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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gauland: "Die Grünen sind nicht ganz dicht" 05.09.2014
Berlin (ots) - Zur Grünen-Forderung das Asylrecht zu lockern und die Asylanten wie deutsche Arbeitssuchende zu behandeln erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexan

MDR-Thementag: "Thüringen vor der Wahl" 05.09.2014
Leipzig (ots) - Am 8. September 2014, sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen, geht der MDR erneut mit einem trimedialen Thementag auf das Ereignis ein. Internet-Nutzer finden auf www.mdr.d

Der Tagesspiegel: Riexinger fordert Einstellung der Beobachtung von Linken-Politikern 05.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat nach dem Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Beobachtung von Gregor Gysi durch den Verfassungsschutz gefordert, die

Mißfelder: Die NATO sichert Ukraine Unterstützung zu 05.09.2014
Berlin (ots) - Gipfelteilnehmer in Wales zeigen Geschlossenheit Auf dem NATO-Gipfel in Wales haben die 28 Mitglieder am Donnerstag und Freitag neben den Konflikten in Syrien, Irak und Afghanistan

Rechtsgutachten: Gesetzlich auferlegter Zwang zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig 05.09.2014
Berlin (ots) - Es gibt keine erkennbare Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit, wie dies mit einer gesetzlich auferlegten Tarifeinheit einhergehen würde. Die Bundesre

Europa-Terminvorschau vom 8. September bis 13. September 2014 05.09.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

rbb-Inforadio exklusiv: Berlin Senat will Flüchtlinge in leerstehenden Schulen unterbringen 05.09.2014
Berlin (ots) - Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen will Berlin noch am Wochenende zwei leerstehende Schulgebäude im Wedding als Notunterkünfte zur Verfügung stellen. D

Wolfgang Gehrcke: Kein Blutvergießen mehr in der Ukraine 05.09.2014
Berlin (ots) - "Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das Waffenstill

neues deutschland: Der NATO-Gipfel und Russland: Pappkameraden 05.09.2014
Berlin (ots) - Das »Familienfoto« des NATO-Gipfels wurde vor symbolträchtiger Kulisse geschossen - ein »Eurofighter« stärkte den Staats- und Regierungschefs der Allianz den Rücken. Allerdings war d

Aachener Zeitung: "Kommentar": Keine gute Idee / Privater Bau und Betrieb von Autobahnen / Amien Idries 05.09.2014
Aachen (ots) - Genug von der Dobrindt-Maut! Sie ist antieuropäisch, bringt sowieso nicht genug in die Kassen und wird bis auf ein paar CSU-Hardliner von niemandem gewollt. Selbst wenn sie den Bundest

Neue OZ: Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin 05.09.2014
Osnabrück (ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: FDP hat eine Zukunft Frühere Bundesjustizministerin sieht trotz verheerender Wahlniederlagen Chancen für die Liberalen - "Neue FDP keine AfD light

WAZ: Zwei Optionen - Kommentar von Knut Pries 05.09.2014
Essen (ots) - Am Ende des Nato-Gipfels steht ein großes Fragezeichen. Der Gipfel, so hieß es in der Nato-Zentrale, kam eigentlich zu früh. Zu unsicher sei die Lage in der Ost-Ukraine, zu unklar die

DER STANDARD-Kommentar: "Worte statt Waffen" von Alexandra Föderl-Schmid 05.09.2014
Das besonnene Vorgehen von Nato und EU schafft auch für Russland Spielraum (Ausgabe ET 6.9.2014) Wien (ots) - The world is a mess", befand jüngst die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albrig

Reststoffe syrischer Chemiewaffen erfolgreich in Bremen verladen (FOTO) 05.09.2014
Bremen (ots) - Alle 22 Container mit Reststoffen der Senfgasvernichtung sind in Bremen umgeladen worden: Auf Lastwagen wurden die Container ins niedersächsische Munster transportiert. Dort werde

WAZ: Kein Fußbreit den Islamisten - Kommentar von Lutz Heuken 05.09.2014
Essen (ots) - Die Bilder der uniformierten Scharia-Polizisten lösen Entsetzen und auch ungeheure Wut aus. Wie kann es sein, dass selbsternannte islamistische Sittenwächter durch unsere Straßen patr

Südwest Presse: KOMMENTAR zur RÜSTUNG Ausgabe vom 06.09.2014 05.09.2014
Ulm (ots) - KOMMENTAR zur RÜSTUNG Ausgabe vom 06.09.2014 Ehrlich währt am längsten: "Ich bin kein Pazifist." Mit diesem Geständnis hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwar den Bossen der

WAZ: Ein Gewinn für das ganze Ruhrgebiet - Kommentar von Frank Preuß 05.09.2014
Essen (ots) - Ist der Radschnellweg etwa wieder so ein Wunschmärchen, das die Fantasie beflügelt, uns eine Weile bei Laune hält und dann in einem Archiv voller Aktenordner mit unverwirklichten Vorsc

Westdeutsche Zeitung: Das Versagen der Integrationspolitik = von Lothar Leuschen 05.09.2014
Düsseldorf (ots) - Was sich an den vergangenen Abenden in Wuppertal abgespielt hat, ist beängstigend. Eine selbst ernannte Religionspolizei streift durch die Nacht, patrouilliert vor Kneipen und Di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gysi/Linke 05.09.2014
Halle (ots) - Zwar bleibt richtig, dass der ostdeutsche Teil der Linken aus der SED hervorgegangen ist. Dass sich manche in der West-Linken an der Grenze des Extremismus bewegen, ist ebenso offenku

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 05.09.2014
Halle (ots) - Dem Vernehmen nach war der Friedensplan des russischen Präsidenten die Grundlage der Vereinbarung. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Donbass zurückziehen. Die russisch

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ökostrom-Umlage 05.09.2014
Regensburg (ots) - Endlich einmal eine für die Energie-Verbaucher erfreuliche Nachricht: Die Ökostrom-Umlage soll 2015 leicht sinken. Das ist nach dem galoppierenden Anstieg dieses Aufpreises zur F

BERLINER MORGENPOST: Die Nato zeigt Putin die Zähne/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg 05.09.2014
Berlin (ots) - Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Kri

Allg. Zeitung Mainz: Ein bisschen Hoffnung / Kommentar zum Nato-Gipfel 05.09.2014
Mainz (ots) - Eine Frau, die in der DDR geboren, sozialisiert und zur Naturwissenschaftlerin ausgebildet wurde, kann mit einem wie Putin vermutlich besser umgehen als ein Banker oder Jurist aus Texa

Allg. Zeitung Mainz: Kurze Freude / Kommentar zur Ökostrom-Umlage 05.09.2014
Mainz (ots) - Die Ökostrom-Umlage und damit die Kosten für Energie könnten erstmals seit Langem wieder leicht sinken - weil die bisherige Kalkulation zu hoch angesetzt war. Ob das nun, wie die Grüne

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Bertelsmann-Studie "Partizipation im Wandel" 05.09.2014
Regensburg (ots) - Beinahe jeder Politiker, egal ob Bundestagsabgeordneter oder Gemeinderat, hat ein Problem. Die meisten Wähler trauen ihm nicht mehr über den Weg. Die Entscheidungen der Volksvertr