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| Schwäbische Zeitung: Überwachte Überwacher | 04.07.2014 |
| Ravensburg (ots) - Die Nachricht ist ein Schock. Mitglieder des deutschen Untersuchungsausschusses werden von einem BND-Mitarbeiter im Auftrag der NSA ausspioniert. Schlimmer geht es nicht. Schließl |
| Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zu den Ambitionen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan | 04.07.2014 |
| Bremen (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht. Sollte Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen Staatso |
| Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion um einen "Akademisierungswahn" in Deutschland / Intelligente Lösungen | 04.07.2014 |
| Cottbus (ots) - Es ist nicht das Aufbegehren eines abgehobenen Gelehrten im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, was den Philosophen Julian Nida-Rümelin dazu treibt, vor einem "Akademisierungswahn" in |
| Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers (Linke): "Es wird kein neues Kohle-Kraftwerk in Jänschwalde geben" | 04.07.2014 |
| Cottbus (ots) - Cottbus. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wird es am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) keinen Kraftwerksneubau mehr geben. In einem Interview für die in |
| Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum BND-Doppelagenten | 04.07.2014 |
| Bremen (ots) - Der Verdacht ist in der Tat ungeheuerlich: Ein BND-Mitarbeiter soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und die Informationen an die Amerikaner verkauft haben. Sollten sich di |
| Badische Neueste Nachrichten: Schlapphüte auf Abwegen Kommentar von Tobias Roth | 04.07.2014 |
| Karlsruhe (ots) - Die NSA-Affäre nimmt inzwischen besorgniserregende Ausmaße an und zieht auch die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes in Zweifel. Sollte ein BND-Mann tatsächlich Interna aus |
| Lausitzer Rundschau: Die Bilanz von Schwarz-Rot zur Sommerpause / Regierung zum Wohlfühlen | 04.07.2014 |
| Cottbus (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der Großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin |
| Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neuer Geheimdienst-Skandal | 04.07.2014 |
| Stuttgart (ots) - Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von Freunden, das |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/NSA/Spionageaffäre | 04.07.2014 |
| Stuttgart (ots) - Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von F |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Fracking | 04.07.2014 |
| Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Sarkozy | 04.07.2014 |
| Stuttgart (ots) - Natürlich war die einstweilige Festnahme des Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert nicht |
| Rheinische Post: Linke verweist in Spionageskandal auf Kanzleramtschef | 05.07.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem atlantis |
| Rheinische Post: Müller: Fußball-WM künftig in mehreren Staaten ausrichten | 05.07.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Fifa aufgefordert, die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften zu überdenken. "Ökologische und soziale Standards müssen im Vorder |
| Rheinische Post: Müller warnt vor 200 Millionen Klimaflüchtlingen | 05.07.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht |
| Rheinische Post: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur Pflegestufe I | 05.07.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsmini |
| Rheinische Post: Grüne: Dobrindt muss Pkw-Maut endgültig aufgeben | 05.07.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses illusorisc |
| Saarbrücker Zeitung: Langzeitarbeitslose erhalten immer weniger Fördermittel - Kritik der Linken | 05.07.2014 |
| Saarbrücken (ots) - Die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010 um r |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Spionagevorwürfen gegen BND-Mitarbeiter: "Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen" | 05.07.2014 |
| Köln (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestage |
| Mitteldeutsche Zeitung: Spionagevorwürfe Ex-BND-Präsident: das ist Landesverrat | 05.07.2014 |
| Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungs |
| Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich | 05.07.2014 |
| Halle (ots) - Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (C |
| Stuttgarter Zeitung: Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen | 05.07.2014 |
| Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs ande |
| LVZ: Länder fordern vom Bund massive Hilfe bei der Bekämpfung der Drogen-Problematik bei Crystal Meth / Vorstoß über den Bundesrat | 05.07.2014 |
| Leipzig (ots) - Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündi |
| Weimar (ots) - Erfurt. Die SPD wird nach der Landtagswahl am 14. September entscheiden müssen, wen sie zum Ministerpräsidenten kürt: Die CDU-Chefin und bisherige Regierungschefin Christine Lieberkne |
| Thüringische Landeszeitung: Zukunft ohne Fracking / Kommentar von Katja Dörn zu den geplanten Fracking-Regelungen für Deutschland | 05.07.2014 |
| Weimar (ots) - Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne. Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst. Angst um ihr |
| Thüringische Landeszeitung: Totalüberwachung / Kommentar von Axel Zacharias zu den NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden | 05.07.2014 |
| Weimar (ots) - Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem U |
