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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Zu den Ausfällen des polnischen Politikers Jaroslaw Kaczynski gegen die Bundesregierung 06.10.2011
Regensburg (ots) - Wahlkämpfe sind Schaukämpfe. Die Grenzen der seriösen Politik und des guten Geschmacks werden dabei regelmäßig überschritten. Was jedoch der Pole Jaroslaw Kaczynski betreibt, hat

Mittelbayerische Zeitung: Weltveränderer / Täglich nutzen wir Geräte und Technologien, die es nicht geben würde, wenn es Steve Jobs nicht gegeben hätte. 06.10.2011
Regensburg (ots) - Eines der herausragenden Talente von Barack Obama ist ganz sicher die Fähigkeit, besondere Ereignisse mit ganz besonderen Worten zu begleiten. Es ist deshalb kein Wunder, dass es

Rheinische Post: Politikwissenschaftler sieht CSU 2013 in der Opposition 07.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Frei

Rheinische Post: NRW-CDU kritisiert Kurswechsel der FDP scharf 07.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet de

Rheinische Post: Grüne: Wowereit hat Kanzlerkandidatur verspielt 07.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch se

Rheinische Post: Rheinische Landeskirche leitet Disziplinarverfahren gegen Jürgen Fliege ein / "Segen verkauft man nicht" 07.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die Evangelische Kirche im Rheinland geht juristisch gegen den als Fernsehpfarrer bekannt gewordenen Jürgen Fliege vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini

Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale CSU-Chef Seehofer hält nicht viel von Vizevorsitzenden 07.10.2011
Halle (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer misst stellvertretenden Parteivorsitzenden generell keine besondere Bedeutung zu. "Der Vorsitzende ist der Erste und

Mitteldeutsche Zeitung: Occupy Wallstreet CDU-Politiker Geißler hält Proteste in den USA für einflussreich 07.10.2011
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich überzeugt gezeigt, dass die aktuellen Proteste in den USA Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten.

Mitteldeutsche Zeitung: Berlin-Wahl Bundestagsvize Thierse bezweifelt Wowereits Kanzler-Ambitionen 07.10.2011
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht davon aus, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht Kanzlerkandidat der SPD im Jahr 2013 werden wird; er hä

Mitteldeutsche Zeitung: Auslandsmission Ex-Bundeswehrgeneralinspekteur Kujat hält Afghanistan-Einsatz für gescheitert 07.10.2011
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Der Einsatz hat den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Sta

Neue Westfälische (Bielefeld): Erste Bank dreht klammen Kommunen Geldhahn zu 07.10.2011
Bielefeld (ots) - Die WL-Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden Neuen W

Pkw-Mautantrag auf Parteitag / CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße / ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.-o.-Schlag 07.10.2011
München (ots) - Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC Prä

LVZ: CDU-Politiker fordern vor dem CSU-Parteitag grünes Licht für Reform der Pflegeversicherung / Tillich: CSU soll Bogen nicht überspannen 07.10.2011
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der Pflegeversi

LVZ: Hoyer: Ich bin nicht auf der Flucht vor Westerwelle / EIB-Chefposten sei ihm "wie auf den Leib geschrieben" 07.10.2011
Leipzig (ots) - Er sei "nicht auf der Flucht vor Guido Westerwelle", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), angesichts seiner Bewerbung um den Posten als Chef der Europäis

5. Jahrestag des Mordes an Anna Politkowskaja: ROG fordert entschlosseneren Kampf gegen Straflosigkeit in Russland 07.10.2011
Berlin (ots) - Zum heutigen 5. Jahrestag der Ermordung der Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die weiterhin geringen Fortschritte im Kampf gegen die Strafl

Verband der deutschen Internetwirtschaft: Schleswig-Holsteins Datenschützer soll vernünftig werden 07.10.2011
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Dr. Thilo Weichert führt einen einsamen Kampf gegen Unternehmen und Facebook-Nutzer in seinem Bundesland: Sein Unabhängiges Landeszentrum für

Lemke (Grüne) zu Scheitern von Rot-Grün in Berlin: Keine Auswirkungen auf Bundesebene / Zusammenarbeit mit CDU ausgeschlossen: "Die CDU macht die falsche Politik" 07.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Oktober 2011 - Im Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sieht Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, keine Auswirkungen auf eine möglich

Bioland fordert Ausbau der Forschungsförderung für Biolandbau / Ilse Aigner besucht Bioland Kräutergut Dworschak 07.10.2011
Mainz / Nürnberg (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner besucht heute gemeinsam mit Jan Plagge, Präsident von Bioland sowie Dr. Michael Feld, die Ärzte im ZDF und Alfred Fahr, BIOSpitzenkoch, den Bio

Gesine Lötzsch: Friedensnobelpreis für Hoffnungsträgerinnen Afrikas 07.10.2011
Berlin (ots) - Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Leymah Roberta Gbowee, Ellen Johnson-Sirleaf und Tawakkul Karman erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch: Ich gratuli

Bahrs Vorstoß zum Transplantationsgesetz: "Scheininnovation" und "Outsourcing von Eigenverantwortung" 07.10.2011
Berlin (ots) - Vergangene Woche stellte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr seinen Vorschlag für die Novellierung des Transplantationsgesetzes vor. Wesentliche Eckpunkte: Eingeführt werden soll d

Presseeinladung / Zum Bundessymposion des Wirtschaftsrates: "Mehr Privat für einen starken Staat - Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen" 07.10.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren ganz herzlich möchte ich Sie einladen zu unserem Bundessymposion: "Mehr Privat für einen starken Staat - Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen"

BundeswehrVerband: Langjährige Forderung des Verbandes und der Geschädigten erfüllt 07.10.2011
Berlin (ots) - Radaropfer-Stiftung kommt endlich Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Planungen des Verteidigungsministeriums und der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen, e

Mayer: Anerkennung für geleistete Sparbeiträge 07.10.2011
Berlin (ots) - In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

Der Tagesspiegel: Ströbele kritisiert Grünen-Fraktionschef Ratzmann 07.10.2011
Berlin (ots) - Hans-Christian Ströbele kritisiert, dass Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, kurz vor der Wahl den Weiterbau der A 100 noch einmal kategorisch ausgesch

Europa-Terminvorschau vom 10. Oktober bis zum 16. Oktober 2011 07.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P