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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Grundwasserschutz Gemeinden lehnen dankend ab 07.11.2011
Halle (ots) - Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben skeptisch reagiert auf die Ankündigung des Landes, ihnen im Kampf gegen hohe Grundwasserpegelstände und Vernässungen mehr Geld zur Verfügu

Mittwoch: "Das Gesundheitssystem der Zukunft" - 2. Gesundheitskongress mit Gesundheitsminister Daniel Bahr 07.11.2011
Berlin (ots) - Am 1. Januar 2012 tritt das Versorgungsgesetz in Kraft. Es soll das deutsche Gesundheitswesen für die Herausforderungen der nächsten Jahre wappnen. Ziele u.a.: eine Entschärfung des

OV: MEINE MEINUNG: Selbstherrlichkeit Von Dirk Dasenbrock 07.11.2011
Vechta (ots) - Und dann, gestern Abend, haben sich die beiden Chefs der großen griechischen Parteien, Papandreou und Samaras, doch noch verständigt auf ein gemeinsames Vorgehen. Nachdem ihnen der S

Weiß: Entlastungen sind Gebot der Fairness 07.11.2011
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der

Trittin (Grüne): "Steuersenkungen kommen nicht an" 07.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 07. November 2011 - Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die geplanten Steuersenkungen der Koalition als wirkungslos. "Die Behauptung, dass Steuer

Scharfe Kritik des Paritätischen an Plänen der Koalition zur Pflegereform: Verband zeigt sich zutiefst enttäuscht 07.11.2011
Berlin (ots) - Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Koalitions-Kompromiss zur Reform der Pflege. Scharfe Kritik übt der Verband insbesondere an d

Der Tagesspiegel: Pflege-Kompromiss: SPD fordert Rücktritt von Regierungsberater Gohde 07.11.2011
Berlin (ots) - Nach dem Koalitionskompromiss zur Pflege hat die SPD den Chef des zuständigen Regierungsbeirats, Jürgen Gohde, zu Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Tatsache, dass es in dieser L

NABU fordert: Steuerrabatt nur für echte Energiespareffekte / Vermittlungsausschuss muss endlich Gebäudesanierung forcieren 07.11.2011
Berlin (ots) - "Wir erwarten von Bund und Ländern eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss. Die monatelange Hängepartie hat zu einer massiven Verunsicherung der Hauseigentümer geführt, die nic

Bär: Betreuungsgeld stärkt familiäre Bindung 07.11.2011
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Sonntag die Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CS

Koalition stockt Verkehrsetat 2012 auf / Zu wenig - aber besser als nichts / ADAC: Mittelaufstockung für Fernstraßen muss von Dauer sein 07.11.2011
München (ots) - Die gestern von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro reicht nach Einschätzung des ADAC nicht aus, um den Erhalt und Ausbau der deuts

Zu den Beschlüssen der Koalitionsparteien erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: Länder dürfen sich nicht verweigern! 07.11.2011
Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Entscheidung der Koalition, die Folgen der Kalten Progression zu mildern und durch eine Korrektur des Einkommensteuer-Tarifverlaufs den Mittelstandsba

Niedersächsischer Pflegepakt - ein erster Schritt in die richtige Richtung 07.11.2011
Hannover (ots) - Die Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen begrüßen heutigen Abschluss des Niedersächsischen Pflegepakts. Sie fordern jetzt eine zügige Umsetzung der vereinbarten Grundlagen.

Pflegereform erst 2013, bessere Betreuung für demenzkranke Menschen 07.11.2011
Berlin (ots) - Koalitionspläne zur Pflegereform bleiben hinter Erwartungen zurück Die Leistungen für pflegebedürftige Menschen mit Demenz müssen verbessert werden. Bisher vernachlässigt das Syst

Positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt setzt sich fort - Paktpartner engagieren sich verstärkt für den Fachkräftenachwuchs 07.11.2011
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

Bilanz des Berufsberatungsjahres 2010/2011: Lage am Ausbildungsmarkt weiter verbessert 07.11.2011
Nürnberg (ots) - Die Lage am Ausbildungsmarkt hat sich nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter verbessert. Betriebe boten mehr Ausbildungsplätze an und die Zahl der Bewerber ging ern

Kretschmer: Wir trauern um Professor Gottfried Kiesow 07.11.2011
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, Gottfried Kiesow, ist am Montag im Alter von 80 Jahren gestorben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzend

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Europapolitiker Brok: Sanktionen gegen Iran verstärken 07.11.2011
Bielefeld (ots) - Im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran mehren sich die Mahner, die vor einem Angriff auf die Islamische Republik warnen."Die Atomwaffenfähigkeit des Irans muss verhindert werden.

Fischer/Sendker: Wichtiges Signal für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 07.11.2011
Berlin (ots) - Gestern hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP unter anderem darauf verständigt, die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für das kommende Haushaltsjahr um eine

Frieser: Deutschland heißt hochqualifizierte Arbeitskräfte willkommen 07.11.2011
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag die Einführung einer "Blue Card" für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland beschlossen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte CDU/CSU-

Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund fordert Mittel aus dem beitragsfreien Kindergartenjahr für U3-Betreuung 07.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert für den Ausbau der fehlenden U3-Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen Etatmittel aus dem beitragsfreien Kindergartenjahr: "Das beitragsfrei

Neues Deutschland: zur Debatte um Steuersenkungen 07.11.2011
Berlin (ots) - Philipp Röslers Geduld mit den Griechen ist am Ende. Reformen oder raus aus dem Euro-Raum, lässt er großmäulig verlauten. Dem FDP-Vorsitzenden muss das winzige Lebenszeichen seiner Sp

tz München: Beschlüsse der Koalition: Kein großer Wurf, keine Gewinner 07.11.2011
München (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder den Euro retten soll, dann warnt sie im Vorfeld davor, von ihr den großen Wurf zu erwarten. Diese Warnung blieb vor dem schwarz-gelben K

Rheinische Post: Ramsauer hält an Maut-Plänen fest 07.11.2011
Düsseldorf (ots) - Auch nach Bereitstellung einer weiteren Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur hält Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deut

WAZ: Eine neue Brille für die Blinden. Kommentar von Stefan Schulte 07.11.2011
Essen (ots) - Dass von Steuersenkungen besonders die profitieren, die viele Steuern zahlen, ist eine Binse der simpelsten Art. Umso mehr erstaunt es, dass die Kanzlerin sich ernsten Blickes hinstell

Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-gelbe Steuerpläne Kleiner Wurf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 07.11.2011
Bielefeld (ots) - Dass die Ergebnisse des Koalitionsgipfels jeweils das Attribut Mini oder klein-klein verdienen ist kein Wunder. Schließlich wird trotz des aktuellen Burgfriedens aus diesem Dreierb