-Studie: Trotz Aufschwungs weiter große Probleme für ältere Arbeitslose Über 50-Jährige immer länger arbeitslos - Gewerkschaft fordert mehr Hilfen Osnabrück. Die Beschäf

Rheinische Post: Auswärtiges Amt fordert neue Ausrichtung der Vertriebenenstiftung auf Integration 16.12.2015
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu

Rheinische Post: Regierung prüft "Klimawohngeld" und Umstellung im Hartz-IV-System 16.12.2015
Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können. Das geht

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt begrüßt Grenzschutz-Pläne der EU-Kommission 16.12.2015
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt. "Es muss möglich sei

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sachsen-Anhalt CDU geht auf Distanz zur AfD: Ratsfraktion aufgelöst 16.12.2015
Halle (ots) - In Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht die CDU auf Distanz zur AfD. Die 2014 gebildete gemeinsame Fraktion im Stadtrat wurde aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende M

NRZ: NRW-Behörden registrierten 2014 weniger Beißattacken von Hunden - in knapp 800 Fällen wurden Menschen verletzt 16.12.2015
Essen (ots) - Die Zahl der aktenkundigen Beißattacken von Hunden auf Menschen ist in Nordrhein-Westfalen etwas zurückgegangen. Im Jahr 2014 verzeichneten die Behörden 798 Vorfälle, bei denen Menschen

Westfalenpost: Stefan Pohl zur Fed-Zinsentscheidung 16.12.2015
Hagen (ots) - Mit der moderaten Zinsanhebung der US-Notenbank ist keine Bombe geplatzt - der Schritt war schon seit langem erwartet worden. Dennoch könnten die Folgen weitreichend sein, sogar die W

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Haushalt 16.12.2015
Hagen (ots) - Eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein Hans im Glück: Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen, Milliardenzuschüsse vom Bund für Kitas und Flüchtlinge. Trotzdem türmt der oberste K

Badische Neueste Nachrichten: zu Geburten Kommentar von Martin Ferber 16.12.2015
Karlsruhe (ots) - Liegt es am flächendeckenden Ausbau der Krippen- und Kitaplätze in Deutschland oder am Elterngeld? Ist es eine Folge der Elternzeit oder der besseren Vereinbarkeit von Job und Famil

Stuttgarter Nachrichten: zum neuen Leitzins 16.12.2015
Stuttgart (ots) - Die Zinswende markiert eine Zeitenwende. Es wäre wünschenswert, dass die Fed damit der Euro-Notenbank EZB den Weg vorgibt. Doch von einem Kurswechsel ist die EU noch weit entfernt.

BERLINER MORGENPOST: Die deutsche Angst / Leitartikel von Julia Emmrich 16.12.2015
Berlin (ots) - Die Deutschen machen sich Sorgen. Das tun sie zwar gerne, doch am Ende dieses Jahres sind aus den Sorgen bei vielen echte Ängste geworden: Jeder zweite Deutsche hat einer neuen Umfrag

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenschutz 16.12.2015
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Europa bekommt ein gemeinsames Datenschutz-Recht, das an die Erfordernisse der digitalen Welt angepasst wurde. Nun werden die Experten erklären